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Tierschutz-Verbandsklage in NRW: Interview mit Johannes Remmel

Am Mittwoch, den 19. Juni 2013, hat der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine beschlossen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im bevölkerungsreichsten Bundesland setzt ohne Frage einen Meilenstein im Tierschutz. Das Gesetz enthält außer dem Klagerecht Mitwirkungsrechte und ermöglicht den anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Es hat bereits jetzt eine Signalwirkung für die anderen Bundesländer.Der Bundesverband ist hoch erfreut über diese aktuellen Entwicklungen und stellte Johannes Remmel, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, einige Fragen.

tierrechte: Herr Minister, Sie haben bereits zu Oppositionszeiten beharrlich die Tierschutz-Verbandsklage verfolgt. Was bedeutet die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für das Land Nordrhein-Westfalen und für Sie?

Minister Remmel: In der Tat ist die Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit im Bereich des Tierschutzes seit Jahren eines meiner wichtigen tierschutzpolitischen Ziele. Unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung war es nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist damals regelmäßig mit entsprechenden Initiativen an der „schwarz-gelben Mehrheit“ gescheitert. Auch auf Bundesebene gibt es mit der derzeitigen Bundesregierung keine Mehrheiten dafür.

In NRW haben demgegenüber die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Schaffung einer landesrechtlichen Verbandsklagemöglichkeit im Bereich des Tierschutzes im Koalitionsvertrag vereinbart.  Die Landesregierung hat zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen kurz vor dem Abschluss. Ich rechne damit, dass das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine nach der Sommerpause in Kraft treten kann.

Doch die Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit im Bereich des Tierschutzes ist weit mehr als die Erreichung eines Koalitionsziels. Mit der Einführung eines landesrechtlichen Verbandsklagerechts erfüllt die Landesregierung die im Grundgesetz (Artikel 20a) und in der Landesverfassung (Artikel 29a) normierte Staatszielbestimmung „Tierschutz“ mit Leben. Erstmals wird es möglich sein, Verwaltungsentscheidungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf das Leben oder die Lebensumstände unserer Mitgeschöpfe haben, von unabhängigen Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen, wenn die begründete Sorge besteht, dass die gesetzlich normierten Belange des Tierschutzes nicht oder nicht ausreichend beachtet wurden.

Die Einbeziehung zusätzlicher, mit Mitwirkungs- und Klagerechten ausgestatteter „Treuhänder“ für den Tierschutz soll zu einer Stärkung von Tierschutzpositionen führen, von der auch die zuständigen Behörden und die Tierhalter profitieren werden.

tierrechte: Welche Bedeutung hat diese Klage für das Ministerium sowie für die Behörden?

Minister Remmel: Das Ministerium wird für die Anerkennung derjenigen Tierschutzvereine in NRW zuständig sein, die die Mitwirkungsrechte wahrnehmen und Klagerechte ausüben können. Dazu müssen die Vereine beim Ministerium einen Antrag stellen und nachweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen.

An dieser Stelle möchte ich aber eines klarstellen: Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine darf nicht als Misstrauen gegen die Tierschutzbehörden missverstanden werden. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die für den Tierschutz zuständigen Behörden und die dort Beschäftigten ganz überwiegend das geltende Tierschutzrecht engagiert, ordnungsgemäß und zum Wohl der Tiere vollziehen. Das schließt aber nicht aus, dass seriöse, fachkompetente und ebenfalls engagierte Mitglieder von anerkannten Tierschutzvereinen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, an der Umsetzung des geltenden Tierschutzrechts in konkreten, tierschutzrelevanten Verfahren mitzuwirken und erforderlichenfalls Tierrechte auch vor dem Verwaltungsgericht „einklagen“ können.

tierrechte: Welche Resonanz erwarten Sie von der Tierschutz-Verbandsklage? Sehen Sie sie eher als „Vorbeuge-Instrument“ zur Prävention – durch die laufende Mitwirkung der Verbände – oder als rasch genutzte Möglichkeit, um Missstände abzustellen?

Minister Remmel: Meine Erwartung ist, dass die anerkannten Tierschutzvereine von den Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten mit Augenmaß Gebrauch machen. Wie gesagt, ganz überwiegend wird das Tierschutzrecht in NRW ordnungsgemäß und zum Wohl der Tiere vollzogen. Sehr häufig auch in Kooperation mit örtlichen Tierschutzvereinen. Den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes sehe ich in den nach meiner Einschätzung seltenen davon abweichenden Einzelfällen. Das Gesetz sollte von den Tierschutzvereinen nicht als Aufforderung missverstanden werden, eine „Struktur der Parallelüberwachung“ aufzubauen. Dies ist vom Gesetz nicht gewollt und wohl auch nicht leistbar. Zudem kann das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, grundsätzliche tierschutzrechtliche Fragestellungen anhand eines sogenannten Musterverfahrens gerichtlich klären zu lassen.

In der Diskussion um die Einführung eines Verbandsklagerechts wurde häufig die Sorge geäußert, dass „querulatorischen Tierschützern“ ein Handlungsinstrument an die Hand geben werde, um fundamentale Tierschutzpositionen einzubringen. Diese Sorge halte ich für unberechtigt! Ich bin davon überzeugt, dass die anerkannten Tierschutzvereine die neuen Instrumente verantwortungsvoll nutzen, um den Tierschutz, wo es erforderlich ist, im Rahmen des geltenden Tierschutzrechts zu befördern.

tierrechte: Vermuten Sie bereits Bereiche, wo Klagen wahrscheinlich werden?

Minister Remmel: Mit dem Gesetz betreten wir Neuland. Insofern bleibt abzuwarten, in welchen Bereichen die anerkannten Tierschutzvereine Mitwirkungs- und Klagebedarf sehen.

tierrechte: Mit der Verbandsklage sind umfassende Mitwirkungsrechte für die Verbände verbunden, die sich anerkennen lassen. Eine Klage kann überhaupt erst erfolgen, wenn die Verbände sich vorher zu Mängeln oder Missständen eingebracht haben. Diese Mitwirkungsrechte bedeuten für die Verbände erhebliche Arbeit. Was planen Sie, um die praktische Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen?

Minister Remmel: Das Gesetz eröffnet den anerkannten Tierschutzvereinen die Möglichkeit der Mitwirkung und enthält keine entsprechende Verpflichtung. Insofern obliegt es allein den Vereinen zu entscheiden ob, wie und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird. Zur Zeit prüfen wir aber, wie wir die anerkannten Tierschutzvereine strukturell unterstützen können, damit sie von ihren Rechten sachgerecht Gebrauch machen können.

tierrechte: Was wünschen Sie sich grundsätzlich für die Tierschutz-Verbandsklage?

Minister Remmel: Eine Mitwirkungs- und Verbandsklagemöglichkeit im Bereich des Tierschutzes sollte bundesweit einheitlich geregelt werden. Die derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Bund lassen das allerdings nicht zu. Sollte sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen abzeichnen, werden wir die Schaffung eines bundesrechtlichen Tierschutz-Verbandsklagerechts in Koalitionsverhandlungen einbringen. Im Übrigen begrüße ich die Entwicklung, dass immer mehr Bundesländer ebenfalls landesrechtlich Tierschutz-Verbandsklagerechte schaffen wollen.

tierrechte: Besten Dank für diese interessanten Ausführungen, Herr Minister!

Die Fragen stellte Stephanie Elsner.

Das Interview ist ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe des Magazins tierrechte. Das Magazin hat den Schwerpunkt "Tierschutz-Verbandsklage". Hier können Sie sich das Magazin als PDF herunterladen oder kostenlos bestellen.

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