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Newsletter Tierrechte Nr. 09/11 vom 13.05.2011

13.05.2011

Inhalt

  • Großer Erfolg: Nordrhein-Westfalen führt Tierschutz-Verbandsklage ein
  • Pressemitteilung: Tierschutz-Verbandsklage auch in Baden-Württemberg
  • Pressemitteilung: Rheinland-Pfalz: Tierschutzpolitik vom Feinsten
  • Pressemitteilung: Versuchstier des Jahres 2011 ist der Krallenfrosch
  • Tierschutz bei der Wahl in Bremen
  • Unicum-Titelgeschichte: Tierversuche im Studium
  • Österreich: Tierschützer endlich freigesprochen
  • Frankreich erklärt Stierkampf zum Kulturerbe
  • Bessere Tierschutzbestimmungen für Hummer geplant
  • In eigener Sache: Geschäftsbericht 2010
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos, Tierrechtskonferenz und Veggie Street Days

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Großer Erfolg: Nordrhein-Westfalen führt Tierschutz-Verbandsklage ein

Die rot-grüne Landesregierung von NRW hat einen Kabinettsentwurf für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vorgelegt. Der Entwurf, der momentan mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten wird, ist der umfassendste Gesetzentwurf, den ein Bundesland bisher vorgelegt hat. Er räumt den anerkannten Tierschutz- organisationen die meisten Rechte und im Gegenzug auch Pflichten ein. Vorgesehen sind die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sowie Mitwirkungsrechte bei bau- und immissionschutz-rechtlichen Genehmigungen für Tierhaltungsanlagen, Erlaubnisse zum Schlachten ohne Betäubung (nach § 4a Absatz 2 Nr. 2 TierSchG), Kürzen von Küken-Schnäbeln sowie alle Maßnahmen, die unter § 6 Abs. 3 TierSchG fallen, genehmigungspflichtige Tierversuche (nach § 8 Absatz 1 TierSchG) und Erlaubnisse zur Zucht und Haltung (nach § 11 Absatz 1 TierSchG).

Die Einführung dieses umfassenden Klagerechtes für Tierschutzorganisationen im bevölkerungsreichsten Bundesland ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, für den der Bundesverband seit Jahren gekämpft hat. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ebenfalls in ihre Koalitionspläne aufgenommen (siehe untenstehende Pressemitteilungen).

Sie können sich den Kabinettsentwurf der rot-grünen Landesregierung hier als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 12.04.2011

Stuttgart: Grün-Rot führt Tierschutz-Verbandsklage ein

Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und seinen Landesverband Baden-Württemberg beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 06.05.2011

Beck und Lemke für Tierschutzpolitik vom Feinsten - Tierschutz-Verbandsklage für Rheinland-Pfalz

Nach Ansicht der Menschen für Tierechte Rheinland-Pfalz und seines Bundesverbandes besiegelt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Tierschutzpolitik der Spitzenklasse. Die zukünftigen Regierungschefs Kurt Beck und Eveline Lemke wollen in Rheinland-Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 04.05.2011

Versuchstier des Jahres 2011 ernannt: Der Krallenfrosch


Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den Krallenfrosch zum Versuchstier des Jahres 2011 ernannt. Laut Bundesversuchstierstatistik starben 2009 rund 10.000 Krallenfrösche in Versuchen, davon 90 Prozent für Grundlagenforschung, Organentnahmen und zum Nachweis Hormon-wirksamer Substanzen. 10 Prozent wurden zu Unterrichtszwecken für Medizin- und Biologiestudenten eingesetzt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Tierschutz bei der Wahl in Bremen

Am 22. Mai finden in Bremen Wahlen statt. Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung hat zwei aus politischer Sicht heiße Themen angepackt. 2007 führte sie als erstes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. 2008 verweigerte die Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) die Genehmigung weiterer Affenversuche in der Hirnforschung.

Die Wahlprogramme der Parteien und eine Analyse der Programme im Hinblick auf den Tierschutz finden Sie hier: www.tierschutzwatch.de
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Unicum-Titelgeschichte: Tierversuche im Studium

Die Mai-Ausgabe des Hochschulmagazins Unicum ist dem Thema Tierversuche und Tierverbrauch im Studium gewidmet. Ab Seite neun kommt die Referentin für das Bundesverbands-Projekt SATIS für eine humane Ausbildung zu Wort und stellt neben dem vor Kurzem veröffentlichtem Ethik-Ranking deutscher Universitäten auch Alternativen vor. Zudem wird auf die Internetplattform des Bundesverbandes zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung Invitrojobs hingewiesen.

