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Statt mehr Katzen: Mehr »Katzenschutz-Verordnungen«

Das Thema ist in der Öffentlichkeit sowie auf allen politischen Ebenen angekommen: in Deutschland existiert ein Katzenproblem. Bundesweit gibt es eine starke, unkontrollierte Vermehrung von Katzen, die erhebliches Katzenelend bedingt (mehr dazu im Übersichtsartikel). Die Bundesregierung versagt bislang effektive Hilfe durch das Festschreibung von verpflichtenden Kastrationen für „Freigängerkatzen“ im Tierschutzgesetz. Etliche Kommunen haben nun eigene Wege beschritten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Andere wagen sich noch nicht.

Im April scheiterte erneut ein Versuch, bundesweit für Rechtssicherheit zu sorgen: Der Bundestag lehnte mehrheitlich einen Antrag aus der Opposition – der SPD-Fraktion – zur Schaffung rechtsverbindlicher Vorschriften für eine verpflichtende Kastration von Katzen mit Freigang ab. Katzenschutz- und Tierschutzvereine sowie die Kommunen werden somit in ihrer Not weiterhin allein gelassen. Das „Paderborner Modell“ ist daher „das Mittel der Wahl“, das vielerorts gefordert und mancherorts schon umgesetzt wird. Doch warum folgen  manche Kommunen dem Modell und andere nicht? Ein gewichtiger Grund ist dieuneindeutige Rechtslage.

„Paderborner Modell“ – bejubelt und ausgebremst

Paderborn hat 2008 als erste deutsche Stadt die Initiative ergriffen: sie schaffte eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen; festgeschrieben in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Paderborn. Männliche und weibliche Freigänger-Katzen ab dem fünften Lebensmonat müssen danach kastriert und mittels Tätowierung oder Mikrochip gekennzeichnet werden. Ausnahmeregelungen sind möglich!
Beifall dafür kam aus weiten Kreisen der Republik, darunter Politiker wie NRW- Umweltminister Johannes Remmel oder die Bundestierärztekammer.
Doch der Nachahmeffekt kommt leider in keinster Weise der Vermehrungsrate der Katzen. Denn die rechtliche Basis, um oben Genanntes in einer ordnungsbehördlichen Verordnung festzuschreiben, wird uneinheitlich beurteilt.

Abstrakte Gefahren schwer nachweisbar

So begann die Umsetzung solcher „Katzenschutz-Verordnung“ zu stagnieren, als Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf – die kurz vor Aufnahme o.g. Inhalte in ihre ordnungsbehördlichen Verordnung stand – seitens des Städte- und Gemeindebundes eine juristisch begründete Ablehnung erhielt. Die ordnungsbehördliche Verordnung einer Kommune dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der Gefahrenabwehr. Laut Städtebund genüge es nicht, mit abstrakten Gefahren zu argumentieren. Vielmehr müsse jeweils belegt werden, wie hoch die Katzenpopulation und die dadurch entstandenen Gefahren für das städtische Leben tatsächlich seien. Doch das stellt die meisten Kommunen vor eine kaum lösbare Aufgabe. Zudem empfiehlt auch nach aktueller Auskunft der Deutsche Städtetag die Festschreibung in den ordnungsbehördlichen Verordnungen nicht, da abstrakte Gefahren durch Katzen fehlten.  

Leid der Katzen betrifft öffentliche Ordnung

Doch dieser Standpunkt ist umstritten. Andere Rechtsbeurteilungen sehen hingegen die Legitimität lokaler „Katzenschutz-Verordnungen“. Anfang des Jahres hat beispielsweise die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DjGT) eine dezidierte Stellungnahme* veröffentlicht. Zusammenfassend kommt sie zum Ergebnis, dass Katzenschutzvorschriften gemäß dem „Paderborner Modell“ durch ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt werden dürfen. Denn das Schutzgut der öffentlichen Ordnung sei allein durch Schmerzen und Leiden der Katzen betroffen. Voraussetzung sei allerdings, dass es Ausnahmemöglichkeiten gebe, da Eigentumsrechte berücksichtigt werden müssten. Außerdem müsse der Verordnungsgeber im Vorfeld eine „hinreichende Prognose“ abgeben, dass eine abstrakte Gefahr vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei vergleichbaren Rechtsinhalten Kriterien aufgestellt, die hierfür in Betracht kämen: fachwissenschaftliche Stellungnahmen, Erkenntnisse fachkundiger Stellen, Statistiken und/oder belastbares Erfahrungswissen. Diese Möglichkeiten werden von den Kommunen unterschiedlich bewertet und genutzt. Während es den einen genügt, dass Tierheime über Überbelegung klagen und wiederholt Aufnahmestopps für Katzen aussprechen müssen, verlangen andere gar Katzenzählungen oder eindeutiges Zahlenmaterial.    

Weitsichtige Kommunen

Aus Sorge vor Angreifbarkeit und m verändern etliche Kommunen, vor allem Einwohner starke, ihre ordnungsbehördlichen Verordnungen nicht für diese Katzenschutzmaßnahme. Darüber hinaus mag es mancherorts auch andere Gründe geben, z. B. die Mehrarbeit, die eine „Katzenschutz-Verordnung“ mit sich bringt; wenngleich diese verhältnismäßig gering erscheint, wenn nach dem Vorbild Paderborns agiert wird. Wenn jedoch nichts unternommen wird und das Katzenproblem in den Städten und Gemeinden weiter anwächst, dann werden neben dem Tierleid auch Arbeit und Kosten steigen. Die Kommunalpolitiker tun also gut daran, jetzt Weitblick zu zeigen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit dieser unbefriedigende Status quo endlich ein Ende hat. Dazu gehört auch, die Verbände auf die Rechtsunsicherheiten aufmerksam zu machen und rechtsverbindliche Vorschriften für eine verpflichtende Kastration von Freigängerkatzen zu fordern.

Anmerkung der Redaktion: Das Thema ist komplexer als hier wiedergeben werden kann. 
Insbesondere die juristischen Argumentationen können nur verkürzt dargelegt werden.
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