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Newsletter Tierrechte Nr. 08/13 vom 03.05.2013

03.05.2013

Inhalt

  • Pressemitteilung: Keine Manipulation von Schimpansen mit künstlichem Erbgut!
  • Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche
  • Pressemitteilung: Saarland will Tierschutz-Verbandsklage
  • Bundestagswahl 2013: Die Parteien und der Tierschutz
  • Schwarz-Gelb contra Tierschutz-Verbandsklage
  • In eigener Sache: Geschäftsbericht 2012
  • Tierfabriken: Gemeinden erhalten endlich Vetorecht
  • NRW will mehr Tierschutz in der Schweinehaltung
  • Legebatterien: Italien und Griechenland droht EU-Klage
  • Die neue "TIERethik" ist da
  • Kirche und Tierschutz: Ein unbequemes Thema
  • Stadttauben - Mitteilungen
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos & Co.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes u.a. vom 03.05.2013

Keine Manipulation von Schimpansen mit künstlichem Erbgut

14 000 Unterschriften gegen Patente der Firma Intrexon

Unterstützt durch mehr als 14 000 Unterschriften legen heute mehrere Organisationen Einspruch gegen das europäische Patent EP1572862 des US-Konzerns Intrexon ein. Das Patent wurde am 1. August 2012 vom Europäischen Patentamt in München (EPA) erteilt und umfasst neben anderen Tierarten auch Schimpansen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 22.04.2013

Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Menschen für Tierrechte fordern von Parteien einen Paradigmenwechsel!

Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September unausweichliche Pflicht der Parteien.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 25.04.2013

Saarland: Landesregierung will Tierschutz-Verbandsklage

Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Hier können Sie sich die ausführliche Stellungnahme des Bundesverbandes zu dem Gesetzentwurf als PDF herunterladen: www.tierrechte.de
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Bundestagswahl 2013: Die Parteien und der Tierschutz

Am 22. September sind Bundestagswahlen. Im März haben wir in unserer Verbandszeitung tierrechte 1.13 die katastrophale Politik der Bundesregierung für die Tiere und die Notwendigkeit eines Politikwechsels aufgezeigt. Der Paradigmenwechsel "Weg vom Tierversuch – hin zu tierversuchsfreien Verfahren" und die Umkehr in der landwirtschaftlichen Tierausbeutung sind schlichtweg die Herausforderungen der kommenden Jahre.

Die teilweise noch vorläufigen Wahlprogramme zeigen erste Tendenzen: B90/Die Grünen äußern sich am ausführlichsten zu Tierschutzvorhaben. So sollen ein neues Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Verbandsklage, grundlegende Änderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Wildtierhaltung und der Heimtierhaltung verfolgt werden. Das Programm der SPD enthält die Tierschutz-Verbandsklage, das Zurückdrängen der Intensivtierhaltung sowie Neuregelungen zur Wildtierhaltung und beim Handel. Zur Reduktion der Tierversuche und der Förderung tierversuchsfreier Methoden äußern sich B90/Die Grünen und die SPD mit konkreten Punkten, die FDP nur sehr allgemein.

Um herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen die Parteien für die Tiere ergreifen wollen, haben wir CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD nun befragt. Unser detaillierter 8-seitige Fragenkatalog umfasst die Kernbereiche: Reduktion der Tierversuche und Progression tierversuchsfreier Verfahren, die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und die  Landwirtschaftliche Tierhaltung. Wir haben die Fragen bewusst so gestellt, dass die Parteien in ihren Antwort möglichst konkret antworten und auch begründen müssen, warum sie unser Maßnahmenpaket zugunsten der Tiere nicht  unterstützen. Wir erwarten wir von den Parteien die Vorlage zielführender Gesamtkonzepte, sozusagen als Eintrittskarte für den Bundestag. Über die Antworten der Parteien werden wir Sie – sobald sie vorliegen – informieren.

