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Newsletter Tierrechte Nr. 13/12 vom 29.06.2012

29.06.2012

Inhalt

  • Pressemitteilung: Bundestag berät über "Grünes Tierschutzgesetz"
  • Pressemitteilung: Neue Tierversuchsgesetzgebung: Organisationen appellieren an Politik
  • Pressemitteilung: Wildtiere im Zirkus: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Tierschutznovelle
  • Tierschutzgesetz-Novelle: Länder fordern weitere Regelungen
  • Glorreiches Urteil: Einschränkung des Jagdrechts
  • Anfrage: Schwerwiegende Missstände auf Schlachthöfen
  • Tiertransporte: EU blockiert Fortschritte
  • Niederlande wollen Intensivtierhaltung und Antibiotikaeinsatz begrenzen
  • Intensivtierhaltung: Niedersachsen kann Nitrat-Grenzwert nicht einhalten
  • Sommeraktion: Mitglied werden und beschenkt werden
  • Termine: Demos & Co.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 28.06.2012

Bundestag berät über "Grünes Tierschutzgesetz"

Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines komplett neuen Tierschutzgesetzes der Grünen Bundestagsfraktion. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die grüne Gesetzesinitiative, weil sie durchgehend ein höheres Tierschutzniveau festlege als das bisherige Tierschutzgesetz und als die geplante Gesetzesnovelle der Bunderegierung. Dies entspräche dem Staatsziel Tierschutz aus Artikel 20a Grundgesetz und sei überfällig.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung: www.tierrechte.de

Im Bereich Tierschutz soll das Bundestagsplenum am 29.06.2011 (nachmittags) zudem über diese zwei Anträge abstimmen:
Kennzeichnung von Pferden – SPD Antrag:  www.tierschutzwatch.de
Tierschutz bei Tiertransporten – Antrag die Linke: www.tierschutzwatch.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 18.06.2012

Neue Tierversuchsgesetzgebung: Tierschutzorganisationen appellieren an Mitglieder der Ausschüsse des Bundesrats

Vom 18. - 21. Juni tagen die Bundesratsausschüsse Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Finanzen, Umwelt, Gesundheit und Kultur u.a. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Sechs Tierschutzorganisationen haben den Mitgliedern ihr gemeinsames Rechtsgutachten vorgelegt. Demnach sind einige der neu vorgesehenen Vorschriften richtlinienwidrig und müssen, wenn nicht ein Verstoß gegen das Unionsrecht in Kauf genommen werden soll, abgeändert werden.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Weitere Informationen zum Thema sowie das Rechtsgutachten finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 17.06.2012

Wildtiere im Zirkus: Tierschutzverbände fordern Nachbesserungen bei der Tierschutznovelle

In einem gemeinsamen Schreiben an den Agrarausschuss des Bundesrates fordern 17 deutsche Tierschutzverbände bessere gesetzliche Vorschriften für die Haltung von Wildtieren im Zirkus. Nach Auffassung der Tierschutzverbände ist das Gesetz, das Bundesministerin Ilse Aigner am 23. Mai im Bundeskabinett vorgestellt hat, sowohl fachlich als auch rechtlich unzureichend und bedeutet eine deutliche Verschlechterung.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Tierschutzgesetz-Novelle: Länder fordern weitere Regelungen

Nicht nur den Tierschutzverbänden gehen die rudimentären Änderungen des Tierschutzgesetzes nicht weit genug (siehe obige Pressemitteilungen), auch die Bundesländer waren mit den Vorschlägen der Bundesregierung für eine Neufassung des Tierschutzrechts nicht zufrieden. Offensichtlich erfolgreich versuchen Lobbyisten und Interessengruppen aus Agrarindustrie, Wissenschaft, Zirkus und Pferdezuchtverbänden, dringend nötige Tierschutzauflagen in der Intensivtierhaltung, bei Tierversuchen, Heimtieren, Wildtieren im Zirkus und bei dem Brandzeichenverbot von Pferden zu verhindern. Die Länder brachten weit über 50 Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf ein. Es musste extra ein Unterausschuss des Bundesratsagrarausschusses eingesetzt werden. Am 25. Juni hat der Agrarausschuss eine knapp 50 Seiten umfassende Beschlussempfehlung für die Abstimmung im Plenum des Bundesrat, die am 6. Juli stattfinden wird, gegeben.
Die Beschlüsse betreffen u.a. folgende Bereiche des Tierschutzes: Schädlingsbekämpfung, Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere einschließlich artgemäßer Fütterung, Kastration von Katzen, Regelungen von Tierbörsen, Haltung von Tieren in Zirkussen, Rodeoveranstaltungen, Pelztierhaltung, Klonen von Tieren, Schlachten, Amputieren von Körperteilen, Kastration der Schweine, Verbot der Sodomie, Neudefinition der Qualzucht, zahlreiche Eingaben zur Einhaltung des höheren deutschen Tierschutzniveaus bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie und der Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens der EU-Tierversuchsrichtlinie zugunsten des Tierschutzes.

