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Newsletter Tierrechte Nr. 4/13 vom 01.03.2013

01.03.2013

Inhalt

  • Pressemitteilung: Bundesrat berät zu Tierversuchs-Verordnung
  • Pressemitteilung: Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage
  • Pressemitteilung: Hessen: CDU und FDP sollen Tierschutz-Verbandsklage unterstützen
  • Tierschutz-Verbandsklage: Anhörung in NRW
  • Schlicht mangelhaft: Aigners Tierschutzpolitik
  • Eier-Skandal: Meyer will konventionelle und Biobetriebe trennen
  • Industrielle Tierhaltung: NRW-Grüne wollen strengere Regeln
  • Kritik: Novelle des Bundesjagdgesetzes provoziert weitere Klagen
  • Fleisch und Vegetarismus: Ausgewählte Artikel zum Thema
  • Fischerei: Beifang soll begrenzt werden
  • Zirkus: Darmstadt scheitert mit Wildtierverbot
  • Stadttauben: Stuttgarter Pflegestation muss aufgelöst werden
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos & Co.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 01.03.2013

Bundesrat berät zu Tierversuchs-Verordnung - Menschen für Tierrechte fordern Nachbesserungen

Am Montag, den 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 27.02.2013

Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage

Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermögliche anerkannten Tierschutzorganisationen, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Nachtrag
Die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler stimmten gegen den Gesetzentwurf der Grünen.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 26.02.2013

Hessen: CDU und FDP sollen Tierschutz-Verbandsklage unterstützen

Morgen stimmt der Hessische Landtag über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP, das Klagerecht im Tierschutz zu unterstützen und nicht den Ablehnungsempfehlungen des Umweltausschusses vom 30. November 2012 zu folgen. Damals lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beide Gesetzesentwürfe ab.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Nachtrag
Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
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Tierschutz-Verbandsklage: Anhörung in NRW

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen soll vorraussichtlich im Mai 2013 ein umfassendes Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen eingeführt werden. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung vom 4. Juli 2012 ist der umfassendste, den ein Bundesland bisher vorgelegt hat. Er räumt den anerkannten Tierschutz-Organisationen die meisten Rechte ein. Am Mittwoch, den 20. Februar 2013, fand dazu im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung im federführenden Ausschuss statt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nahm als Sachverständiger an der Anhörung teil und konnte seine Argumente für die Notwenigkeit der Einführung des Klagerechtes darlegen.

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesverbandes zum NRW-Gesetzentwurf:
www.tierrechte.de

Hier lesen Sie die Pressemitteilung des NRW-Landtags:
www.landtag.nrw.de
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Schlicht Mangelhaft: Aigners Tierschutzpolitik

Unter dem Titel "Münchhausen-Check: Ilse Aigners Massentierhaltung" rechnet der Spiegel mit der Tierschutzpolitik von CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ab. Das Fazit: In Bezug auf Tierversuche und die landwirtschaftliche Tierhaltung kann von einschneidenden Verbesserungen für den Tierschutz in der Ära Aigner keine Rede sein. Das wichtige Signal, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, verhallte ungehört. Note: 5.

Den Spiegel-Artikel lesen Sie hier:
www.spiegel.de
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Eier-Skandal: Meyer will konventionelle und Biobetriebe trennen

Als Konsequenz aus dem aktuellen Lebensmittelskandal in Niedersachsen, bei dem gegen rund 150 niedersächsische Eierfarmen wegen "Überbelegung" ermittelt wird, hat Agrarminister Christian Meyer (Grüne) angekündigt, sich für eine Trennung von  Bio- und konventionellen Betrieben einzusetzen. Bei solchen Betrieben bestehe die erhöhte Gefahr, dass Bio- und konventionelle Produkte vermischt würden. Außerdem kündigte er an, eine "eigene Kontrolleinheit" insbesondere für Großbetriebe beim Landesamt für Verbraucherschutz zu gründen, da die bisherigen Kontrollen nicht ausreichend seien.