Hier können Sie sich den 9-seitigen Brief, den wir an alle im Parlament vertretenen Parteien geschickt haben, als PDF herunterladen: www.tierrechte.de
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Schwarz-Gelb contra Tierschutz-Verbandsklage

Nach Ansicht des Bundesverbandes müssen sich Parteien, die beim Tierschutz ernst genommen werden wollen, klar zur Tierschutz-Verbandsklage bekennen. Denn das Klagerecht gehört zur Grundausstattung unseres Rechtsstaats und ist das Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Während die Oppositionsparteien die Tierschutz-Verbandsklage einführen wollen, verweigert  Schwarz-Gelb auf Bundesebene dem Tierschutz seit zwei Legislaturen das Klagerecht. Obwohl derzeit mehrere Bundesländer das Klagerecht einführen, sprach sich der tierschutzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich wieder gegen die Einführung aus. Begründung: Für eine solche Regelung bestehe keinerlei Notwendigkeit.

Weitere Infos unter:
www.topagrar.com

Unterschreiben Sie bitte auch den aktuellen Online-Appell für umfassendes Tierschutz-Verbandsklagerecht in Niedersachsen unter: albert-schweitzer-stiftung.de
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In eigener Sache: Geschäftsbericht 2012

Der Geschäftsbericht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte für das Jahr 2012 liegt nun auch online vor. Er informiert über die vielfältigen Aktivitäten des Bundesverbandes in Sachen Tierrechte, Tierschutz-Verbandsklage, Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, Tierverbrauch in der Ausbildung, Tieren in der Landwirtschaft und die politische Lobbyarbeit. Zwar zeigt sich, dass sich die Situation der Tiere nach zehn Jahren Staatsziel Tierschutz nicht verbessert hat, doch wird auch deutlich, dass es deutliche Vorwärtsentwicklungen u.a. bei der Tierschutz-Verbandsklage oder im Bereich der tierversuchsfreien Forschung gab.

Hier können Sie sich u.a. den Geschäftsbericht 2012 als PDF-Dokument herunterladen:
www.tierrechte.de
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Tierfabriken: Gemeinden erhalten endlich Vetorecht

Am 26. April hat der Bundestag fraktionsübergreifend eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen. Diese war überfällig, um dem Boom neuer Mastanlagen endlich Einhalt gebieten zu können. In der Neufassung entfällt die sogenannte baurechtliche Privilegierung großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen ab gewissen Größen. Basierend auf dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG) erhalten Gemeinden jetzt ein Vetorecht bei Ställen für 1.500 Mastschweine, 560 Sauen, 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen, 15.000 Puten und 600 Rinder. Für Ställe in dieser Größe muss künftig ein Bauleitplanverfahren von den Gemeinden durchgeführt werden. Die Novelle wurde durchweg begrüßt. Zustandekommen konnte sie, da die Regierung wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Zugeständnisse an die SPD machen musste.

Kritisiert wurde allerdings die Ausnahme (Paragraf 35 Absatz 1 Nr.1), nach der nur gewerbliche Tierhaltung ohne ausreichende Futterflächen betroffen sind. Für die ostdeutschen Kommunen biete die Novelle keine Handhabe zur Einschränkung von Intensivtierhaltungsanlagen, weil die Betriebe mit großen Flächen weiter ungehindert baurechtlich privilegiert seien, so Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung, nach der das Futter für die Tiere tatsächlich überwiegend auf betriebseigener Fläche angebaut und im Betrieb verfüttert werden müsse. Dennoch ist die Novelle ein großer Schritt zur Beschränkung der tierquälerischen Intensivtierhaltung.

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF-Dokument herunterladen: gesetzgebung.beck.de
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NRW will mehr Tierschutz in der Schweinehaltung

Der nordrheinwestfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat am 25.04.2013 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Haltungsvorgaben für Schweine in der Nutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht. Der Verordnungsentwurf will neben Maßnahmen zur Verbesserung des Fütterungs-, Tränke- und des Fortpflanzungsmanagements vor allem ein erhöhtes Platzangebot in den Ställen erreichen. Der Entwurf wird am 03.05.2013 im Plenum des Bundesrats behandelt und zur Beratung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gegeben.

