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Antrag auf Gemeinnützigkeit

In Bayern (in anderen Ländern muss dies geprüft werden) kann beim Finanzamt ein Antrag auf Gemeinnützigkeit gestellt werden, ohne einen eingetragenen Verein zu gründen. Damit ist das Ausstellen von Spendenquittungen möglich. Dem Antrag muss lediglich eine kurze Satzung beigefügt werden, die etwa so aussehen könnte:

Satzung
§ 1  Die ………….mit Sitz in ………..verfolgt ausschließlich und unmittelbar
        gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
        Abgabenordnung.
        Zweck der ………ist die Förderung des Tierschutzes.
        Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch …………………………


§ 2  Die ………ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
        Zwecke.


§ 3  Mittel der ……….dürfen  nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
        werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der …….


§ 4  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch
       unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5  Bei Auflösung der ………fällt das Vermögen an …..oder an eine andere
       steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung im Rahmen des Tierschutzes.

Würde man den Zweck auf „Betreuung von Stadttauben“ einengen, gäbe es wahrscheinlich Probleme beim Finanzamt. Deshalb besser „Tierschutz“.

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