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Newsletter Tierrechte Nr. 17/14 vom 28.11.2014

28.11.2014

Inhalt:

  • Illegale Tierversuche in Hessen: Bouffier muss jetzt konsequent handeln
  • Verbandsklage kommt in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
  • Verbandsklage: Erste Erfolge bei Schweinehaltung und Stellenangebot für NRW
  • Tierschutz in Thüringen: Kritik am Koalitionsvertrag
  • Tierversuchsfrei: Hessen und BW vergeben Tierschutzforschungspreise
  • Mehr Tierschutz: Reform der Landesjagdgesetze
  • Gefährliche Exoten: NRW plant Haltungsverbote
  • Tierversuche: Über 1 Mio. Unterschriften übergeben
  • Alarmierend: Antibiotikaeinsatz in der Putenhaltung
  • Deutscher Zukunftspreis: Vegane Ernährung auf dem Vormarsch
  • Hilfsaktion für Ferkel gestartet
  • Termine: Demos & Co.

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Illegale Tierversuche in Hessen: Ministerpräsident Bouffier muss jetzt konsequent handeln

altAm Franz-Groedel-Institut in Bad Nauheim (Hessen) konnten vier Versuchsleiter über Jahre unentdeckt Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchführen, die nicht oder nur zum Teil genehmigt waren.

Menschen für Tierrechte meint: Kriminelle Energien (in diesem Fall der Wissenschaftler) wird es immer geben. Was es aber nicht geben darf, ist die Ohnmacht der Veterinärbehörden. Sie müssten so ausgerüstet werden, dass sie bei Kontrollen der Tierversuchseinrichtung illegale Machenschaften aufspüren könnten. Dies ist zurzeit aber kaum möglich.

Entdeckt werden konnten die rechtswidrigen Zustände nicht durch behördliche Kontrollen, sondern nur aufgrund eines couragierten Whistleblowers und einer motivierten Genehmigungsbehörde. Sie recherchierte und erstattete Strafanzeige gegen die vier Wissenschaftler. Die Staatsanwaltschaft stellte die Klage gegen ein Bußgeld von 72.000 Euro ein. Die Einstellung des Verfahrens anstelle der Klageerhebung ist der zweite Skandal.

Der Bundesverband hat Ministerpräsident Bouffier nun kritische Fragen zu den Konsequenzen aus diesem Fall gestellt und die Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag informiert. Die hessische CDU und Die Linke haben bereits auf das Schreiben reagiert. Die Linke unterstützt die Anfrage des Bundesverbandes ausdrücklich und plant weitere Aktivitäten, um geltendes Tierschutzrecht durchzusetzen.

Hier lesen Sie unsere Pressemitteilung vom 21.11.14.

Hier können Sie sich das Schreiben des Bundesverbandes an Ministerpräsident Bouffier als PDF herunterladen.

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Verbandsklage kommt in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

alt

Zwei Jahre nach einer ersten allgemeinen Anhörung der Verbände über die Notwendigkeit der Einführung der Tierschutzverbandsklage auf Landesebene hat der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde am 18. November bekanntgegeben, dass nunmehr ein Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vorliegt und in Kürze den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werde. Weitere Infos unter: www.stuttgarter-nachrichten.de

Auch in Schleswig-Holstein ist die Tierschutz-Verbandsklage nach zweijähriger parlamentarischer Beratung auf der Zielgeraden. Der Kieler Landtag wird voraussichtlich am 12. Dezember über das Gesetz der Regierungsfraktionen abstimmen, das sich sehr stark an dem Gesetz von Nordrhein-Westfalen orientiert. Hier können Sie sich den Gesetzentwurf für Schleswig-Holstein herunterladen: www.tierschutzwatch.de

