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Niedersachsen

Mitte September 2014 ist die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ihrem Koalitionsversprechen nachgekommen und hat ihren Gesetzentwurf für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen vorgelegt. Niedersachsen gilt nach wie vor als das Land der Gülle und Massentierhaltung.

Umso mehr begrüßt der Bundesverband die Initiative der rot-grünen Landesregierung. Leider berücksichtigt der Gesetz-entwurf wesentliche Bereiche des Tierschutzes nicht. Das Gesetz muss zwingend nachgebessert werden, damit es wenigstens mit den Gesetzen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gleichzieht und nicht auf das Niveau der Sparversionen - wie sie Bremen und Hamburg praktiziert werden - zurückfällt. In seiner Stellungnahme stellte der Bundesverband fest, dass der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert werden muss.

Danach muss sich die Mitwirkungsberechtigung für anerkannte Vereine auf alle tierschutzrelevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes erstrecken und nicht nur auf Vorschriften zum Schutz der Tiere. Bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Vorhaben zum Halten von Tieren zu Erwerbszwecken müssen der Mitwirkung und Klage unterliegen. Dieser Bereich fehlt im Gesetzentwurf vollständig, was gerade für Niedersachsen ein "No-Go" bedeutet. Rechtsvorschriften, die aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassen wurden, aber auch unmittelbar geltende Rechtsakte der EU im Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes müssen ebenfalls vom Gesetz erfasst werden und der Klage unterliegen.

Auch wenn der Koalitionsvertrag die Einführung der Feststellungsklage, also eine deutlich schwächere Klageform, ausweist, so macht der Bundesverband in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die Verwaltungsgerichtsordnung die Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage als adäquates Mittel zur Zweckverfolgung vorsieht.

Die Stellungnahme des Bundesverbandes lesen Sie hier.

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