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Kommentar: „Beschämendes Zeugnis für die Bundesregierung“

Die Rechtsanwälte Konstantin Leondarakis und Nicole Kohlstedt haben sich auf Tierschutzthemen spezialisiert. Foto: privat 25. November 2015 / Einen Überblick über wichtige rechtliche Entwicklungen im Tierschutzrecht auf Bundes- und Landesebene geben die Rechtsanwälte Dr. jur. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Koll., die sich auf Tierschutzthemen spezialisiert haben.
Mit deutlichen Worten kritisieren sie die Untätigkeit auf Bundesebene, nennen aber auch die positiven Initiativen der Bundesländer wie die neuen Landesjagdgesetze und das Gesetz über das Halten von Hunden in Schleswig-Holstein.

Weder der Gesetzgeber noch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft lassen ernsthafte Initiativen für eine Verbesserung des Tierschutzrechts im Jahr 2015 erkennen. Selbst ein solch eklatanter Skandal wie die tierquälerische Tötung von Föten bei der Schlachtung von Milchkühen ist offenbar weiterhin gängige Praxis in den Schlachthöfen und wird von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geduldet und nicht gesetzlich unterbunden. Vielmehr wird auf Bundesebene nur die als Strategie zum Wohl der Tiere benannte Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ durchgeführt.
Für das Kürzen von Schnäbeln wurde seitens des Bundesministeriums im Rahmen dieser Strategie mit den Vertretern der Geflügelwirtschaft eine freiwillige Vereinbarung getroffen, ab dem 1. August 2016 keine Schnäbel mehr zu kürzen und ab dem 1. Januar 2017 auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen zu verzichten.

Kükentötung geht weiter
Bei der herrschenden Praxis der Tötung männlicher Küken ist selbst die Möglichkeit einer solch freiwilligen Vereinbarung nicht in Sicht. Das Ministerium verweist diesbezüglich auf laufende Forschungsvorhaben (die von Tierschutzvereinen vor bereits zehn Jahren gefördert und propagiert wurden), die eine Geschlechterbestimmung im Ei ermöglichen sollen, und lässt die Tötung weiter zu. Einwände der Opposition und Tierschützern, dass eine solche Geschlechterbestimmung zwar teuer, aber bereits möglich sei, werden ignoriert. Tatsächliche Verbesserungen oder auch nur der Wille für eine Verbesserung des Tierschutzes sind auf Bundesebene also nahezu nicht erkennbar, was aber in Tradition zu den letzten Jahren steht und schlicht ein beschämendes Zeugnis darstellt.

Ernsthafte Initiativen auf Landesebene
Dagegen gibt es auf Landesebene verschiedene, ernsthafte Bestrebungen für Verbesserungen im Sinne der Tiere. Hierzu einige Beispiele: In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Novellierung des Landesjagdgesetzes (Ökologisches Jagdgesetz NRW-ÖJG) am 28. Mai 2015 in Kraft getreten. Die Novellierung des baden-württembergischen Jagdgesetzes (Jagd- und Wildtiermanagementgesetz) erfolgte am 1. April 2015. Das Magazin tierrechte hat hierzu bereits berichtet. Das ÖJG in NRW wird indes von vielen Jägern stark angegriffen. So versucht der Landesjagdverband eine Unterschriftenaktion gegen das Ökologische Jagdgesetz auf den Weg bringen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden geäußert. Die Neuregelungen des ÖJG sind aus Sicht der Tier- und Naturschützer Schritte in die richtige Richtung, um dem Tierschutz zukünftig auch im Bereich der Jagd mehr Rechnung zu tragen.

Schritte in die richtige Richtung: Neue Jagdgesetze
So wurde unter anderem der Katalog der jagdbaren Arten deutlich auf 29 von vormals über 100 reduziert, die Jagd mit Totschlagfallen verboten, ebenso wie die Baujagd auf Füchse oder Dachse. Weiter ist das Töten von Katzen und die Ausbildung von Hunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten zukünftig untersagt. In Baden-Württemberg ist mit der Novellierung unter anderem der unkontrollierte Abschuss streunender Hunde untersagt und nur im Einzelfall noch gestattet, wenn eine Genehmigung der Ortspolizeibehörde vorliegt.
Eine weitere positive Entwicklung ist die Novelle des „Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren“ in Schleswig-Holstein. Das neue Gesetz, welches nun den Titel „Gesetz über das Halten von Hunden“ trägt, knüpft die Gefährlichkeit eines Hundes nicht mehr an die Zugehörigkeit zu einer Rasse, sondern an das individuelle Verhalten eines Hundes, was ein absolut überfälliger Schritt war. Eine weitere Neuerung ist die verpflichtende Kennzeichnung der Hunde mit einem Chip. Das Gesetz tritt Anfang 2016 in Kraft.

www.kanzlei-leondarakis.de

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