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Hamburg

Stillschweigend hat am 21. Mai auch der SPD-regierte Hamburger Senat das Hamburgisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine eingeführt. Dieses orientiert sich stark an dem Gesetz, das in Bremen bereits seit 2007 existiert. Im Vergleich zu den Gesetzen in NRW und dem Saarland stellt es allerdings lediglich eine Minimalversion dar, da es die Möglichkeit einer Feststellungsklage und keine Mitwirkungs- und Informationsrechte für die anerkannten Tierschutzverbände vorsieht.

Hier können Sie sich das Gesetz herunterladen.

Anfang Mai 2011 brachte Die Linke erneut ihren Antrag zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage von 2009 aus der letzten Legislatur in die Bürgerschaft ein. Damals wurde der Antrag nur von der SPD unterstützt und scheiterte an den Stimmen von CDU und den Grünen (GAL).

Vorgänge in der letzten Legislatur (2008 - 2011)

In Hamburg wollte die erste schwarz-grüne Landesregierung, die bisher nur durch Bremen eingeführte Tierschutz-Verbandsklage evaluieren. Die Linke hatte zudem in 2009 einen Gesetzentwurf für das Klagerecht eingebracht. Der Bundesverband wurde als Sachverständiger angehört, musste jedoch feststellen, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht genug Courage hatte, die Tierschutz-Verbandsklage zu etablieren. Es blieb beim Bekenntnis zur Evaluierung.  Zusammen mit anderen Tierschutzverbänden schrieb der Bundesverband Mitte Juni 2006 den damaligen Senator Wersich, sowie alle Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten an.

Lesen Sie hier:

  1. Den Offenen Brief der Verbände zur Verbandsklage Hamburg
  2. Stellungnahme des Bundesverbandes zur Anhörung
  3. Antrag "Die Linke"
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