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Beschlossen: Ausstieg aus der Käfighaltung

Deutschland wird bis 2025 endlich aus der Käfighaltung von Legehennen aussteigen. Auf der Agrarministerkonferenz in Fulda Anfang Oktober 2015 einigten sich nun Bund und Länder darauf, dass das Käfig-Verbot ab 2025 und in Ausnahmefällen ab 2028 gilt. Diesem Verbot ging ein jahrzentelanges politisches und rechtliches Gerangel um die Käfighaltung voraus.

Faktische Abschaffung der Legebatterien in 2009
Kurzer Rückblick: Im Jahr 1999 erklärte das BVerfG die Hennenhaltungsverordnung von Dezember 1987 für nichtig und stellte Grundanforderungen an eine tierschutzkonforme Haltung. Dazu gehört, dass die Tiere ihre angeborenen, arteigenen Verhaltensweisen ausleben können müssen. Als Konsequenz aus diesem Urteil und einer kurz danach erlassenen EG-Richtlinie wurde im Februar 2002 die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Bestimmungen für das Halten von Legehennen ergänzt. Diese - unter Bundesministerin Renate Künast (B90/Die Grünen) durchgesetzten - Ergänzungen bedeuteten die faktische Abschaffung der konventionellen Käfighaltung in Legebatterien. Als Haltungsformen waren nur noch Boden- und Freilandhaltung vorgesehen. Doch die Lobby setzte sich durch: Zwar ist die herkömmliche Legebatterie seit 2009 verboten, doch die Haltung in der "Kleingruppenhaltung" ist immer noch erlaubt.

Lobby setzte neuen Käfig durch
Auf Druck der Agrarlobby führte Künasts Nachfolger - der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) - die Käfighaltung im August 2006 gegen die Stimmen von Rheinland-Pfalz durch einen Maßgabebeschluss des Bundesrates wieder ein. Dieser erlaubte minimal größere Käfige, die beschönigend als "Kleingruppenhaltung" bezeichnet wurden (darin steht einer Henne etwa eine DIN A4 Blatt große Grundfläche zur Verfügung). Außerdem konnten die Lobbyisten längere Übergangsfristen für die herkömmlichen Legebatterien durchsetzen. Nur ein Bundesland leistete Gegenwehr: Rheinland-Pfalz wandte sich gegen die "Kleingruppenhaltung" und reichte im Juni 2007 ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG ein.

Bundesverfassungsgericht untersagte Kleingruppenhaltung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) untersagte die Kleingruppenhaltung Ende 2010. Begründung: Im Rechtsetzungsverfahren sei 2006 die Tierschutzkommission nicht in der erforderlichen Weise angehört worden. Das Bundesverfassungsgericht forderte eine Neuregelung der "Legehennenhaltung" bis Ende März 2012. Während der Bundesrat das Verbot dieser Käfige ab 2025 durchsetzen wollte, beharrte die Bundesregierung auf dem Jahr 2035, weil ein früheres Verbot angeblich verfassungswidrig sei. Der Bundesrat (vorrangig die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) hielt an dem Jahr 2025 fest. Unser Bundesverband forderte – gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden – dass der Käfig ab 2018 verboten wird.

Oktober 2015: Das "Aus" für die Kleingruppenhaltung kommt
Zu einer Einigung kam es erst über drei Jahre später: Anfang Oktober 2015 einigten sich Bund und Länder auf der Agrarministerkonferenz in Fulda endlich auf einen Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen. Danach wird Deutschland bis 2025 die Käfighaltung von Legehennen beenden. Neue Käfighaltungen von Hühnern werden nicht mehr genehmigt. Die Nutztierhaltungsverordnung muss diese Verbotsregelung jetzt noch festschreiben. Dieser Kompromiss zwischen Bund und Ländern konnte auf Betreiben von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erreicht werden. "Mit dem erreichten Kompromiss ist das Aus der Käfighaltung von Legehennen nun endlich besiegelt. Dennoch schmerzt es, dass die tierquälerische Haltungsform in der sogenannten Kleingruppenhaltung noch bis 2023 erlaubt sein soll. Die lange Verweigerungshaltung des Bundes müssen derzeit fast 5 Millionen Legehennen mit lebenslangem Leid in der Käfighaltung bezahlen", so Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

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