Hier können Sie sich die aktuelle Unicum-Ausgabe als PDF herunterladen:
www.unicum.de

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Österreich: Tierschützer endlich freigesprochen

Anfang Mai ging ein Prozess zu Ende, der einzigartig in der österreichischen Rechtsgeschichte war. 13 Tierschützer und Tierschützerinnen waren nach Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzbuches angeklagt, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Straftaten begangen zu haben. Doch trotz 14 Monaten Prozessdauer, drei Monaten Untersuchungshaft, Lauschangriff, Spitzeleinsatz und Prozesskosten in Höhe von etwa sieben Millionen Euro gelang es nicht, den Angeklagten ein einziges Delikt nachzuweisen. Die Angeklagten wurden in allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesverband ist dennoch erleichtert, dass der groteske Prozess endlich mit einem Freispruch endet und fordert die Abschaffung des "Mafiaparagrafen". Der Verband hatte bereits 2008 – entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit und die Art und Weise des Vorgehens – bei der Österreichischen Regierung und dem Justizministerium massiv gegen die Vorgänge protestiert. Die Opfer des grotesken Prozesses müssen nun schnellstmöglich auch finanziell entschädigt und rehabilitiert werden, damit sie ihr wertvolles Engagement für die Tiere wieder aufnehmen können. Es liegt nahe, dass der „278a“ in diesem Fall missbraucht wurde, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Hintergrund könnten die Erfolge der Tierschutzbewegung sein.

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Frankreich erklärt Stierkampf zum Kulturerbe

Das französische Kulturministerium hat den Stierkampf Ende April zum Kulturerbe gekürt. Die Entscheidung trat kurz vor Beginn der Stierkampf-Saison in Südfrankreich in Kraft. Die Aufnahme des Stierkampfs als immaterielles Kulturerbe folgt einer Initiative aus dem Jahr 2009. Damals hatten fast 50 Städte die Regierung zu der Aufnahme aufgefordert. Doch das blutige Spektakel gerät zunehmend in Kritik. 2007 befürworteten mehr als die Hälfte der Franzosen ein Verbot.

Mehr zum Thema unter:
www.sueddeutsche.de

Eine Protest-Aktion des Vereins SOS Galgos finden Sie hier:
www.sos-galgos.net

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Bessere Tierschutzbestimmungen für Hummer geplant

Die Verbraucherbehörden der Bundesländer beraten derzeit über eine Verschärfung der Tierschutzbestimmungen für Hummer, die lebend verkauft werden. Es besteht Einigkeit, dass das Zusammenbinden der Scheren ein artgemäßes Verhalten unmöglich macht. Zudem sollen die Aquarien größer und mit Sichtschutzblechen ausgestattet werden. Falls die Kommission beschließt, die Empfehlungen umzusetzen, könnten die strengeren Regeln bald verbindlich werden. Allerdings wird der Lebendverkauf und der Konsum des Krustentieres nicht grundsätzlich hinterfragt.

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In eigener Sache: Geschäftsbericht 2010

Der Geschäftsbericht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte 2010 liegt nun auch online vor. Er informiert über die vielfältigen Aktivitäten des Bundesverbandes in Sachen Tierrechte, Tierversuche, Tiere in der Landwirtschaft und Wildtiere. Den Rückblick auf ein vergangenes Jahr finden wir stets lohnend – zeigt er doch immer wieder, dass es Bewegung zugunsten der Tierrechte gibt, was aus der Alltagsperspektive oft nicht wahrgenommen wird oder in Vergessenheit gerät.

Hier können Sie sich den Geschäftsbericht 2010 als PDF-Dokument herunterladen:
www.tierrechte.de

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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Kampagne gegen Tierversuche für Kosmetik
Hier kommen Sie zur Petition und zum Download der Unterschriftenliste:
www.nocruelcosmetics.org

Für einen Zirkus ohne Wildtiere
Fordern Sie Bundesministerin Aigner auf, sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen.
Hier geht’s zur Online-Aktion:
www.zirkus-ohne-Tiere.de

Petition gegen Tiertransporte
Bitte fordern auch Sie eine Höchsttransportdauer von 8 Stunden, damit eine klare Botschaft an die EU-Politiker gesendet werden kann unter: www.8hours.eu

EU-Verbot von Legebatterien
Verhindern Sie eine Verzögerung des EU-Verbots von Legebatterien durch Polen
unter: action.ciwf.org.uk

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Termine: Demos, Tierrechtskonferenz und Veggie Street Days

19. – 22. Mai: Internationale Tierrechtskonferenz in Luxembourg Stadt
mit bekannten ReferentInnen aus diversen Bereichen der Tierrechtsbewegung. Außerdem: Austellungen, Workshops, Netzwerke.
Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

Samstag, 28. Mai: Tierrechtsdemo in Saarbrücken
Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

29. Mai – 9. Juni: Bauersternfahrt nach Berlin
Forderung der Jungen AbL: eine bäuerliche, faire, tiergerechte und ökologische Landwirtschaftspolitik.
Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

Sonntag, 12. Juni: Veggie Street Day Stuttgart
Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

Samstag, 13. August: Veggie Street Day Dortmund
Mehr Infos unter:
www.tierrechte.de

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