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Verheerendes Urteil: Falkner siegt nach langjährigem Gerichtsstreit

Stadttauben

Dem sechs Jahre währenden Gerichtsstreit zwischen einem Falkner, der Tauben gewerblich töten will, und der die Genehmigung verweigernden bzw. einschränkenden Behörde wurde ein Ende gesetzt: Am 9. Mai 2014 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – nach anderthalbjähriger Wartezeit! – die Berufung des Kreises Limburg-Weilburg gegen das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgewiesen. Das Veterinäramt des Kreises muss daher Tötungen zulassen. Lesen Sie, wie es dazu kam und wie dies aus Sicht des Tierschutzes zu bewerten ist.

Nachdem das Veterinäramt Hadamar dem Anliegen des Falkners und Schädlingsbekämpfers, Stadttauben in selbst konstruierten Fangschlägen einzufangen und zu töten, widersprach und im Februar 2009 ablehnte, klagte dieser. Doch das Verwaltungsgericht (VG) in Wiesbaden stützte mit Urteil vom 20.1.2010 die Behörde: Das Vorhaben sei nach dem Tierschutzgesetz nicht als Schädlingsbekämpfung einzustufen. Dagegen zog der Kläger vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Dort fällten die Richter am 1. 9. 2011 ein Urteil (8 A 396/19) zu seinen Gunsten, das den ganzjährigen Fang mit Tötungsfolge unter bestimmten Umständen erlaubt. Das Veterinär- wie das Rechtsamt des Kreises prüften intensiv, wie die Vorgaben des VGH rechtsstaatlich im Sinne des grundgesetzlich geforderten Tierschutzes umzusetzen seien. Es erteilte im Februar 2012 unter zahlreichen einschränkenden Auflagen eine Fanggenehmigung. Der Falkner zog daraufhin wegen dieser Einschränkungen wiederum vor das VG Wiesbaden, das die neuen Auflagen weitgehend mit Urteil vom 16.08.2012 als rechtswidrig erachtete und keine Berufung zuließ. Das Veterinäramt beantragte dennoch die Zulassung der Berufung, was jedoch nach 1,5 Jahren seitens des VGH abgewiesen wurde. Damit ist das Urteil des VG Wiesbaden rechtskräftig, d.h. die meisten Tierschutz-Auflagen der Veterinärbehörde bestehen nicht mehr. Die Erlaubnis (nach § 11 TierSchG) enthält als Einschränkung nur noch die vorgegebene Fallengröße und die Auflage, den Fangkorb alle 24 Stunden zu leeren.

VGH-Urteil wurde nicht hinterfragt
Dem Kreis Limburg-Weilburg und dem Veterinäramt Hadamar gebühren Lob und Anerkennung, denn sie haben Rückgrat bewiesen, damit den Stadttauben Gerechtigkeit widerfährt. Dass ihre Berufung nach so langer Zeit „lediglich“ abgewiesen wird, hat Betroffenheit und Unverständnis bei Vielen hervorgerufen, inklusive Juristen – zumal es etliche Kritikpunkte an dem VGH-Urteil gibt. Beispielsweise definiert das Gericht „Schädling“ nicht selbst. Es bezieht sich teils auf den Gesetzesbegriff „Gesundheitsschädling“ gemäß Paragraf 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der aber jedes Tier erfasst und eine Tötung nicht zwingend fordert (§ 17 Abs.2 IfSG). Daneben werden in anderen Urteilen im Rahmen der Abwehr abstrakter Gefahren festgestellter „Beeinträchtigungen“ und „Belästigungen“ Belege für konkrete Gefahren gesehen. Das hat der VGH jetzt verabsäumt auszugestalten. Auch urteilt der VGH, dass Schädlingseigenschaften bereits ab 10 Tauben pro 100 Quadratmeter als gegeben anzusehen seien, wofür jedoch jegliche wissenschaftlich fundierte Ableitung fehlt.
Für uns Tierrechtler ist das Urteil unerträglich, doch der Rechtsweg ist abgeschlossen.