Hier können Sie sich die Bundesratsinitiative als PDF-Dokument herunterladen:
www.tierschutzwatch.de
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Legebatterien: Italien und Griechenland droht EU-Klage

Die Haltung von Hennen in herkömmlichen Legebatterien ist seit 2012 EU-weit verboten. Doch in Italien und Griechenland gibt es die tierquälerischen Käfige noch immer. Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbotes und nach zwölf Jahren Übergangsfrist hat die Geduld der EU-Kommission nun ein Ende. Sie kündigte Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an. Auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts verhielt sich Deutschland bezüglich der Legebatterien zwar vorbildlich, doch beim Haltungs-Verbot von trächtigen Sauen in Kastenständen, das seit Anfang 2013 in der EU gilt, droht auch Deutschland eine Klage, da es viele Betriebe nicht fristgerecht umgesetzt haben.

Weitere Infos unter:
www.spiegel.de
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Die neue "TIERethik" ist da

Die "TIERethik" 2013 (1) - die Zeitschrift zur Mensch-Tier-Beziehung
ist vor wenigen Tagen erschienen. Die Beiträge können alle online
gelesen werden unter: www.tierethik.net

Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes,
wurde um das Gasteditorial gebeten.

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Kirche und Tierschutz: Ein unbequemes Thema

In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung geht das Deutschlandradio dem schwierigen Verhältnis von Christen zu Tieren nach. Der tierfreundliche Pastor Holger Janke berichtet darin von Christen, die darunter leiden, dass die Kirche von der Schöpfung und deren Bewahrung redet, aber einen Mantel des Schweigens über Themen wie Massentierhaltung legt. Dabei sei gerade dies das Thema für das 21. Jahrhundert.

Nachhören unter:
www.dradio.de
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Stadttauben - Mitteilungen

  • Hannelore Thomas, Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel: 0221 55 40 29 20
  • Infoveranstaltung in Frankfurt
    Am Mittwochabend, 15. Mai, ab 19.00 lädt das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zu einem umfassenden Informationsabend ein, s. "Aktuelles" unter www.stadttaubenprojekt.de
  • Focus-Artikel
    Ein auffallend sachlicher, lesenswerter Beitrag zu Stadttauben ist erschienen im Focus.

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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Online-Petition: Kompetenzzentrum statt Tierversuche
unter: www.tierrechte.de

Online-Petition "Cruelty Free International" für ein weltweites Verbot von Tierversuchen unter: www.nocruelcosmetics.org

Petition "Einspruch gegen Patent auf Schimpansen" unter: www.testbiotech.de

Online-Appell für eine echte Tierschutz-Verbandsklage in Niedersachsen unter:
albert-schweitzer-stiftung.de

Kampagne "K.O." für Tierfabriken des BUND mit einem Aufruf an Ministerin Ilse Aigner unter: www.tierfabriken.net

Affentransporte: Aktionen und News der AirFrance-Kampagne unter:
stopvivisection.blogsport.de

Petition gegen die Tötung von Straßentieren im Vorfeld der Olympiade 2014 in Sotschi unter: www.respektiere.at

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Termine: Demos & Co.

Samstag, 4.Mai 2013: Demo gegen die Fleischmesse IFFA in Frankfurt
Mittwoch, 15.Mai 2013: Infoveranstaltung zu Stadttauben in Frankfurt
19. -26. Mai 2013: Vortragsreise Melanie Joy
Samstag, 25.Mai 2013: 4. Veggie Straßenfest Nürnberg
Samstag, 25. Mai 2013: Mahnwache gegen Sodomie in Stuttgart
Sonntag, 26. Mai 2013: Vegan-Brunch in Saarbrücken
Samstag, 1.Juni 2013: Vegan-Event in Köln
2.-15. Juni 2013: Pilgern für die Tiere auf dem Jakobsweg
Samstag, 15.Juni 2013: Demo gegen Delfinhaltung in Nürnberg

Alle Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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