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Sondernewsletter: Hennen - keine Übergangszeit für Tierquälerei!

16.06.2011

Hennen - keine Übergangszeit für Tierquälerei!

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagte und eine Neuregelung der Haltungsvorschriften bis März 2012 forderte, hat Bundesministerin Ilse Aigner nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt (Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung).

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vom Bundesministerium bis Ende dieser Woche zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kritisiert in seiner Beurteilung besonders die lange Übergangsfrist. Danach sollen bestehende Kleingruppenkäfige noch bis zum Jahr 2035 – also noch rund 25 Jahre – weiterbetrieben werden dürfen.

Es ist unverständlich, warum solch lange Übergansfrist für diese Haltungsform gelten soll. Denn bereits bei Beschluss der aktuellen Haltungsvorschriften hatte Rheinland-Pfalz angekündigt, Normenkontrollklage gegen die neue Kleingruppenhaltung einzureichen. Jeder Betreiber, der in dieser unsicheren Situation auf die Kleingruppenhaltung umstellte, wusste also um die mögliche Rechtsunsicherheit.

Der Bundesverband begrüßt zwar, dass der Entwurf die Haltungsvorgaben der Ersten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung aufgreift, kann aber den Entwurf nur mittragen, wenn die gravierendsten Mängel behoben werden. Der Verband fordert unter anderem*, die Übergangsfrist für die Kleingruppenhaltung auf maximal sechs Jahre festzulegen.

Hier können Sie sich den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

Erheben auch Sie bitte wieder Ihre Stimme zugunsten der Hennen! Es läuft bereits eine Online-Protestaktion der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt – machen Sie mit bei „Käfigverbot jetzt!“ unter:
albert-schweitzer-stiftung.de

*Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesverbandes

  • In § 38 Absatz 4 ist die Übergangsfrist für die Kleingruppenhaltung nach Inkrafttreten auf sechs Jahre festzulegen.
  • In § 13 a Absatz 2 ist die Ausnahmeregelung von der Höhenfestlegung 2 m zu streichen. Zu tolerieren ist allenfalls, wenn bei der Ausnahme eine Höhenangabe eingehalten wird, bei der der Mensch in aufrechter Haltung die Haltungsanlage betreten und die Tiere inspizieren kann.
  • Wünschenswert sind weiter eine Konkretisierung der Luxangaben für die Tagesbeleuchtung (in § 14) sowie die Entscheidung über Ausnahmeregelungen der zuständigen Behörde zu übertragen (§13 Absatz 3 und § 13 a Absatz 8 )
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