Keine allgemeine „Lizenz zum Töten“
Traurig ist auch, dass der VGH sich vor der Frage drückt, ob Tötung als einzige Bekämpfungsmaßnahme in Frage kommt. Grundsätzlich ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel das zentrale Kriterium, ob ein „vernünftiger Grund“ für diese Art der Schädlingsbekämpfung vorliegt. Das VG sagte dazu wenig, der VGH gar nichts.
Anzumerken ist noch, dass die Ablehnung der Berufung keine Sachentscheidung war, sondern prozessrechtliche Gründe nennt. Das nun Rechtskräftige bindet nur die am Verfahren Beteiligten, unabhängig davon, ob die Sach- und Rechtslage ausreichend behandelt wurde. So lehnte der VGH die Berufung ausdrücklich ab, da es nicht um die allgemeine Frage der Tiertötung ginge, sondern um den Einzelfall des klagenden Falkners. Da es aber eine obergerichtliche Entscheidung ist, liegt nahe, dass sie bei anderen Gerichtsfällen zur Rechtsauslegung herangezogen wird. Dennoch haben die Veterinärbehörden grundsätzlich weiterhin Einzelfall bezogen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, falls andere Schädlingsbekämpfer ähnliches vorhaben. Dabei werden sie auch die von keinem der befassten Gerichte bisher beachtete Regelung in Paragraf 4 Abs.1 und 3 Bundesartenschutzverordnung zu beachten haben, dass naturschutzrechtlich jeder Fang nicht jagdbarer Vögel besonders genehmigt werden muss.

Wegfangen keine Lösung
In Ausnahmefällen kann der Fang von Stadttauben und ein verantwortungsvoll, fachkundig begleitetes Umsiedeln gerechtfertigt sein. Ansonsten ist Fang jedoch meist tierschutzrelevant (!), kostet viel Geld und stellt zudem keine nachhaltige Lösung dar; z. B. lautete dazu schon vor Jahren das Fazit des Leipziger Biologen Dr. G. Vater: „Populationsverluste (…) werden mit der Gegenwirkung höherer Fruchtbarkeit und Vermehrung so beantwortet, dass der Ausgangszustand bald wiederhergestellt ist.“ Für kommerzielle Unternehmen, wie Schädlingsbekämpfer, ist das natürlich eine gute Basis für dauerhafte Geschäfte.

Tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement
Um das Problem mit Stadttauben nachhaltig und entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Taube zu lösen, kennt der Bundesverband nur eine Antwort: das „Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung von Stadttaubenpopulationen“. Hier werden die Tauben durch Futter- und Nistplatzangebot an Schläge gebunden und die Gelege durch Ei-Attrappen ausgetauscht. Eine Bestandsdezimierung lässt sich natürlich nur mittel- bis langfristig umsetzen, umfassend sowieso nur bei flächendeckender Anwendung in den Städten. Gegen das eigentliche Problem, die Verschmutzung durch Taubenkot, wirken jedoch bereits einzelne Schläge an neuralgischen Stellen innerhalb von Monaten. Selbst wenn manche Schläge Störfaktoren ausgesetzt sind, immer mehr Städte und Gemeinden – von rund 60 praktizierenden Kommunen wissen wir – sehen das Konzept als das Mittel der Wahl.

München: erst Abschuss, dann Startschuss
Erfreulich ist, dass auch die Großstadt München das „betreute Wohnen“ jetzt voranbringen will. Initialzündung dürfte der durch das Veterinäramt genehmigte Abschuss von Stadttauben in einer Werkshalle der Deutschen Bahn gewesen sein, der Schlagzeilen und eine Protestwelle ausgelöst hatte. Die Einführung des Konzeptes hatte der Stadtrat zwar schon 2008 beschlossen, doch die Umsetzung lies auf sich warten. Jetzt will München langfristig 15 Taubenschläge etablieren, jährlich sollen zwei neue Projekte verwirklicht werden und 2017 sollen bereits 11 Schläge in Betrieb sein. Der Tierschutzverein wird als maßgeblicher Unterstützer dabei sein und Aufwandsentschädigungen bekommen. Dieses Beispiel zeigt: Wo ein Wille für eine wirkliche Problemlösung ist, ist auch ein sinnvoller und tierschutzgerechter Weg!

 

Stephanie Elsner

Informationen Stadttauben, inklusive Konzept und DVDs: www.stadttauben.de

Die Urteile und Stellungnahmen: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht www.djgt.de (Menü „Themen“, „Stadttauben“)

Aktion gegen Taubenfallen, Initiator Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V.:
www.wir-sagen-nein-zu-taubenfallen.de/

 

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