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Tierschutzgesetz muss Katzenelend wirksam begegnen

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sieht in Paragraf 13b eine Verordnungsermächtigung für die Bundesländer zum Schutz frei lebender Katzen vor. Unser Mitgliedsverein Katzenschutz Bleckede erkannte, dass die vorgesehenen Formulierungen unzureichend und möglicherweise sogar kontraproduktiv zur Regulierung der Katzenvermehrung sein könnten – der Bundesverband handelte umgehend.

Schnell berieten wir gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden Inhalt und Auswirkungen des § 13b Tierschutzgesetz und kamen zu folgendem Schluss: Grundsätzlich wäre es die einfachste Lösung, wenn das Tierschutzgesetz selbst die Regelung enthalten und diese nicht an die Bundesländer delegieren würde. Die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung zur Ausgestaltung einer Länder-Verordnung im § 13b vorgibt, sind verbesserungswürdig.

Unfruchtbarmachung nicht verpflichtend

Denn Halter und Eigentümer werden nicht zur Unfruchtbarmachung ihrer Katzen – denen regelmäßig, unregelmäßig oder dauernd Freigang gewährt wird – verpflichtet. Zudem gibt es erhebliche Bedenken, den Freigang von Hauskatzen zu beschränken; gerade bei Tieren, die an Freigang gewöhnt sind, stellt dies eine Bewegungseinschränkung dar, die nicht mit einer tiergerechten Haltung vereinbar ist. Nicht zuletzt sahen wir die Gefahr, dass der § 13b des Gesetzentwurfes den kommunalen ordnungsrechtlichen Verordnungen widersprechen könnte und die rund 150 bisher geschaffenen kommunalen Verordnungen zur Unfruchtbarmachung von Freigängerkatzen unwirksam werden könnten. Das wäre ein herber Rückschlag.

Maßnahmen werden an die Bundesländer delegiert

In einem gemeinsamen Schreiben mit sieben weiteren Organisationen wandten wir uns daher an die Bundesregierung und die Länderregierungen. Gleichzeitig haben wir unsere im Katzenschutz aktiven Mitgliedsvereine gebeten, die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten des Bundestages auf die Problematik hinzuweisen. Anfang September 2012 teilte uns das Aigner-Ministerium mit, das unsere Bedenken gegenstandslos seien.

Danach führen die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für die Länder de facto zur Kastration der Freigängerkatzen und nicht zu einer Verpflichtung, sie einzusperren. Außerdem bestätigte das Bundesministerium, dass die Kommunen weiterhin ordnungsbehördliche Regelungen erlassen können, um die Vermehrung der Katzen durch Unfruchtbarmachung zu unterbinden. Offen bleibt für uns allerdings, warum nicht das Tierschutzgesetz selbst auf Bundesebene Regelungsmaßnahmen festschreibt, sondern diese Maßnahmenumsetzung an die Bundesländer delegiert.

Wortlaut des § 13b im Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

㤠13b
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz
freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen
1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.
In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen
Gebiet verboten oder beschränkt sowie
2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.“

Mehr zum Thema "Kastration von Freigängerkatzen".

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