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Beschlossen: Neues Jagdgesetz in NRW

Am 29. April 2015 hat der nordrhein-westfälische Landtag das neue ökologische Jagdgesetz (ÖJG) beschlossen. Die rot-grüne Mehrheit stimmte zusammen mit der Piratenpartei mit 137 von 226 Stimmen für das Gesetz. Die Jagdlobby versuchte bis zuletzt die Verbesserungen für den Tier- und Naturschutz zu torpedieren und kündigte an, möglicherweise Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen.

Abschussverbot von Hauskatzen
Für die Jäger bringt das ÖJG erhebliche Einschränkungen mit sich. Neben dem Verbot besonders tierquälerischer Jagdpraktiken ist auch die Liste mit den zur Jagd freigegebenen Tieren nach Gattungen und Arten neu sortiert und von 100 auf 29 reduziert worden. Zukünftig gilt zudem ein Abschussverbot von Hauskatzen. Sie dürfen nur noch beim Ausbruch von Seuchen zeitlich und regional begrenzt geschossen werden. Im Jagdjahr 2013/14 hatten JägerInnen in NRW 7.595 Katzen abgeschossen. Auch für den Abschuss wildernder Hunde gelten nun schärfere Voraussetzungen.

Totschlagsfallen in Zukunft verboten
Auch die grausamen Totschlagsfallen werden in Zukunft verboten sein, ebenso wie die Jagd in Fuchs- und Dachsbauten. Allerdings ist die Baujagd unter bestimmten Voraussetzungen, wie in Fällen von Tollwut oder die Gefährdung von Deichen und Flughäfen, noch möglich. Außerdem ist die Ausbildung von Jagdhunden an der flugunfähigen Ente zukünftig nicht mehr möglich, die Verwendung bleihaltiger Munition wird untersagt und Jäger benötigen einen Schießnachweis, wenn sie an sogenannten Bewegungsjagden teilnehmen wollen.

Jagdlobby setzt Verschlechterungen durch
Durch den erheblichen Druck konnten die Jäger jedoch noch einige Verschlechterungen des Gesetzes durchsetzen. Als Zugeständnis konnte die CDU erreichen, dass die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt wird. Außerdem erhielten sie Zugeständnisse bei jagdbaren Tierarten und Jagdmethoden. Waldschnepfe und Höckerschwan werden wieder in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen. Allerdings darf die Waldschnepfe, die unter Jägern beliebt ist, um ihre „Schießkünste zu erproben“, mindestens vier Jahre nicht geschossen werden. Nur bei positiver Entwicklung des Bestands soll danach eine Jagdzeit eingeführt werden. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Schritt in die richtige Richtung
Für den Bundesverband ist die Abschaffung der Jagd das klare Ziel. Im Vergleich dazu ist das neue Jagdgesetz ein zaghafter, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt jedoch noch erheblichen Reformbedarf. Um möglichst weitreichende Verbesserungen für die Tiere zu erreichen, hatte der Bundesverband zusammen mit diversen Tier- und Naturschutzverbänden die Kampagne "Jagdreform jetzt!" ins Leben gerufen. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die bei der Online-Aktion mitgemacht bzw. unsere Protestpostkarte verschickt haben.

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