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Stellungnahme des Bundesverbandes

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2010 die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagte und eine Neuregelung der Haltungsvorschriften bis März 2012 forderte, hat Bundesministerin Ilse Aigner im Mai 2011 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt (Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung).

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vom Bundesministerium zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kritisiert in seiner Beurteilung besonders die lange Übergangsfrist. Danach sollen bestehende Kleingruppenkäfige noch bis zum Jahr 2035 – also noch rund 25 Jahre – weiterbetrieben werden dürfen.

Es ist unverständlich, warum eine solch lange Übergansfrist für diese Haltungsform gelten soll. Denn bereits bei Beschluss der aktuellen Haltungsvorschriften hatte Rheinland-Pfalz angekündigt, Normenkontrollklage gegen die neue Kleingruppenhaltung einzureichen. Jeder Betreiber, der in dieser unsicheren Situation auf die Kleingruppenhaltung umstellte, wusste also um die mögliche Rechtsunsicherheit.

Der Bundesverband begrüßt zwar, dass der Entwurf die Haltungsvorgaben der Ersten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung aufgreift, kann aber den Entwurf nur mittragen, wenn die gravierendsten Mängel behoben werden. Der Verband fordert unter anderem*, die Übergangsfrist für die Kleingruppenhaltung auf maximal sechs Jahre festzulegen.

Hier können Sie sich den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de


*Weitere Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesverbandes (Zusammenfassung)

 

  • In § 38 Absatz 4 ist die Übergangsfrist für die Kleingruppenhaltung nach Inkrafttreten auf sechs Jahre festzulegen.

 

  • In § 13 a Absatz 2 ist die Ausnahmeregelung von der Höhenfestlegung 2 m zu streichen. Zu tolerieren ist allenfalls, wenn bei der Ausnahme eine Höhenangabe eingehalten wird, bei der der Mensch in aufrechter Haltung die Haltungsanlage betreten und die Tiere inspizieren kann.

 

  • Wünschenswert sind weiter eine Konkretisierung der Luxangaben für die Tagesbeleuchtung (in § 14) sowie die Entscheidung über Ausnahmeregelungen der zuständigen Behörde zu übertragen (§13 Absatz 3 und § 13 a Absatz 8 )

 

Ausführliche Stellungnahme

 

der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt zu dem Entwurf wie folgt Stellung:

Der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung formuliert die Haltungsvorgaben für Legehennen im Grundsatz so, wie sie die Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung vom 28.02.2002 festlegte.

In zwei Punkten unterscheidet sich der Entwurf der Fünften Verordnung von der Ersten Änderungsverordnung (28.02.2002) gravierend:

Punkt 1

§ 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (1) Haltungseinrichtungen müssen

1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern, auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechen angemessen bewegen können, sowie

2. eine Höhe von mindestens 2 Metern, von ihrem Boden aus gemessen, aufweisen. Auf Antrag des Tierhalters kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 Nummer 2 genehmigen, soweit Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen.

Anmerkung:

Ausnahmen von der Höhenangabe 2 m waren in der Ersten Änderungsverordnung nicht vorhanden (s. § 13 Absatz 2 Punkt 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28.02.2002).

Forderung:

Die Ausnahmen von den 2 m Höhenangaben sind zu streichen. Alternativ muss eine Höhenangabe eingehalten werden, bei der der Mensch in aufrechter Haltung die Haltungseinrichtung betreten und die Tiere kontrollieren kann.

Punkt 2

§ 38 Übergangsregelungen

(4) Abweichend von § 13 auch in Verbindung mit § 13a dürfen Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem[Einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 dieser Verordnung] bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2035 gehalten werden, soweit die Anforderungen der §§ 13 und 13b in der bis zum …[Einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkratftreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung erfüllt sind.

Anmerkung:

Die Übergangsfrist für ausgestaltete Käfige gilt nach wie vor bis zum 31.12.2020; Für Kleingruppenhaltungen soll die Übergangsfrist bis zum 31.12.2035 gelten. Das ist eine Übergangsfrist von 23 Jahren (bei Umsetzung der Fünften Änderungsverordnung ab März 2012). Für diesen langen Zeitraum gibt es keine Grundlage. Stalleinrichtungen gelten steuerrechtlich als bewegliche Wirtschaftsgüter. Die Absetzung der Abnutzung (AfA) von Stalleinrichtungen wird durch die AfA-Tabelle Landwirtschaft festgelegt. Für Legebatterien sind 10 Jahre vorgesehen. Im Fall der Umsetzung der Haltungsbedingungen für Schweine gemäß der Vierten Änderungsverordnung vom 4. August 2006 wurden für bauchtechnisch aufwändige Änderungsmaßnahmen bei den Böden (Spaltenbreite/Perforation) oder bei der Haltung von Sauen (Gruppenhaltung) lediglich Übergangsfristen von sechs Jahren eingeräumt. Die längste Übergangsfrist bei der Schweinehaltung beträgt 12 Jahre, also bis zum 31.12.2018. Diese Frist kommt für größere Gangbreiten bei Sauengruppenhaltung zum Tragen.