Mitte September 2014 ist die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ihrem Koalitionsversprechen nachgekommen und hat ihren Gesetzentwurf für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vorgelegt. Niedersachsen gilt nach wie vor als das Land der Gülle und Massentierhaltung. Umso mehr begrüßt der Bundesverband die Initiative der rot-grünen Landesregierung. Leider berücksichtigt der Gesetzentwurf wesentliche Bereiche des Tierschutzes nicht. In seiner Stellungnahme stellte der Bundesverband fest, dass der Geltungsbereich des Gesetzes erheblich erweitert werden muss. Mehr zum niedersächsischen Gesetzentwurf sowie die Stellungnahme des Bundesverbandes lesen Sie hier: www.tierrechte.de

In 2015 könnte es durchaus möglich werden, dass 50 Prozent der Bundesländer die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt haben. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg könnten das sechste, siebte und achte Bundesland werden

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Verbandsklage: Erste Erfolge bei Schweinehaltung und Stellenangebot für NRW

altWährend die anerkannten Tierschutzverbände in NRW gerade gemeinsam dabei sind, ein Landesbüro der Tierschutzverbände zu eröffnen, vermeldet Animal Rights Watch e.V. (ARIWA), ein Mitgliedsverein des Bundesverbandes, schon einen ersten Erfolg.

Aus den Anträgen für sieben Ferkelaufzuchtanlagen in sechs nordrhein-westfälischen Landkreisen ging hervor, dass viel zu kleine Kastenstände für Sauen geplant waren. Mit einer Kastenstandbreite von teils weniger als 70 cm orientieren sich die Anträge zwar an den Durchführungsbestimmungen der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, doch die in den Kastenständen gehaltenen Zuchtsauen sind höher, als die Kastenstände breit sind. Ein Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage, wie es in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gefordert wird, ist den Tieren daher nicht möglich.

ARIWA forderte deshalb ein Eingreifen der Behörden. Nun soll an einem Runden Tisch mit ARIWA, dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Land Nordrhein-Westfalen ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Wird hier keine Lösung gefunden, können die Tierschutzverbände klagen. Präzedenzfälle wie dieser können zukünftig dazu beitragen, die Haltungsbedingungen der sogenannten Nutztiere effektiv und grundlegend zu verbessern.

Weitere Infos unter www.ariwa.org und unter topagrar.

Stellenangebot
Für das "Landesbüro Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände in NRW in Düsseldorf" wird ab dem 01.01.15 eine Fachkraft zur Koordination der Beteiligungsverfahren im Rahmen der Tierschutz-Verbandsklage gesucht. Hier finden Sie das komplette Stellenprofil: www.tierrechte.de

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Thüringen: Kritik am Koalitionsvertrag

In Thüringen erweckt der Regierungswechsel von CDU/SPD zu Linke/SPD/Grüne berechtige Chancen für mehr Tierschutz im Land. Folgen wir den Wahlaussagen der drei Landesparteien, so sind eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren und die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Thüringen zu erwarten. Doch ausgerechnet die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land steht nicht im Koalitionsvertrag.

Wie wichtig dieses Instrument ist, daran hatten wir die Vertragspartner während der Koalitionsverhandlungen nochmals erinnert. Die Koalition will sich für das Klagerecht auf Bundesebene einsetzen. Doch unter der großen Koalition gibt es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für die Einführung auf Bundesebene. Der Bundesverband hat deswegen die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Parteien erneut angeschrieben und sie aufgefordert, sich an ihre klaren Wahlaussagen zugunsten einer Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene zu halten und den rechtlichen Spielraum zu nutzen, den der Bund den Ländern für den Tierschutz zugesteht.

Hier können Sie sich den Brief des Bundesverbandes vom 26.11.14 an die Parteien herunterladen: www.tierrechte.de

Die Wahlaussagen der Parteien können Sie hier abrufen:
www.tierschutzwatch.de

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Tierversuchsfrei: Hessen und BW vergeben Tierschutzforschungspreise

altHessen und Baden-Württemberg haben vor Kurzem mehrere Forschergruppen für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren ausgezeichnet. In Baden-Württemberg erhalten drei Teams aus Tübingen, Heidelberg und Mannheim in den kommenden zwei Jahren die Landesförderung von insgesamt 400.000 € für die Entwicklung von Tierversuchsersatzmethoden für die Bereiche Lebertoxiziätsprüfungen sowie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Chirurgie.

