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Tierschutz in den Koalitionsverträgen: Keine markanten Fortschritte zu erwarten

Die Landesregierungen des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens (NRW) haben ihre Koalitionsverträge vorgelegt. In Sachen Tierversuche zeigt die neue NRW-Landesregierung (CDU und FDP), dass sie unsicher ist. Zwar will sie Wissenschaft und Wirtschaft  bei der Reduktion der Tierversuche unterstützen, betont aber gleichzeitig die Bedeutung der Tierversuche. Das Antragsverfahren für Tierversuche soll erleichtert werden. Einschneidende Veränderungen kann es jedoch für NRW nicht geben, weil das Antragsverfahren EU und bundesrechtlich geregelt ist.

NRW
Denkbar ist, dass die Genehmigungsbehörden personell besser ausgestattet werden. Das wäre auch für die tierschutzrechtliche Prüfung ein Gewinn. Viel mutiger präsentiert sich die Landesregierung bei der Tierseuchenbekämpfung. Hier sollen neue Wege erprobt werden. Die Tötung ganzer Tierbestände wird sogar als anachronistisch bezeichnet. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussagen zum Tierschutz-Verbandsklagegesetz. CDU und FDP haben vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Gegner des Klagerechts im Tierschutz sind. Hier können Sie sich den NRW-Koalitionsvertrag herunterladen. Der Tierschutz steht auf Seite 27 und 90.

Schleswig-Holstein
Auch in Schleswig-Holstein kommt es zum Regierungswechsel. CDU, Grüne und FDP (Jamaika-Koalition) unterzeichneten am 27. Juni den Koalitionsvertrag. Zur Reduktion der Tierversuche enthält der Vertrag nichts. Das überrascht, denn Grüne und FDP haben sich für die Entwicklung von tierversuchsfreien Methoden ausgesprochen. Das Tierschutz-Verbandsklagegesetz, das im Februar 2015 verkündet wurde, soll bis zur Hälfte der Legislatur (also bis Ende 2019) evaluiert und ggf. novelliert werden. Ein Tierschutzbeauftragter soll berufen werden. Ansonsten spricht sich der Vertrag im Wesentlichen für eine verbesserte Tierhaltung in der Landwirtschaft aus und orientiert sich hierbei an dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik der Bundesregierung. Link zum Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein  (Der Tierschutz steht auf den pdf Seiten 66 und 70 des Vertrags) 

Saarland
Im Saarland regieren CDU und SPD weiter. Im Koalitionsvertrag spricht sich die Landesregierung dafür aus, den (ehrenamtlichen) Tierschutzbeauftragten beizubehalten, ebenso den Runden Tisch Tierschutz. Die Tierschutzstiftung Saar wird weiter finanziell und organisatorisch unterstützt. Die Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen soll auf Bundesebene vorangebracht werden. Die Kommunen werden bei der Einführung der Katzenschutzverordnungen (nach § 13b TierSchG) unterstützt.  Die Landesregierung spricht sich gegen Wildtiere in Zirkussen aus, lässt aber offen, ob daraus Konsequenzen folgen. Link zum Koalitionsvertrag Saarland (Tierschutz steht auf Seite 117 und 118 des Vertrags)

Fazit: Keine markanten Fortsschritte zu erwarten
Die drei Koalitionsverträge sind weit davon entfernt, den Tierschutz bis 2022 markant  voranzubringen. Andererseits beinhaltet ein Koalitionsvertrag nicht das komplette Arbeitsprogramm der Legislatur. Er garantiert auch keinesfalls, dass seine Vereinbarungen 1:1 umgesetzt werden. Die Vereinbarungen sind also weder beliebig noch sind sie einklagbar. Dem organisierten Tierschutz bietet sich also ein breites Spektrum, um durch überzeugende Lobbyarbeit den Tierschutz weiterzuentwickeln. 

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