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Newsletter Tierrechte Nr. 2/13 vom 01.02.2013

01.02.2013

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Inhalt

  • Pressemitteilung: Endlich: Keine Tierversuche für Kosmetik
  • Pressemitteilung: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen
  • Tierschutz-Verbandsklage: Stellungnahme zum saarländischen Gesetzentwurf
  • Niedersachsen: Bundesverband erinnert Parteien an ihre Wahlversprechen
  • Hessen: Hundegesetz im Landtag
  • Untersuchung: Zahl der Mastanlagen auf Rekordhoch
  • Schweinehaltung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
  • Erschienen: Kritischer Agrarbericht und Tierschutzbericht NRW
  • Gefordert: EU-weite Fleischsteuer
  • Stadttauben: Essen meldet Erfolge
  • Neu: Aufkleber "Tiere haben Rechte"
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos & Co.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 31.01.2013

Endlich: Keine Tierversuche für Kosmetik

Gestern bestätigte EU-Kommissar Tonio Borg das endgültige Aus für Tierversuche in der Kosmetik. Die Bestimmungen der EU-Kosmetik-Richtlinie würden termingerecht im März in Kraft treten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich erleichtert, dass nach nunmehr 30-jährigem Ringen das lang benötigte Vermarktungsverbot von tierexperimentell getesteter Kosmetik EU-weit endlich greift. "Damit geht ein langes Kapitel unseres Kampfes erfolgreich zu Ende. Seit 1998 wurde das Verbot permanent verschoben. Es gibt wichtige Impulse für die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden. Das wird auch positiv auf die Prüfung von Chemikalien ausstrahlen", unterstreicht Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Mehr Infos zum Thema unter:
www.tierrechte.de
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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 31.01.2013

Zur Entscheidung am 1.Februar: Bundesrat soll Tierschutzgesetz stoppen

Morgen nimmt der Bundesrat zu den vom Bundestag am 12. Dezember verabschiedeten Änderungen des Tierschutzgesetzes abschließend Stellung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet von den Bundesländern, dass sie den Empfehlungen ihres Agrarausschusses folgen, den Vermittlungsausschuss einberufen und eine grundlegende Überarbeitung der vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes fordern.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Aktuelle Meldung: Der Bundesrat hat soeben abgelehnt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Daraus folgt, dass das Tierschutzgesetz der Bundesregierung wie geplant in Kraft treten wird.

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Tierschutz-Verbandsklage: Stellungnahme zum saarländischen Gesetzentwurf

Die Landesregierung des Saarlandes (CDU/SPD) hat Anfang Januar 2013 ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in die externe Anhörung gegeben. Die Verbände konnten bis zum 25. Januar Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an dem Regierungsentwurf in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband befürwortet den Gesetzentwurf grundsätzlich und regt einige Änderungen an.

Die ausführliche Stellungnahme können Sie sich hier als PDF herunterladen:
www.tierrechte.de
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Niedersachsen: Bundesverband erinnert Parteien an ihre Wahlversprechen

Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen hat der Bundesverband die neuen Regierungsparteien SPD und Grüne angeschrieben und sie an die Tierschutz-Versprechungen erinnert, die sie in ihren Wahlprogrammen angegeben hatten. Der Verband hatte alle Parteien im Vorfeld der Wahlen zu ihren Tierschutzzielen für die nächste Legislatur (2013-2018) befragt. Ab dem 1. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen geführt werden. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage darf in keinem Fall im Koalitionsvertrag fehlen, ebenso wenig ein Programm für Tierschutzmaßnahmen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie  Förderprogramm für tierversuchfreie Verfahren.

Hier Lesen Sie das Schreiben an SPD und Grüne.
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Hessen: Hundegesetz im Landtag

Gestern wurde im Hessischen Landtag über den Gesetzentwurf der SPD über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) beraten und abgestimmt. Der Entwurf wird von Tierschutzseite begrüßt, da er auf Gefahrenprävention statt auf pauschale Vorverurteilung von bestimmten Rassen setzt. Doch das Gesetz scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP, die den Entwurf der SPD ablehnten.
Außerdem wurden die abschließenden Beratungen und Abstimmungen über die beiden Gesetzentwürfe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf die Plenarsitzungen Ende Februar (26.02. - 28.02.2013) vertagt.