In Hessen wurde der Toxikologe Dr. Stefan Weigt von der Merck KGaA für die Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Teratogenitätstests mit Zebrafischembryonen mit dem Hessischen Tierschutzforschungspreis 2014 ausgezeichnet. Der neue Test kann den Einsatz trächtiger Ratten und Kaninchen (und deren Nachkommen) ersetzen.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zu den Preisträgern: www.invitrojobs.de

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Mehr Tierschutz: Reform der Landesjagdgesetze

altNach zweijährigem Ringen hat die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg am 12. November ihr neues "Jagd- und Wildtiermanagementgesetz" beschlossen. Es tritt am 1. April 2015 in Kraft und soll den Staatszielen Naturschutz und Tierschutz gerecht werden.

Glücklicherweise ist es der Jagdlobby nicht gelungen, sich gegen alle Tierschutz-Verbesserungen in dem Gesetz durchzusetzen. Einige besonders tierquälerische Jagdpraktiken, wie der Einsatz von Totschlagfallen und die Jagd auf Füchse im unterirdischen Bau werden zukünftig verboten sein. Der Abschuss von Haustieren ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Jagd soll zwei Monate im Jahr ruhen.

Derweil hat das NRW-Kabinett am 18. November den Entwurf des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel für ein neues Jagdgesetz beschlossen. Auch in diesem Gesetz sollen einige besonders tierquälerische Jagdpraktiken verboten werden. Dies sind der Abschuss streunender Katzen, die Baujagd auf Füchse und Dachse, die Jagd mit Totschlagfallen und die Ausbildung von Jagdhunden an flugunfähig gemachten Enten.

Außerdem soll der Katalog der jagdbaren Arten deutlich eingeschränkt und die Jagdzeiten reduziert werden. Auch ein Abschuss von Tieren, die auf der roten Liste stehen, soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Auf Druck der Jäger wurde die Möglichkeit für juristische Personen, wie Vereine, die Zwangsbejagung auf ihren Grundstücken zu untersagen, wieder zurückgenommen.

Damit die geplanten Verbesserungen in dem Gesetz erhalten bleiben, unterschreiben Sie bitte die gemeinsame Resolution und schreiben Sie eine E-Mail an die NRW-Ministerpräsidentin, den Umweltminister und die Fraktionsvorsitzenden. Hier können Sie sich einen Mustertext als Word Dokument herunterladen.

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Gefährliche Exoten: NRW plant Haltungsverbote

altHaltung und Handel mit exotischen Wildtieren bedingt gravierende Tierschutz- und Artenschutzprobleme und kann gefährlich für den Menschen sein. Um diese komplexe Problematik in den Griff zu bekommen, gehen die Bundesländer voran: Die Hälfte der Länder hat die Haltung gefährlicher Tiere bereits gesetzlich geregelt.

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig beispielsweise keine giftigen Skorpione, Spinnen, Fisch- und Schneckenarten sowie Schlangen mit Giftzahn privat gehalten werden dürfen. Außerdem soll das Verbot für besonders große und starke Tiere, wie Krokodile, Alligatoren, große Bären, Raubkatzen, Wölfe, Primaten, Elefanten oder Nashörner gelten.

Nun fordern Politiker aller Couleur auch eine bundesweite Regelung. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene sieht dies auf Seite 84 vor. Danach sollen Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich geregelt werden. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen untersagt werden. Hier nimmt sich die Politik zuerst dem drängenden Thema gefährliche Exoten an. Ein wichtiger nächster Schritt muss sein, die Haltung und den Handel mit Exoten zu verbieten bzw. massiv einzuschränken.

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesverbandes zu dem in NRW geplanten Gesetz.

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf sowie die Verordnung als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

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Tierversuche: Über 1 Mio. Unterschriften an EU-Kommission übergeben

Am 26. November hat die Europäische Bürgerinitiative "Stop Vivisection" weit über eine Million gesammelte Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. So konnte erreicht werden, dass sich die Kommission mit dem Thema befassen muss. Die Initiative fordert den mittelfristigen Ausstieg aus der Tierversuchsforschung und eine stärkere Förderung zukunftsweisender Forschungsmethoden. Der Bundesverband hatte für die Unterschriftensammlung mobil gemacht.

