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Baden-Württemberg

6. Mai 2015: Baden-Württemberg ist siebtes Bundesland

Am 6. Mai hat der Landtag das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage verabschiedet. Entgegen den sechs Bundesländern mit Klagerecht, legt das baden-württembergische Gesetz die Einrichtung eines gemeinsamen Büros der anerkannten Verbände fest. Eine Komfortregelung, die die Verbände in Nordrhein-Westfalen (NRW) allein stemmen mussten. Zweifelsohne konnten wir Baden-Württemberg mit unserer Vorleistung überzeugen. Leider gelang es mit unseren Stellungnahmen aber nicht, dass zwei schlechte Regelungen aus dem Gesetz gestrichen wurden. So gelten Mitwirkungs- und Klagerecht erst für Stallbauten mit einer Tierzahl, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzen (ab 15.000 „Legehennen“, 30.000 „Masthühner“, 15.000 Puten, 600 Rinder, 500 Kälber, 1.500 „Mastschweine“, 560 Sauen). Diese Grenzziehung gibt es nur im Gesetz von Baden-Württemberg. Bei Tierversuchen werden die anerkannten Organisationen erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens über das Versuchsprojekt informiert. Es gibt also keine Mitwirkungsrechte. Auch in den sechs anderen Bundesländern gilt bei Tierversuchen nur die Feststellungsklage.

Historie

Am 10. März 2015 beschloss die die grün-rote Regierung die Mitwirkungsrechte ihm Rahmen der Tierschutz-Verbandsklage für Tierschutzvereine zu stärken. Der Gesetzentwurf wurde nach der Anhörung modifiziert und dem Landtag zugeleitet. Zu den Neuerungen gehören u.a., dass die Wirkung des Gesetzes nun erst nach drei Jahren evaluiert werden soll. Zu kritisieren ist, dass das Land in einem Punkt der Wissenschaft entgegenkommt, indem die Vereine Tierversuchs-Genehmigungen nur mittels den schwächeren Instrumentes der Feststellungsklage überprüfen lassen können.

Die Grünen hatten in den zurückliegenden Legislaturen wiederholt Anträge auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Sie scheiterten stets an den Gegenstimmen von CDU und FDP. Die seit Mai 2011 amtierende grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vereinbart.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme vom 15.01.2015

Erste Anhörung

Am 23.11.2012 hat das Ministerium für Ländlichen Raum in Baden Württemberg eine Anhörung zur Einführung der Tierschutzverbandsklage durchgeführt, bei der auch Vertreter des Bundesverbandes anwesend waren. Dabei wurde schnell klar: Die Verbände derer, die Tiere nutzen haben noch immer nicht verstanden, dass unser Rechtsstaat die Klage vor Gericht ausdrücklich will, um die Einhaltung von Rechtsvorschriften prüfen zu lassen. Während sie das Klagerecht für sich voll in Anspruch nehmen, wollen sie es dem Tierschutz verweigern.

Die Stellungnahme von Menschen für Tierrechte lesen Sie hier.

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