Weitere Infos unter:
www.taz.de
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Industrielle Tierhaltung: NRW-Grüne wollen strengere Regeln

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die industrielle Tierhaltung strenger reglementieren. Bei einem kleinen Parteitag, der heute in Mülheim stattfindet, soll der  Antrag "Bauernhöfe statt Tierfabriken – Tiergerechtigkeit auch für Nutztiere umsetzen" verabschiedet werden. Darin fordern die Grünen, Haltungsformen, die die elementaren Bedürfnisse der Tiere missachten, zu verbieten. Forderungen sind u.a. die konsequente Einhaltung des Amputationsverbots wie das Kürzen von Ringelschwänzen, das Kupieren von Schnäbeln und das Enthornen von Kälbern, eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden und mehr Transparenz in den Schlachthöfen.

Weitere Infos unter:
rp-online.de
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Kritik: Novelle des Bundesjagdgesetzes provoziert weitere Klagen

Tier- und Naturschutzorganisationen sind unzufrieden mit der Neufassung des Bundesjagdgesetzes, das am Donnerstag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abschließend beraten wurde. Der Grund: Die vorgesehenen Änderungen entsprächen nicht den Anforderungen an ein modernes Jagdrecht. Zudem torpediere der Entwurf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Dieser hatte im Juni 2012 festgestellt, dass Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Eigentum aus ethischen Gründen nicht mehr dulden müssen. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass Grundeigentümer einen Antrag stellen können, damit ihr Eigentum jagdrechtlich befriedet wird. Ob diesem jedoch statt gegeben wird, liegt im Ermessen der Jagdbehörde. Zudem werden Jagdgegner durch hohe finanzielle Hürden wie Entschädigungszahlungen oder der anteiligen Übernahme von Wildschäden, abgeschreckt, ein Verbot zu erwirken.

Nun befürchten die Verbände, dass es zu weiteren Klagen u.a. vor dem EGMR kommt. Kritisiert wird auch, dass die Regierung weitere längst überfällige Reformen nicht anpackt: Dazu gehören tierschutzwidrige Jagdmethoden wie die Fallenjagd, die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren, die Tötung bedrohter Tierarten, der Abschuss von Haustieren, das Fütterungsverbot von Wild, die Reduzierung der Liste jagdbarer Arten und der Jagdzeiten. Dass es auch anders geht, zeigen die Länder Schleswig-Holstein, NRW und Baden-Württemberg, die ihre Landesjagdgesetze derzeit entsprechend reformieren.

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf sowie die Beschlussempfehlung als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de
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Vegetarismus: Ausgewählte Artikel zum Thema

Anlässlich des Pferdefleisch-Skandals beschäftigen sich viele Artikel mit dem Thema Fleisch-Konsum. In der Süddeutschen Zeitung berichtet die US-amerikanische Professorin Melanie Joy, über die Psychologie des Fleischkonsums. Sie erklärt die psychologischen Verteidigungsmechanismen, die es uns ermöglichen, Rinder und Schweine zu essen, den Konsum von Hunden und Pferden jedoch als unmoralisch zu empfinden. Auch der Kommentar "Das große Fressen" kritisiert die Grausamkeit der industriellen Tierproduktion.

Der Spiegel berichtet über den Veggie-Day und  im Zeit-Interview rät  Sternekoch Vincent Klink, allen, die keine Zeit haben sich mit ihrem Essen zu beschäftigen zum Vegetarismus. Unter dem Titelthema "Die Besseresser" beschäftigt sich das aktuelle Greenpeace Magazin (2.13) mit veganer und vegetarischer Ernährung und zeigt auf, dass die fleischlose Ernährung u.a. aus ethischen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen immer mehr zum Trend wird. Auch der Focus stellt kritisch fest, "dass Ernährung mehr ist als Nahrungsaufnahme" und berichtet unter dem Titel "Mästen, schlachten, abkassieren" über die zunehmende Marktkonzentration in der Fleischindustrie.

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Fischerei: "Beifang" soll begrenzt werden

Etwa 30 Prozent jedes Fischzugs werden aussortiert. Dies sind 1,9 Millionen Tonnen sogenannter Beifang, etwa kleine Heringe oder Makrelen, Schildkröten, Delfine etc. im Jahr. Von den Trawlern werden die Fische, die zumeist schon tot oder verletzt sind, wieder ins Wasser zurückgeworfen. Eine mörderische Praxis, die dazu beiträgt, die ohnehin gefährdeten Fischbestände an den Rand der Ausrottung zu bringen.