Weitere Infos unter:
www.stopvivisection.eu
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Alarmierend: Antibiotikaeinsatz in der Putenhaltung

altEine neue Studie des NRW-Verbraucherschutzministeriums deckt den massiven Einsatz von Antibiotika in der Putenmast auf. Demnach werden in NRW neun von zehn Puten im Laufe ihres kurzen Lebens mit Antibiotika behandelt. Einzelne Mastdurchgänge wurden bis zu 21-mal mit Antibiotika behandelt. Dabei kamen bis zu zehn verschiedene Wirkstoffe pro Durchgang zum Einsatz. Die Ergebnisse zeigen, dass ähnlich wie bei der Masthühner-Studie aus dem Jahre 2011 antibiotische Behandlungen die Regel und nicht die Ausnahmen sind. In deutschen Ställen werden mehr als elf Millionen Puten gehalten. Viele von ihnen leiden an haltungs- und zuchtbedingten Krankheiten.

"Das ist ein Systemfehler, doch die Bundesregierung scheint auf diesem Auge blind zu sein", so Umweltminister Johannes Remmel. Dies ist bereits der dritte Fachbericht, der einen alarmierenden Antibiotika-Einsatz dokumentiert. 2011 und 2012 hatten bereits zwei andere Erhebungen des Ministeriums das Ausmaß des Antibiotika-Einsatzes belegt. Für die Haltung von Mastputen gibt es bislang keine verbindlichen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung. Es gilt lediglich eine "freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen". Die NRW-Landesregierung kündigte nun an, eine Bundesratsinitiative einzubringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.

Alle Infos zu der Studie unter:
www.umwelt.nrw.de

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Deutscher Zukunftspreis: Vegane Ernährung auf dem Vormarsch

altDie Bedeutung pflanzlicher Lebensmittel steigt. Dies zeigte sich auch am 19. November 2014, als die Entwickler eines Verfahrens, mit dem aus Lupinen ein wohlschmeckender Ersatz für Fleisch- und Milchprodukte gewonnen werden kann, durch Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet wurden.

Die mit 250.000 Euro hochdotierte Auszeichnung ist ein eindeutiges Zeichen, dass die vegetarisch-vegane Ernährung endlich die wissenschaftliche und die gesellschaftliche Anerkennung erfährt, die sie schon lange verdient.

Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

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Hilfsaktion für Ferkel gestartet

Der Verein Rüsselheim e.V. hat 2012 rund 200 Schweine vor dem Schlachthof gerettet. Der Bundesverband hatte damals 10.000 Euro als "Sofortmaßnahme" gespendet. Nun steht Rüsselheim vor der Aufgabe, noch einmal 216 Ferkel unterzubringen und sucht dringend tierliebe Menschen, die Schweine bei sich aufnehmen oder sie mit einer Patenschaft unterstützen.

Alle Infos, wie Sie helfen können, finden Sie unter:
ruesselheim.com
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Termine: Demos & Co.

29.- 30. November 2014: Veganer Weihnachtsmarkt in Duisburg
Samstag, 29. November 2014: VegMed Fachkongress in Berlin
Samstag, 6. Dezember 2014: Fackelmahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf
Sonntag, 7. Dezember 2014: Anti-Pelz-Demo in Frankenförde (Brandenburg)
Sonntag, 7. Dezember 2014: Veganer Weihnachtsmarkt in Düsseldorf
Samstag, 20. Dezember 2014: Großdemo gegen Tierversuche in Tübingen
Freitag, 19. Dezember 2014: Schlachthofmahnwache in Viersen
Samstag, 17. Januar 2015 Konferenz: Fleisch für die Welt? Sackgasse Agrarexporte
Samstag, 21. Februar 2015: Konferenz "Tiere sind keine Ware" in Wiesbaden

Diese und weitere Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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