Rheinland-Pfalz hatte bereits bei Beschluss der Vierten Änderungsverordnung angekündigt, Normenkontrollklage gegen die Kleingruppenhaltung einzureichen. Jeder Betreiber, der in dieser unsicheren Situation auf die Kleingruppenhaltung umstellte, wusste also um eine mögliche Rechtsunsicherheit.

Forderung:

Die Übergangsfrist für Kleingruppenhaltungen ist auf sechs Jahre festzulegen.

Wünschenswerte Änderungen

§ 13 Absatz 3 (Vierte und Fünfte Änderungsverordnung) Gebäude müssen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 2 so beleuchtet sein, dass sich die Tiere untereinander erkennen und durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen in Augenschein genommen werden können. Gebäude, die nach dem 13. März 2002 in Benutzung genommen werden, müssen mit Lichtöffnungen versehen sein, deren Fläche mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche entspricht und die so angeordnet sind, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts gewährleistet wird. Satz 2 gilt nicht für bestehende Gebäude, wenn eine Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereiches in der Haltungseinrichtung durch natürliches Licht auf Grund fehlender technischer oder sonstiger Möglichkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.

Anmerkung:

In der Ersten Änderungsverordnung hieß es: “…Die zuständige Behörde kann bei bestehenden Gebäuden Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn…“ und dann wortgleich weiter wie oben.

Änderungsvorschlag:

Übernahme der Formulierung der Ersten Änderungsverordnung. Über die Ausnahmeregelungen soll die zuständige Behörde nach voraus-gegangener Prüfung entscheiden.

§ 13 a Absatz 8 (Vierte und Fünfte Änderungsverordnung)

Haltungseinrichtungen mit Zugang zu einem Kaltscharrraum oder mit Zugang zu einem Auslauf im Freien müssen mit mehreren Zugängen, die mindestens 35 Zentimeter hoch und 40 Zentimeter breit und über die gesamte Länge einer Außenwand verteilt sind, ausgestattet sein. Für je 500 Legehennen müssen Zugangsöffnungen von zusammen mindestens 100 Zentimetern Breite zur Verfügung stehen. Satz 2 gilt nicht, soweit die Sicherstellung des Stallklimas auf Grund fehlender technischer Einrichtungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und die Breite der Zugangsöffnungen zwischen Stall und Kaltscharrraum mindestens 100 Zentimeter je 1 000 Legehennen beträgt.

Anmerkung:

In der Ersten Änderungsverordnung hieß es in § 13 Absatz 9, letzter Satz: “…die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine Einschränkung der Zugangsöffnungen zwischen Stall und Kaltscharrraum bis auf 100 Zentimeter für 1000 Legehennen erlauben, wenn die Sicherstellung des Stallklimas auf Grund fehlender technischer Einrichtungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann…“

Änderungsvorschlag:

Übernahme der Formulierung der Ersten Änderungsverordnung. Über die Ausnahmeregelungen soll die zuständige Behörde nach vorausgegangener Prüfung entscheiden.

§ 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen, Absatz 1 Punkt 2 Wer Legehennen hält, hat sicherzustellen, dass „…Bei Verwendung künstlicher Beleuchtung die künstliche Beleuchtung für mindestens acht Stunden ununterbrochen während der Nacht zurückgeschaltet wird, wobei während der Dunkelphase die Beleuchtungsstärke weniger als 0,5 Lux betragen soll, sofer dies die natürliche Beleuchtung zulässt, und eine ausreichende Dämmerphase vorzusehen ist, die den Legehennen die Einnahme ihrer Ruhestellung ohne Verletzungsgefahr ermöglicht…“

Anmerkung:

Es fehlen Angaben zur Helligkeit im Stall während der Tagphase.

Änderungsvorschlag:

Hier ist eine Luxzahl oder ein Luxbereich anzugeben. Dadurch werden auch die Angaben in § 13 Absatz 3 konkretisiert …“ (3) Gebäude müssen nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Nr. 2 so beleuchtet sein, dass sich die Tiere untereinander erkennen und durch die mit der Fütterung und Pflege betrauten Personen in Augenschein genommen werden können“…


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