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Interview zur Novelle des Tierschutzgesetzes

simons_sIm Rahmen der Diskussion über die aktuelle Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Bundesregierung nimmt der Vorsitzende des Bundesverbandes, Dr. Kurt Simons, im Rahmen eines Interviews Stellung.

1. Was bringt die aktuelle Novelle des Tierschutzgesetzes?  

Die Tiere brauchen eine radikale Reform und keine kosmetische Behandlung des Tierschutzgesetzes! Was die Regierung hier nun abgeliefert hat, ist schlicht ein schlechtes Stückwerk, das nicht die Rechte der Tiere, sondern der Tiernutzer stärkt. Mit diesem Gesetz hat die Regierung jegliche Glaubwürdigkeit beim Tierschutz verspielt. Mit marginalen Verbesserungen ist es ihr gelungen, vom zentralen Punkt des Regierungsentwurfes, nämlich der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU abzulenken. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat die Bundesregierung eindeutig versagt, weil der Entwurf hinter den Schutzbestimmungen der Richtlinie bleibt und dadurch sogar gegen EU-Recht verstößt. Außerdem wird der Handlungsspielraum der Richtlinie nicht zugunsten des Tierschutzes genutzt. Drittens fällt der Entwurf hinter das Schutzniveau des geltenden Tierschutzgesetzes zurück. Das bestätigt ein juristisches Gutachten.

2. Warum hat die Regierung das Tierschutzgesetz gerade jetzt überarbeitet?

Eine Novelle des Tierschutzgesetzes ist seit Langem überfällig. Die Regierung hat das Gesetz aber nicht verändert, weil sie es verbessern wollte, sondern weil sie es überarbeiten musste. Denn die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis November 2012 die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) in nationales Recht umzusetzen. Dabei hat die Regierung einzelne Punkte zusätzlich herausgriffen, wie die Qualzucht oder den sexuellen Missbrauch von Tieren.

3. Gibt es auch Verbesserungen?

Die wenigen Verbesserungen gehen zum Großteil auf die jahrelangen Forderungen der Tierschutzorganisationen zurück. Aber auch die Bundesländer waren so unzufrieden mit dem Gesetz, dass sie über 50 Änderungsanträge einbrachten wie z. B., dass sexuelle Handlungen an Tieren künftig mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden können. Peinlicherweise scheiterte Ministerin Aigner beim Schenkelbrand sowie bei der Ferkelkastration an ihrer eigenen Koalition, die noch nicht einmal minimale Verbesserungen akzeptieren wollte. Denn an die noch dringlicheren Tierschutzprobleme mit wirtschaftlicher Dimension in der Intensivtierhaltung traut sich die Koalition, der die Agrarlobby im Nacken sitzt, nicht heran. Im Gegenteil: die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll, trotz Alternativen, bis Ende 2018 zulässig sein und der schmerzhafte und völlig unnötige Schenkelbrand für Pferde soll sogar wider EU-Recht, das den Chip vorschreibt erlaubt bleiben.

4. Wirken sich diese Verbesserungen auf regionaler Ebene aus?

Regional sind keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten. Da die Regierung weder das Verbot von Wildtieren im Zirkus, die Intensivtierhaltung oder das Schächten angegangen ist, werden Länder und Kommunen mit diesen Problemen weiter alleingelassen. Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden bleibt und bei der Qualzucht müssen wir sehen, ob die Neuerungen dazu taugen, tierquälerische Zuchten wirklich verbieten zu können.

5. Was ändert sich im Bereich der Tierversuche?

Das Gesetz trägt nicht dazu bei, die Zahl der Tierversuche zu reduzieren. Im Gegenteil:
Der Regierungsentwurf unterläuft die EU-Richtlinie, nutzt ihren Spielraum zugunsten des Tierschutzes nicht und bleibt auch darüberhinaus hinter derzeitigen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zurück. Im Klartext: Die Behörden erhalten kein ausdrückliches Prüfrecht der Versuchsanträge, eine obere Schmerz-Leidensgrenze für Tierversuche wird nicht ausgesprochen, Versuche an Menschenaffen werden nicht verboten und an anderen Affenarten nicht drastisch eingeschränkt; Die EU-Richtlinie sagt weiter, alle Tierversuche müssen von der Behörde genehmigt werden, die Bundesregierung sieht aber unerlaubterweise Tierversuche vor, die nur angezeigt werden müssen. Außerdem wird die Verwendung von streunenden und verwilderten Haustieren in Tierversuchen nicht verboten. Zusätzlich weitet der Regierungsentwurf Tierversuche auf neue Zwecke aus, z.B. zur Erhaltung der Arten oder für gerichtsmedizinische Untersuchungen. Diese gravierenden Mängel und Rechtsverstöße werden von einem Rechtsgutachten bestätigt.

6. Welche Forderungen hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte?

Viele, denn wir fordern ja nicht nur eine Reform, sondern eine komplette Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Wir brauchen ausnahmslose Verbote für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, die in unserer Demokratie trotz des zehn jährigen Staatsziels Tierschutz noch immer als legal gelten, wie das Amputieren von Körperteilen zur Anpassung der Tiere an Haltungssysteme, ein Verbot von Pelztierhaltungen, von Wildtieren in Zirkussen, Tierbörsen, Rodeos, das Schlachten ohne Betäubung und vieles mehr. Auch die Tierqualen in der Landwirtschaft (Intensivtierhaltung) vertragen sich nicht mit dem Staatziel Tierschutz und müssen ohne Wenn und Aber sofort verboten werden. Bündnis 90/Die Grünen haben Ende November einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der dem Staatsziel Tierschutz entspricht und es ermöglicht, den Tierschutz wirksam durchzusetzen. Der Entwurf enthält wichtige Punkte wie zum Beispiel die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Die Regierungsfraktionen haben den Entwurf der Grünen natürlich abgelehnt.

Zu diesem Thema wurde am Mittwoch, den 12. Dez. 2012, eine gekürzte Fassung dieses Interview im Super Mittwoch (Aachen) veröffentlicht.

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