Auf unserer Politikwebseite Tierschutzwatch können Sie sich die Gesetzentwürfe zur Tierschutz-Verbandsklage der Grünen, der SPD sowie der zum Hessischen Hundegesetz als PDF herunterladen.

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Untersuchung: Zahl der Mastanlagen auf Rekordhoch

Einer Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge ist die Zahl der Mastplätze  in Deutschland in den vergangenen drei Jahren extrem gestiegen. Die Analyse der Anträge und Bewilligungen für den Bau neuer Tierhaltungsanlagen zeige, dass 2,5 Millionen neue Mastplätze für Schweine und fast 40 Millionen für Geflügel beantragt oder genehmigt wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Es handele sich dabei hauptsächlich um Großanlagen, die von Investoren finanziert würden. Die Untersuchung zeige zudem, dass vor allem Niedersachsen betroffen ist. Denn mehr als die Hälfte der im untersuchten Zeitraum beantragten oder bewilligten Mastplätze entfällt auf dieses Bundesland. Die Grünen kritisieren die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft scharf: Deutschland würde zum Maststall Europas und zum führenden Billigfleischexporteur. Tendenz steigend.

Mehr zur Untersuchung unter:
www.gruene-bundestag.de
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Schweinehaltung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Seit dem 1. Januar gelten neue Tierschutz-Vorschriften in der Schweinehaltung. Die wichtigste Verbesserung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist, dass die durchgehende Einzel-Haltung von Muttersauen im Kastenstand für alle Zuchtbetriebe verboten ist. Tragende Sauen müssen nun im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor der errechneten Geburt in einer Gruppe gehalten werden. Zudem müssen die Gruppenboxen für bis zu sechs Tiere mehr als 2,4 Meter lang sein. So können die Tiere ihre Grundbedürfnisse nach Bewegung und Sozialkontakt wenigstens eingeschränkt befriedigen. Doch nun zeigt sich, dass viele – vor allem kleinere Betriebe in Deutschland – das Verbot nicht fristgerecht umgesetzt haben. Damit könnte auch Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht drohen. Nach Angaben eines EU-Diplomaten halten bisher nur zehn Staaten die vor mehr als einem Jahrzehnt beschlossenen Regeln ein.

Mehr Infos zum Thema unter:
www.proplanta.de

Hier können Sie den Appell der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt für die sofortige Umsetzung des EU-weiten Verbotes unterschreiben: albert-schweitzer-stiftung.de
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Erschienen: Kritischer Agrarbericht und Tierschutzbericht NRW

Mitte Januar ist der Kritische Agrarbericht 2013 erschienen. Das alljährlich vom AgrarBündnis e.V.  herausgegebene Dokument informiert auf fast 300 Seiten umfänglich, kompetent und kritisch über alle Facetten der agrarpolitischen Debatte. Im Zentrum steht die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik. Neben Informationen zur bäuerlichen Landwirtschaft, der anstehenden Reform und vielen weiteren Themen, wie der Verschwendung von Nahrungsmitteln oder des Antibiotika-Missbrauchs, geht ein Kapitel speziell auf Tierschutz und Tierhaltung in der EU ein.

In ihrem ebenfalls im Januar veröffentlichten Tierschutzbericht dokumentiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, welche Anstrengungen sie unternimmt, um den Tierschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland voranzubringen. Zentral ist dabei, dass das Land einen vergleichsweise vielversprechenden Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auf den Weg gebracht hat. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Haltungsbedingungen für die Mehrzahl der Tiere in der Intensivtierhaltung nach wie vor äußerst tierschutzwidrig sind.

Um diese Zustände zu verbessern, will der grüne Umweltminister Johannes Remmel tierschutzgerechte Lösungsstrategien erarbeiten. Momentan werden beispielsweise im Rahmen einer Evaluierungsstudie die Ursachen des Schwanzbeißens in der Schweinezucht sowie Alternativen für das Enthornen von Kälbern erforscht. Zudem soll der karitative Tierschutz vermehrt gefördert und der Handel mit exotischen Tieren neu geregelt werden.