Zu den Dokumenten: www.tierschutzwatch.de

Weitere Infos unter:
www.proplanta.de und zum Streit über den Schenkelbrand bei Pferden unter: www.spiegel.de

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Glorreiches Urteil: Einschränkung des Jagdrechts

Mit seinem Urteil vom 26. Juni hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das deutsche Jagdrecht eingeschränkt: Grundstückseigentümer dürfen nicht mehr verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Die Pflicht sei eine unverhältnismäßige Belastung für die Eigentümer, die die Jagd ablehnten. Anders ausgedrückt: die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften verstößt gegen die Menschenrechte. - Ein gravierendes, großartiges Urteil mit erheblicher Beeinträchtigung für die Jagd in Deutschland!

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hier
sowie auch die Meldung bei spiegel-online

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Anfrage: Schwerwiegende Missstände auf Schlachthöfen

Aus einer Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung schwerwiegende Zwischenfälle bei der Tötung von Schweinen und Rindern auf deutschen Schlachthöfen festgestellt hat. Wegen der hohen Fehlbetäubungsraten bei Rindern (9%) und bei Schweinen (12%) würden die Tiere nicht richtig betäubt und müssten dadurch unnötig leiden. Nach Schätzungen sterben in Deutschland etwa 500.000 Schweine erst beim Abbrühen. 200.000 Rinder durchlaufen den Schlachtvorgang, bei dem sie zerlegt werden, unbetäubt. Hauptgrund sei die Akkordarbeit auf den etwa 5.100 deutschen Schlachthöfen. Dort werden bis zu 750 Schweine pro Stunde betäubt, nur fünf Sekunden blieben dann für die Tötung. Bei Rindern sind es 80 Tiere pro Stunde und 45 Sekunden für die Tötung. Die Regierung kündigte an, dass die tierschutzgerechte Tötung weiterentwickelt werden müsse. Die Grünen forderten ein Ende der Akkordarbeit auf den Schlachthöfen.

Hier können Sie sich die Anfrage der Grünen als PDF runterladen:
www.tierschutzwatch.de

Mehr Infos unter:
www.zeit.de

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Tiertransporte: EU blockiert Fortschritte

Trotz seiner Zusage und über 1 Millionen Unterschriften gegen Langzeit-Tiertransporte will EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli die geltende Tiertransportverordnung nicht ändern. Die Kommission fällt entgegen ihren Zusicherungen, die Transportzeiten endlich zu begrenzen, wieder auf ihren Standpunkt von 2011 zurück, wonach einer stärkeren Durchsetzung der Verordnung Vorrang vor einer Änderung gegeben wird.

Bitte nehmen Sie an der Online-Aktion auf 8hours teil und schreiben Sie eine Nachricht an Kommissar Dalli, um ihn daran zu erinnern, dass er im Auftrag der Bürger der EU zu handeln hat unter: www.8hours.eu

Weitere Infos unter:
www.tierrechte.de
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Niederlande: wollen Intensivtierhaltung und Antibiotikaeinsatz begrenzen

Die niederländische Regierung will die Industrialisierung der Tierhaltung eindämmen und einen Maximalbesatz in Ställen vorschreiben. In Zukunft sollen "nur" noch 500 Kühe, 2.000 Sauen, 10.000 Schweine, 175.000 Legehennen oder 240.000 Masthähnchen an einem Standort gehalten werden dürfen. Außerdem sollen die geltenden Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich verschärft werden. In Mastbetreiben soll u.a. die Behandlung mit Antibiotika künftig ausschließlich den Tierärzten vorbehalten sein. Außerdem dürfen diese keine Medikamente zur Anwendung durch den Landwirt zurücklassen.

Weitere Infos unter:
www.topagrar.com/news/Rind-News-Holland-Bei-500-Kuehen-soll-Schluss-sein
www.topagrar.com/news/Home-top-News-Niederlande-wollen-Antibiotikaeinsatz-weiter-verschaerfen

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Intensivtierhaltung: Niedersachsen kann Nitrat-Grenzwert nicht einhalten

Die Niedersachsen trinken Wasser mit zu hoher Nitratkonzentration. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte, dass sein Land die EU-Gewässerrichtlinien nicht einhalten kann. Grund dafür ist die Intensivtierhaltung. Fast 40 Milliarden Liter Gülle und Jauche landen jährlich auf Niedersachsens Äckern und Weiden. Nach Agrarminister Gert Lindemann (CDU) würden im Nordwesten zu viele Tiere gehalten, um die Gülle zu entsorgen.

