Slideshow Image 1
Slideshow Image 2
Slideshow Image 3
Slideshow Image 4

Bayern

Bayern lehnt Tierschutz-Verbandsklage zum vierten Mal ab
Die Grünen hatten  im  November 2014 zum dritten Mal einen Gesetzantrag zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag eingebracht. Dieser wurde am 02.12.2014 in erster Lesung behandelt und zur Beratung an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gegeben.

Weitere mitberatende Ausschüsse gab es nicht. Mit der Stimmenmehrheit  von CSU und Freie Wähler lehnte der Rechtsausschuss die Tierschutzverbandsklage ab, SPD und Grüne stimmten dafür. Am 10. Juni 2015 stimmte die Mehrheit der Landtagsabgeordneten gegen das Gesetz.


Abstimmungsergebnis: 96 Nein-Stimmen, 54 Ja-Stimmen,0 Enthaltungen. Die SPD hatte 2007, die Grünen 2007 und 2012 Gesetzentwürfe eingebracht, die alle abgelehnt wurden.  

Hier können Sie den Vorgang zum Gesetzentwurf Drs. 17/4480 aus 2014/2015 verfolgen.

Facebook Twitter You Tube E-Mail schicken

Kostenloser Newsletter

Immer über tagesaktuelle Entwicklungen, Hintergrundinformationen, Pressemitteilungen sowie über Tierrechts-Kampagnen und Mitmach-Aktionen informiert sein.

Jetzt Gratis-Infos bestellen »