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Kurt Beck: Statement zur »Legehennenhaltung«

hennenMit seinem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Bestimmungen zur Kleingruppenhaltung aufgrund der nicht ordnungsgemäßen und nicht beratungsoffenen Beteiligung der Tierschutzkommission verfassungswidrig sind.

Es ist ein Erfolg für den Tierschutz. Das höchste deutsche Gericht hat klargestellt, dass das Ergebnis der gesetzlich vorgesehenen Anhörung der Tierschutzkommission bei der Entscheidung des Normgebers berücksichtigt werden muss. (Die Tierschutzkommission war erst gefragt worden, nachdem sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Entscheidung bereits gefallen war. Durch den Verstoß gegen das Anhörungserfordernis wurde laut BVerfG zugleich das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz verletzt.)

Die Klageschrift aus Rheinland-Pfalz hatte auch diese verfahrensrechtlichen Mängel kritisiert. Mit dem Beschluss des BVerfG wurde die Bedeutung der Tierschutzkommission, die das zuständige Bundesministerium in Tierschutzfragen berät, hervorgehoben. Auch wenn der Beschluss sich nicht mit den materiellen Anforderungen an die Haltung von Legehennen befasst, sind die Leitsätze der Entscheidung von 1999 deutlich und unseres Erachtens eine Haltung in ausgestalteten Käfigen nicht mit ihnen vereinbar.

Die Landesregierung hat sich frühzeitig gegen die Haltung von Legehennen in konventionellen Käfigen gewandt. Auch in den Kleingruppenkäfigen haben die Tiere aufgrund der räumlichen Enge und der Ausstattung der Käfige keine Möglichkeit, ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen zu leben. Die »ausgestalteten Käfige« der Kleingruppenhaltung sind nur wenig größer als konventionelle Kleinkäfige, wo die Tiere auf der Fläche eines DIN A4-Blattes eingesperrt sind. Dieses Tierelend wollte Rheinland-Pfalz nicht hinnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass die Bundesregierung bis 31.03.2012 eine Neufassung vorlegen muss. Von Union und FDP erwarte ich nunmehr, dass sie sich nicht dem Druck der Geflügelwirtschaft beugen und einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem diese nicht tierschutzgerechte Haltungsform endlich unzulässig wird.

Die Landesregierung wird sich klar für ein Verbot der Kleingruppenhaltung einsetzen. Es bedarf auch weiterer Vorgaben aus der Sicht des Tierschutzes. So müssen die allgemeinen Haltungsanforderungen für Legehennen an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und konkretisiert werden, d.h. Vorgaben zum Platzbedarf von Legehennen, zur Höhe von Haltungssystemen und zur Ausgestaltung der Funktionsbereiche, etwa für die Futtersuche und Futteraufnahme, das Staubbaden, Ruhen und die Eiablage.

Aktuell:
Zwischenzeitlich hat Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag für ein Käfigverbot in den Bundesrat eingebracht.

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