Mehr Infos zum kritischen Agrarbericht 2013 unter:
www.kritischer-agrarbericht.de

Hier können Sie sich den Tierschutzbericht NRW herunterladen:
www.umwelt.nrw.de
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Gefordert: EU-weite Fleischsteuer

Eine dem schwedischen Landwirtschaftsministerium unterstellte Behörde forderte jüngst die Einführung einer Fleischsteuer. Die massenhafte Intensivtierhaltung mache ein Fünftel des weltweiten Klimagasausstoßes aus. Auch für Fisch, Eier und Milchprodukte soll es laut der Tageszeitung "taz" Abgaben geben. Die Höhe einer möglichen Steuer könnte bei knapp 1,50 Euro pro Kilo Rindfleisch liegen.Vorausgesetzt sei aber, dass sich die gesamte EU auf eine Steuer einigt.

Mehr Infos unter:
www.taz.de
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Stadttauben: Essen meldet Erfolge

Die Stadt Essen praktiziert das Taubenschlag-Konzept, d. h. Bindung der Stadttauben durch Futter- und Nistplatzangebot an einen Taubenschlag und dort Austausch der Gelege durch Ei-Attrappen. Dadurch wird die Verschmutzung durch Taubenkot an öffentlichen Stellen reduziert und "Geburtenkontrolle" praktiziert. In Essen ist in die Betreuungsarbeiten die "Jugendhilfe" eingebunden. Diese Woche gab es dazu einen erfreulichen Presseartikel.
Grundsätzlich ist die Einbindung von freiwilligen Arbeitslosen, Jugendlichen oder Menschen in Förder- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen begrüßenswert. Voraussetzung für das Gelingen des Projektes ist jedoch, dass die Personen willens sind, entsprechend gut geschult werden und die Maßnahme sachkundig begleitet wird.

Mehr Infos unter:
www.derwesten.de

Weitere Infos zum Thema unter:
www.stadttauben.de

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Neu: Aufkleber "Tiere haben Rechte"

Der Bundesverband hat neue Aufkleber mit fünf verschiedenen Tiermotiven im Programm. Mit diesem Aufkleber kann jeder seine Haltung im wahrsten Sinne des Wortes nach außen tragen, denn es handelt sich um "outdoor" Aufkleber. Unter dem Text "Tiere haben Rechte" haben wir jeweils eine Kuh mit Kälbchen, zwei Schweine, zwei Affen, eine Katze und eine Taube gestellt. Unten findet sich ein Hinweis auf unsere Webseite.

Die Aufkleber in Postkartengröße können für 0,50 € pro Stück in unserem Shop bestellt werden unter: www.tierrechte.de

Wir danken der Grafik-Designerin Alexa Binnewies für die kostenfreie Gestaltung der Aufkleber.

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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Online-Petition: Kompetenzzentrum statt Tierversuche
unter: www.tierrechte.de

Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative Stop Vivisection unter:
www.stopvivisection.eu

EU-Abgeordneten-Check der Kampagne "Meine Landwirtschaft" anläßlich der anstehenden EU-Agrarreform unter: www.meine-landwirtschaft.de

Kampagne "K.O." für Tierfabriken des BUND mit einem Aufruf an Ministerin Ilse Aigner unter: www.tierfabriken.net

Petition für eine europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen unter: www.petitionen24.com

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Termine: Demos & Co.

Samstag, 2. Februar 2013: Demo gegen die Messe "Jagd und Hund" in Dortmund
Montag, 4. Februar 2013: Vebu-Stammtisch Regionalgruppe Aachen
Mittwoch, 6. Februar 2013: Diskussion "Tierversuche stoppen!“ in Essen
15.-17. Februar 2013: VeggieWorld in Wiesbaden
Montag, 18. Februar 2013: Veganer Stammtisch in Aachen
Sonntag, 3. März 2013: VeganBrunch in Solingen
Montag, 4. März 2013 Vebu-Stammtisch Regionalgruppe Aachen
Freitag, 15. März 2013  9. Deutscher Pferderechtstag in Berlin
Montag, 18. März 2013: Veganer Stammtisch in Aachen

Alle Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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