Um langfristig die Fischbestände und damit die Lebensgrundlage der Fischer zu erhalten, haben sich die EU-Fischereiminister diese Woche nach jahrelangen Verhandlungen auf neue Regeln geeinigt. Der Rückwurf (Discard) ungewollter "Beifänge" soll von Januar 2014 an schrittweise verboten werden. Die versehentlich gefangenen Tiere dürfen zukünftig nur noch sieben Prozent jedes Fischzugs ausmachen. Neue großmaschigere Netze sollen den "Beifang" reduzieren.

Umweltschutzorganisationen kritisierten Ausnahmeregelungen und großzügige Übergangsfristen. Wegen der sogenannten Bagatellgrenzen sei auch in Zukunft der Rückwurf von essbarem Fisch erlaubt. Trotz der Kritik sehen Beobachter den Beschluss als einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit in der EU-Fischereipolitik. Nun muss der Kompromiss im Europäischen Parlament verhandelt werden.
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Zirkus: Darmstadt scheitert mit Wildtierverbot

Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab am vergangenen Mittwoch dem Zirkus Krone recht, der sich gegen die Weigerung der Stadt gewehrt hatte, mit ihm einen Nutzungsvertrag über das Zirkusgelände am Messplatz zu schließen. Die Stadt hatte sich auf einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Oktober 2012 gestützt, wonach entsprechende Verträge nur noch mit Veranstaltern geschlossen werden dürfen, die keine Wildtiere zur Schau stellen. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. mit dem Eingriff in die Berufsfreiheit des Zirkusbetreibers und der Pflicht der Gemeinde zur Neutralität. Dies zeigt einmal mehr, wie nötig die Aufnahme eines Wildtierverbots für Zirkusse in das Tierschutzgesetz gewesen wäre, um den engagierten Städten und Kommunen den Rücken zu stärken.

Weitere Infos unter:
www.moz.de
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Stadttauben: Stuttgarter Pflegestation muss aufgelöst werden

In Stuttgart und Tübingen wird das tierschutzkonforme Stadttaubenkonzept umgesetzt. In der Region – und darüber hinaus – setzt sich seit Jahren fachkundig und engagiert Petra Klingler zugunsten der Tauben ein. Soeben erreichte uns ihr nachstehender Hilferuf, mit dem sie dringend vorübergehende und dauerhafte Plätze für Vögel sucht:
Die Betreuerin unserer Pflegestation bei Stuttgart ist plötzlich verstorben und hat etliche Vögel hinterlassen, die ihr 83-jähriger Mann nicht alle ausreichend versorgen kann. Wir suchen daher dringend Unterkunft für:

  • einen Raben, letztjährig aus dem Nest gefallen, mit Schnabeldefekt
  • Stadttauben, in allen "Versorgungsstufen": auswilderungsfähige gesunde, aber auch "Fußgänger" und andere "Pflegefälle"
  • ein "Ehepaar" aus Türkentaube und Stadttaube, beide nicht gut flugfähig.

Wenn Sie helfen oder Tiere aufnehmen können, melden Sie sich bitte bei Petra Klingler unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Online-Petition: Kompetenzzentrum statt Tierversuche
unter: www.tierrechte.de

Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative Stop Vivisection unter:
www.stopvivisection.eu

EU-Abgeordneten-Check der Kampagne "Meine Landwirtschaft" anläßlich der anstehenden EU-Agrarreform unter: www.meine-landwirtschaft.de

Kampagne "K.O." für Tierfabriken des BUND mit einem Aufruf an Ministerin Ilse Aigner unter: www.tierfabriken.net

Eierskandal: Petition des BUND gegen Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln unter: www.change.org

Petition für eine europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen unter: www.petitionen24.com

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Termine: Demos & Co.

Sonntag, 3. März 2013: Kundgebung gegen Air France-KLM in Berlin
Montag, 4. März 2013: Vebu-Stammtisch Regionalgruppe Aachen
Montag, 11. März 2013: Kundgebung vor der Air France-Direktion in Frankfurt
Freitag, 15. März 2013: Deutscher Pferderechtstag in Berlin
Samstag, 16. März 2013: Mahnwache gegen die Transporte von Air France-KLM am Köln-Bonner Flughafen
Montag, 18. März 2013: Veganer Stammtisch in Aachen
Samstag, 20. April 2013: Großdemo zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche in Berlin

Alle Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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