Hamburg

Aktuell

Anfang Mai 2011 brachte Die Linke erneut ihren Antrag zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage von 2009 aus der letzten Legislatur in die Bürgerschaft ein. Damals wurde der Antrag nur von der SPD unterstützt und scheiterte an den Stimmen von CDU und den Grünen (GAL). Dieser Antrag soll ab August 2011 in den Ausschüssen beraten werden. Seit Februar 2011 regiert die SPD (Alleinregierung) in Hamburg. Der Bundesverband wird sich weiterhin aktiv politisch einbringen.

Vorgänge in der letzten Legislatur (2008 - 2011)

In Hamburg wollte die erste schwarz-grüne Landesregierung, die bisher nur durch Bremen eingeführte Tierschutz-Verbandsklage evaluieren. Die Linke hatte zudem in 2009 einen Gesetzentwurf für das Klagerecht eingebracht. Der Bundesverband wurde als Sachverständiger angehört, musste jedoch feststellen, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht genug Courage hatte, die Tierschutz-Verbandsklage zu etablieren. Es blieb beim Bekenntnis zur Evaluierung.  Zusammen mit anderen Tierschutzverbänden schrieb der Bundesverband Mitte Juni 2006 den damaligen Senator Wersich, sowie alle Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten an.

Lesen Sie hier:

1. Den Offenen Brief der Verbände zur Verbandsklage Hamburg
2. Stellungnahme des Bundesverbandes zur Anhörung
3. Antrag "Die Linke"