Kommentar: Politischer Weitblick ist Mangelware

Anfang Februar 2011 kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbesserte Tierschutzvorschriften für Hühner, Schweine, Kaninchen und Pferde an. Wenige Wochen später stimmen CDU/CSU und FDP gegen fünf Bundestagsanträge, die auch Aigners Tierschutzthemen aufgriffen. Einziger Grund der Nein-Stimmen: Die Anträge stammten von den Grünen und der SPD.

Ilse Aigner hat ihr Tierschutzpaket nicht ohne Not angekündigt. Sie steht unter Zugzwang, denn in 2012 muss das Tierschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geändert werden. Außerdem verlangt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Oktober, bis März 2012 die Hennenhaltung in der sogenannten Tierschutz-Nutzierhaltungsverordnung neu zu regeln. Zudem drängen diverse Bundesratsbeschlüsse, die von der Bundesregierung bisher ausgesessen wurden, auf Umsetzung. Hierzu zählen Verbote wie das betäubungslose Kastrieren der Ferkel, das betäubungslose Schlachten, der Schenkelbrand bei Pferden, die Wildtierhaltung in Zirkussen sowie Haltungsvorgaben für Kaninchen und Puten. Seit Januar haben nun Grüne und SPD etliche Tierschutzbeschlussanträge in den Bundestag eingebracht, um die untätige Bundesregierung wachzurütteln.

Anträge von Grünen und SPD

Die Grünen-Anträge sahen das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden ohne Betäubung und ein Haltungsverbot wild lebender Tiere im Zirkus vor. Ein dritter Antrag forderte in 13 Punkten die Überprüfung der sogenannten Nutztierproduktion. Am Pranger standen die negativen Auswirkungen der Intensivtierhaltung auf den Tierschutz, die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner. Auch Haltungsvorgaben für Puten und Kaninchen sollten von der Bundesregierung erarbeitet werden. In einem weiteren Vorgang forderten die Grünen von Merkel und Co, auf Länder und Kommunen einzuwirken, damit Tierheime angemessen finanziell unterstützt werden.

Auch die SPD verlangte von der Regierung, gemeinsam mit den Bundesländern einheitliche Rahmenregelungen für die Fundtierversorgung in den Tierheimen zu erarbeiten. Außerdem müsse ein Regelungsvorschlag vorgelegt werden, der die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen beinhaltet. Hier haben bereits einige Kommunen und das Bundesland Bremen Kastrationsanordnungen für Freigängerkatzen auf den Weg gebracht, um so dem Katzenelend tierschutzkonform entgegenzuwirken und die Verantwortungslosigkeit der Tierhalter einzudämmen.

Obwohl sich die Anträge der Oppositionsfraktionen dringlichen Tierschutzthemen in einer pragmatischen Weise annahmen, scheiterten sie dennoch am geschlossenen Widerstand der Regierungsfraktionen.

Politisches Verhalten und die Folgen

Es geschah mal wieder genau das, was sich die Politik nicht mehr erlauben kann: Blinde Parteiraison steht einer sachlichen Entscheidung entgegen. Heute sind Parlamentarier in der Pflicht, zügig weitblickende Lösungen zu entwickeln und gemeinsam zu tragen. Die Farbe des Politlagers, aus dem die Vorschläge kommen, ist hierbei absolut zweitrangig. Bei der Abstimmung im Bundestag am 25. März kümmerte es die Christdemokraten zudem wenig, dass sie mit ihren Nein-Stimmen gleichzeitig ihre Parteikollegin Ilse Aigner vom Platz verwiesen. Denn sie stimmten indirekt auch gegen das angekündigte Tierschutzpaket der Bundeslandwirtschaftsministerin.

Richtungswechsel möglich

In dieser Dunkelheit leuchtet dennoch ein Hoffnungsschimmer: Politische Standfestigkeit, insbesondere im christdemokratischen Lager, ist so stabil wie das berühmte Fähnlein im Wind. Jüngstes Beispiel ist der rasante Richtungswechsel von CDU und FDP in Sachen Atomausstieg.
Anders ausgedrückt: Sobald der öffentliche Druck auf CDU, CSU und FDP wächst, werden dieselben Abgeordneten, die gegen die grün-roten Tierschutzanträge stimmten, hemmungslos eigene Anträge gleichen Inhalts in den Bundestag einbringen. Prominenter Vertreter eines solchen notgedrungen Kurswechsels ist der niedersächsische Landwirtschaftminister Lindemann.
Als Seehofers Staatsekretär im Bundeslandwirtschafts-ministerium arbeite er 2006 kräftig an der Demontage des Käfigverbots für Legehennen. Heute legt er einen 38-Punkte-Plan für mehr Tierschutz in der industriellen Tierhaltung vor. Herr Lindemann steht zurzeit massiv in der öffentlichen Kritik. Er muss im »Land der Gülle« Verantwortung für Tierhaltungsskandale in Geflügel- und Schweinemastbetrieben übernehmen und das vor dem Hintergrund einer schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz der industriellen Landwirtschaft. In diesen chancenreichen Aufbruchzeiten steht für unseren Bundesverband an erster Stelle, den Rechtsanspruch der Tiere auf Würde, körperliche Unversehrtheit, Gleichbehandlung und Freiheit ein gutes Stück voranzubringen. Diese Aufgabe schultern wir mit ganzer Leidenschaft.

Christiane Baumgartl-Simons