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Das Sondierungspapier: Hausmannskost statt Kraftpaket

SchweinAm 12.01.18 haben CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsergebnisse auf 28 Seiten veröffentlicht. Wirklich keine Spitzenleistung, um drängende Zukunftsfragen, zu denen auch der Umgang unserer Gesellschaft mit den Tieren gehört, kraftvoll anzupacken.

Um es kurz zu machen: Tiere und Tierschutz kommen nur im einseitigen Kapitel "Landwirtschaft" vor. Einmal mit dem blumigen Satz "…Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung…". Doch ein paar Sätze weiter wird klar: damit ist kein Neuanfang gemeint, etwa durch drastische Förderung der pflanzlichen Eiweißproduktion! Sondern ein "Weiter so" in der traditionellen Tierhaltung. Nur die gröbsten Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht (z.B. Töten von Eintagsküken, Schließen von Lücken bei Haltungsvorgaben von Tieren) sollen abgestellt werden. Das ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit.  Natürlich steht auch das "Tierwohllabel" drin - also die unanständige Auszeichnung von Lebensmitteln –  deren Lieferanten vor ihrer Schlachtung ein wenig oberhalb der rechtlichen Mindestanforderungen leben durften.

Keine Reduktion der Tierversuche in Sicht
Die Reduktion der Tierversuche, eine brennende Herausforderung unserer Zeit, sowohl aus Tierschutz-, als auch aus wissenschaftlichen Gründen, ignoriert das Sondierungspapier komplett. Einerseits dreist, andererseits bleiben die Akteure ihren Wahlaussagen treu: Einen Abbauplan für Tierversuche wird es mit uns nicht geben.

Diese Trägheit macht wütend, denn in Sachen Klimaziele wissen die Sondierer sehr gut, was die Stunde geschlagen hat. Sie legen sich ins Zeug. Eine Kommission unter Einbeziehung aller Stakeholder (Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände) soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm ausarbeiten, um das Minderungsziel 2030 in jedem Fall zu erreichen. 2019 soll hierzu eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschiedet werden (S. 24 Sondierungspapier). Genau diese Planung braucht es auch für den Abbau der Tierversuche.

Wie geht es weiter? Am 22.01.2018 entscheidet ein SPD Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bei Zustimmung beginnen die Koalitionsgespräche am 22.01.2018. Im Februar könnte der Koalitionsvertrag vorliegen. Über dessen Annahme entscheidet die SPD per Mitgliederbefragung, bei CDU und CSU /CSU vermutlich die Parteitage, ggf. auch Präsidium und Vorstand. Bis Ende März könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.

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Analyse des Sondierungspapiers vom 12.01.2018:
Diese Themen stehen im Sondierungspapier (nach absteigender Textlänge geordnet)

Von den insgesamt 28 DIN A4 Seiten beinhalten
3,0 Seiten zu: Europa (Seite 3-5)
3,0 Seiten zu: Migration und Integration (Seite 19-22); Anmerkung: Sehr detailliert mit konkreten Einzelmaßnahmen
2,5 Seiten zu: Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege (Seite 12-15)
2,0 Seiten zu: Familien, Frauen und Kinder  (Seite 9-11)
2,0 Seiten zu: Finanzen und Steuern (Seite 15-17)
2,0 Seiten zu: Innen, Recht und Verbraucherschutz (Seite 17-19)
1,5 Seiten zu: Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur (Seite 6-7)  
1,5 Seiten zu:  Arbeitsmarkt und Arbeitsrechtsmarkt (Seite 8-9)
1,5 Seiten zu: Bildung und Forschung (Seite 11-12); Anmerkung: Nichts zu Tierversuchen und deren Abbau; Nichts zur Erforschung von tierversuchsfreien Methoden)  
1,3 Seiten zu: Wohnungsbau Mieten, Kommunen und Ländlicher Raum (Seite 22-23)
1,3 Seiten zu: Klimaschutz, Energie, Umwelt (Seite 24-25): Anmerkung: Einsetzen einer Kommission, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu vorgegeben Elementen erarbeiten wird.  
1,3 Seiten zu: Außen, Entwicklung und Bundeswehr (Seite 25-26)
1,0 Seiten zu: Landwirtschaft (Seite 23-24); Anmerkung: hier kommen Tiere und Tierschutz vor. Stichworte Tierwohllabel, Nutztierstrategie, Ende der Tötung von männlichen Eintagsküken. Bei der  Nutztierstrategie sollen Tier- und Umweltschutz genauso beachten werden wie Produktqualität und Marktorientierung.
1,0 Seiten zu: Kunst, Kultur und Medien (Seite 27)
0,5 Seiten zu: Verkehr und Infrastruktur (Seite 7-8)
0,5 Seiten zu: Präambel
0,5 Seiten zu: Arbeitsweise (Seite 28)

 

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