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Newsletter Tierrechte Nr. 10/17 vom 01.07.2017

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Liebe Leserinnen und Leser,

nun steht fest, was wir bereits befürchtet hatten: Die Mäuse im letzte Woche entdeckten illegalen Tierversuchslabor in der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster wurden tatsächlich in ungenehmigten Tierversuchen eingesetzt. Die zuständige Veterinärbehörde geht davon aus, dass sie über längere Zeit erhebliche Schmerzen und Leiden ertragen mussten.

Die Stadt hat nun Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Medizinischen Fakultät gestellt. Der aktuelle Tierschutz-Skandal zeigt, wie notwendig eine personelle Aufstockung der Veterinärbehörden, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Tierschutz, die Tierschutz-Verbandsklage und natürlich harte strafrechtliche Konsequenzen für die Schuldigen sind.
Hier lesen Sie unsere Pressemitteilung zum Thema.


Wegweisender Antrag "Tierversuche beenden" scheitert im Bundestag
Der Antrag (18/11724) "Tierversuche beenden" der Bundestagsfraktion Die Linke wurde am 28. Juni von den beteiligten Ausschüssen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke sprachen sich für den Antrag aus. Der Antrag enthielt viele Forderungen unseres Verbandes, wie einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan, um Tierversuche zu beenden. Die Politik-Taktik, sich als Regierungsfraktionen mit daten- und faktenbasierten Sachargumenten von Oppositionsanträgen nicht profund auseinanderzusetzen, wurde hier wieder einmal deutlich. Auch wenn der Antrag gescheitert ist, so ist er doch eine wertvolle Standortbestimmung der Parteien für eine wirksame Reduktion der Tierversuche. Hier lesen Sie mehr zu dem wegweisenden Antrag und seiner Bedeutung.


Keine markanten Fortschritte: Tierschutz in den Koalitionsverträgen
Die Landesregierungen des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens (NRW) haben ihre Koalitionsverträge vorgelegt. Die drei Koalitionsverträge sind weit davon entfernt, den Tierschutz bis 2022 markant voranzubringen. Andererseits beinhaltet ein Koalitionsvertrag nicht das komplette Arbeitsprogramm einer Legislatur. Hier erfahren Sie mehr zu den konkreten Inhalten der Koalitionsverträge.


Diskussion um Undercover-Aufnahmen
Für viel Wirbel sorgten in den letzten Wochen Undercover-Videoaufnahmen aus Hühnermast- und Schweinezuchtbetrieben. Die Filme zeigten, dass die Hühner in Zulieferbetrieben von Wiesenhof und Rothkötter bei Ein- und Ausstallung brutal behandelt und getötet wurden. Das Nachrichtenmagazin "Exakt" veröffentliche zudem eine Dokumentation mit dem Titel "Tierschutzaktivisten – Helden oder Kriminelle?". Die darin befragte Juristin Barbara Felde sagte, dass die Justiz in Fällen von „Stalleinbrüchen“ meist zugunsten der Tierrechtler entscheide. Der Tierschutz sei ein notstandsfähiges Rechtsgut. Um dem Tierschutz zur Geltung zu verhelfen, seien bestimmte Handlungsweisen gerechtfertigt, um die Öffentlichkeit zu informieren und um Druck auf die Behörden auszuüben.


Bund: Abgeordnete fordern Bundestierschutzbeauftragten
Der Parlamentskreis Tierschutz, ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, hat einen Bundesbeauftragten für Tierschutz gefordert. Der Beauftragte soll hauptamtlich arbeiten, finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden und nicht weisungsgebunden sein. Ziel sei es, den Tierschutz in Deutschland institutionell zu stärken, das Tierschutzrecht weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden beim Tierschutz zu verbessern. Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte gibt es in mehreren Bundesländern wie Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und seit kurzem auch in Berlin. Der Bundesverband begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die den Tierschutz stärkt. Die Einführung eines Tierschutzbeauftragten kann jedoch – weder auf Landes- noch auf Bundesebene – die Tierschutz-Verbandsklage ersetzen.


kiewert-2Interview mit dem Künstler Hartmut Kiewert
Der in Leipzig lebende Künstler Hartmut Kiewert begreift sich selbst als Tierbefreiungsaktivist. Im Interview mit uns berichtet er über Kunst als Aktionsform und seine Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Außerdem stellt er sein neues Buchprojekt Animal Utopia vor, das er über eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Hier lesen Sie das Interview.

 


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Fon 02 41-15 72 14
Fax 02 41-15 56 42
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