Mehr Infos unter: www.taz.de
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Sommeraktion: Mitglied werden und beschenkt werden

Als gemeinnütziger Verein sind wir zur Finanzierung unserer Arbeit auf Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen. Dabei können wir jetzt auch Ihnen ein kleines "Geschenk" machen: Wenn Sie bis zum 31. Juli 2012 Mitglied werden, dann bekommen Sie von uns ein attraktives veganes Kochbuch mit vielen leckeren, gesunden und tierfreundlichen Rezepten.

Die Fördermitgliedschaft kann ab 36,- Euro einfach und sicher online angemeldet werden. Fördermitglieder bekommen automatisch unser Magazin "tierrechte". Förderbeiträge und Spenden sind natürlich steuerlich abzugsfähig.

Wenn Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft unterstützen möchten, können Sie sich hier einfach online anmelden unter www.tierrechte.de und unter "Nachrichten & Wünsche" das Stichwort "Sommeraktion" angeben (sichere SSL-Verschlüsselung).

Ohne Ihre Unterstützung wäre unser Engagement für die Tiere nicht möglich.

Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich.
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Historisch: Australien plant weltgrößtes Meeresschutzgebiet

Kurz vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro stellte Australien seinen Plan für das weltweit größte Meeresschutzgebiet vor. Statt derzeit 27 einzelnen Schutzgebieten soll es künftig ein ganzes Netzwerk von insgesamt 60 Schutzzonen geben, das sich über 3,1 Millionen Quadratkilometer - rund ein Drittel des australischen Meeresgebiets - erstreckt. So sollen seltene Tiere besser geschützt werden.

Weitere Infos unter:
www.stern.de

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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Kampagne gegen Tierversuche für Kosmetik
Hier kommen Sie zur Online-Petition und zum Download der Unterschriftenliste:
www.nocruelcosmetics.org

Unterschriftenaktion gegen geklonte Tiere zur Lebensmittelproduktion

Das Klonen von Tieren zum Zweck der Lebensmittelproduktion ist heftig umstritten. Der Prozess des Klonens bedingt unnötiges Leid, da viele Tiere während des Klon-Prozesses sterben. Hier können Sie sich an der Unterschriftenaktion "Clone-Free-Food" beteiligen: www.clonefreefood.eu

8-Hours-Kampagne für eine zeitliche Begrenzung von Tiertransporten
Obwohl über eine Millionen Unterschriften übergeben wurden, weigert sich die EU-Kommission die Tiertransportverordnung zu ändern. Bitte fordern Sie EU-Kommissar Dalli auf, sich für die Tiere Europas einzusetzen:  www.8hours.eu

Kampagne für ein EU-Verbot der Kastenstandhaltung für Schweine
In der Online-Aktion unserer englischen Partnerorganisation Compassion in World Farming werden die EU-Staaten bzw. deren Landwirtschaftsminister dazu aufgefordert, das Verbot der tierquälerischen Haltung in Kastenständen fristgerecht umzusetzen: action.ciwf.org.uk
Noch mehr Druck, können Sie machen, wenn sie an einer weiteren Online-Aktion von CIWF teilnehmen. Diese richtet sich an die europäischen Landwirtschaftsverbände und fordert die  planmäßige Umsetzung des überfälligen Verbotes unter: action.ciwf.org.uk

Online-Aktion gegen illegale EU-Legebatterien
Eigentlich sind seit Januar 2012 die herkömmlichen Batteriekäfige EU-weit verboten. Trotzdem brechen neun Mitgliedsländer das Verbot und halten immer noch Hennen in dieser besonders tierquälerischen Haltungsform. Hier können Sie die EU-Agrarminister auffordern, die Haltung in den illegalen Batteriekäfigen zu beenden unter: action.ciwf.org.uk

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Termine: Demos & Co.

ab Sonntag, 1. Juli 2012: Vegetarische Grillaktion, bundesweit
09.-14. Juli: Blockseminar "MitweltpädagogIn" in Bergisch Gladbach
Samstag, 11. August 2012: Veggie Street Day in Dortmund
Samstag, 1. September 2012: Demonstration gegen Zoophilie in Köln
Samstag, 1. September 2012: VeggieWorld in Düsseldorf

Alle Termine finden Sie unter: www.tierrechte.de

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