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Österreich: Tierschutz in der Verfassung – Tierschützer vor dem Ruin

Im sogenannten Österreichischen Tierschutzprozess wurden die angeklagten Tierschützer 2011 in allen Anklagepunkten freigesprochen – doch finanziell stehe sie vor dem Aus. Der Hauptangeklagte VGT-Obmann Martin Balluch bleibt auf 600.000 Euro Verteidigungskosten sitzen. Das Oberlandesgericht Wien entschied am 15.9.17, dass der Staat Balluch nicht kompensieren müsse. Lesen Sie hierzu den Kommentar von einer Tierrechtlerin, die die Vorgänge in Österreich vor Ort miterlebte und weiß, was dies für die Tierschützer persönlich bedeutet.

Österreich hat eine sehr rege Tierrechts- und Tierschutzbewegung. Sie konnte erreichen, dass Österreichs in Sachen Tierschutz deutlich weiter war als andere EU-Mitgliedstaaten.(1) Diese Tatsache missfiel offenbar der Lobby derer, die von der (Aus)nutzung von Tieren profitiert.(2) Im Jahr 2008 wurden Wohnungen und Büros von Tierschützer*innen durchsucht, zehn von ihnen festgenommen und monatelang in U-Haft gesperrt. Sie wurden zwar nach einem 14 Monate dauernden Prozess freigesprochen, doch finanziell sind sie jetzt ruiniert.

U-Haft und Prozess – die Auswirkungen
Für zehn bekannte und aktive Tierschützer*innen bedeuteten die drei Monate U-Haft und anschließenden Monate des Prozesses vor dem Wiener Neustädter Landgericht nicht nur der Verlust der Freiheit, der Möglichkeit Familie, Freundeskreis und Bekannte zu sehen. Es bedeutete auch, dass durch Haft und mehrere Prozesstage die Woche eine Erwerbsarbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich war. Zu der Unmöglichkeit ein geregeltes Arbeitsleben mit ausreichendem Gehalt zu erwirtschaften kamen die Kosten des Prozesses. Verteidigung durch Anwält*innen, Aktenkopien, Anreise (teils gar aus Tirol), Gutachten und die Bezahlung von Detektiv*innen und Rechercheur*innen, um unterschlagene entlastende Beweise beizubringen. All dies wäre schon mit einem guten Gehalt nicht zu stemmen gewesen. Ohne fixes Einkommen bedeutete es den Ruin der Betroffenen.

Freispruch und lächerliche Kompensationsangebote
Nach dem Prozess mit einem mehr als überfälligen Freispruch und einer Berufung galt es für die freigesprochenen Aktivist*innen, den Konsequenzen gegenüberzutreten. Mehrere hunderttausend Euro Kosten standen einer maximalen Entschädigung von 11.650€ für die Haft und den weiteren Belastungen gegenüber. (3) Dies ist weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein und steht nicht im Verhältnis den Kosten für die Sonderkommission und den Prozess.

Ehemals Hauptangeklagte kämpft weiter für eine Entschädigung
Als Hauptangeklagter und mit über 600.000€ Schulden belastet, versuchte Dr. Dr. Martin Balluch vor dem Wiener Oberlandesgericht wenigstens eine Kompensation der massiven durch den Prozess entstandenen Ausgaben für Verteidigung usw. zu erhalten. (4) Das Gericht entschied am 15.09.17, dass eine Entschädigung nicht notwendig sei. Balluch und die weiteren Aktivist*innen bleiben auf drückenden Schuldenbergen sitzen. Ein normales Leben mit für uns alle alltäglichen Entscheidungen, wie z. B. die Planung einer Familie, der Erwerb einer Immobilie, ist für die durch Haft und Prozess Geschädigten unmöglich geworden.

Legale Kampagnen für die Rechte der Tiere nun unmöglich?
Diese unvergleichliche Attacke auf legale Aktionen und die beteiligten Menschen zeigt, wie nötig ein Einsatz für unsere Freiheit ist und wie unerlässlich unser Einsatz für die Tiere. Die Zivilgesellschaft darf sich nicht mundtot machen lassen. Wer bereit ist, die geballte Macht von Sondereinsatzkommandos und Gerichten auf friedliche Aktivist*innen loszulassen, wird den Tieren gegenüber erst recht keine Gnade walten lassen.

  1.  https://www.bmlfuw.gv.at/land/produktion-maerkte/tierische-produktion/tierschutz-tiergesundheit
    /kaefighaltungsverbot.html
    und https://www.konsument.at/pelzhandel?pn=2
  2.  https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess#Gr.C3.BCndung_einer_Sonderkommission
  3.  https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess#Pers.C3.B6nliche_Folgen_f.C3.BCr_die_Beteiligten
  4.  http://www.umweltruf.de/2017_PROGRAMM/news/111/news3.php3?nummer=6192
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