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Newsletter Tierrechte Nr. 07/17 vom 11.05.2017

 

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen (NRW) einen neuen Landtag. Diese Wahl entscheidet auch über die zukünftige Tierschutzpolitik des bevölkerungsreichsten Landes. Die bisherige Rot-Grüne Landesregierung hat unter dem grünen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel den Tierschutz in NRW messbar weiterentwickelt. Beispiele dafür sind die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von tierversuchsfreien Verfahren (CERST-NRW), die Verabschiedung des Ökologischen Jagdgesetzes, das Vorgehen gegen das Kupieren von Ringelschwänzen und zum Töten männlicher Eintagsküken, die Studien zur Antibiotika-Gabe in der Geflügelmast sowie die Unterstützung von Tierheimen und die Kastration von Freigängerkatzen – um nur die wichtigsten Initiativen zu nennen.

Doch nun steht viel auf dem Spiel, denn wenn CDU und FDP an die Macht kommen, sind massive Rückschritte beim Tierschutz zu erwarten. Sie wollen die Tierschutz-Verbandsklage abschaffen und das Ökologische Jagdgesetz, mit dem endlich besonders tierquälerische Praktiken verboten wurden,´im Sinne der Jäger zurückdrehen.

Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung. Dort finden Sie auch Auszüge aus den Wahlprogrammen sowie die Antworten der Parteien. » Hier lesen Sie die Pressemitteilung.

Hören Sie dazu auch ein Interview mit dem Bundesverband im Veggie Radio.


Hummer: Tierschutz-Verbandsklage eingereicht

Der Mitgliedsverein des Bundesverbandes, Animal Rights Watch (ARIWA), hat am 10. Mai bei der Veterinärbehörde Düsseldorf einen Antrag auf Untersagung jeder Lebendhaltung von Hummern im Stadtgebiet eingereicht. Der Grund: Die Veterinärbehörde hat bisher – wie viele andere deutsche Veterinärbehörden – die tierschutzwidrige Haltung und den Verkauf von Hummern nicht untersagt. Dabei hat erst im Februar das Veterinäramt Berlin-Spandau ein Urteil erstritten, wonach Hummer leidensfähig im Sinne des Tierschutzgesetzes sind (VG 24 K 188.14). Veterinärbehörden müssen demnach auch bei der Hummerhaltung zum Schutz der Tiere eingreifen, wenn dies nötig ist. Da der Verkauf von lebenden Hummern per se nicht tierschutzgerecht erfolgen kann, muss er generell verboten werden. » Hier lesen Sie die Pressemitteilung.


Jena: Tierversuche gehen weiter

Im Mai 2016 wurde bekannt, dass am Jenaer Leibniz-Institut für Alternsforschung ungenehmigte und damit illegale Tierversuche durchgeführt wurden.  Wegen Verdacht auf Tierschutz-Verstöße hatten Beamte des Landeskriminalamtes das Institut durchsucht. Ein Jahr danach werden die Tierversuche jetzt wieder aufgenommen. Der Fall Jena zeigt, wie dringlich eine effektive Kontrolle durch die Behörden ist.  Dazu müssen die Kontrollbehörden personell aufgestockt werden. Zudem müssen alle Personen, die an der Durchführung illegaler Tierversuche beteiligt waren, für jegliche Forschung – nicht nur die tierexperimentelle – gesperrt werden. Die Mitschuld aller beteiligten Personen an illegalen Tierversuchen muss konsequent geahndet werden. Dazu ist die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz und die Tierschutz-Verbandsklage unverzichtbar. » mehr


Gutachten: Konventionelle Schweinehaltung gesetzeswidrigferkel web

Ein Rechtsgutachten von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland gesetzeswidrig ist, da die Haltungsform, wie sie in der Haltungsverordnung festgeschrieben ist, Schmerzen und vermeidbare Leiden und Schäden bei den Tieren verursacht. Die Hamburger Rechtsanwältin Davina Bruhn hatte die Haltung dazu mit den Regelungen in Tierschutzgesetz und Grundgesetz verglichen. Das Ergebnis: Eine Verschärfung der sogenannten Nutztierhaltungsverordnung sei zwingend geboten. Der Berliner Senat hält das Gutachten für fundiert und stichhaltig. Er prüft derzeit, ob er eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrebt.  Ende der 1990er-Jahre wurde bei einem vergleichbaren Vorgang das Ende der Legebatterien besiegelt. » mehr


TaubeFörderprogramm für NRW-Stadttaubenprojekte

Nordrhein-Westfalen fördert in 2017 den Betrieb von Taubenschlägen, die im Sinne einer tierschutzgerechten Regulierung betrieben werden. Der Bundesverband hatte dem zuständigen Ministerium dazu entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt. Gefördert werden beispielsweise der Kauf von Gipseiern und Schutzkleidung, Wegeausgaben, Futter, Reinigungsmitteln, Entsorgung sowie Personalkosten. Anträge können von Vereinen aus NRW und kommunalen oder städtischen Betreibern von Taubenschlägen beantragt werden. Es werden jedoch nur Projekte gefördert, die gerade gestartet wurden. Weitere Informationen sowie das Antragsformular können hier abgerufen werden.


Zum Download: Der Geschäftsbericht 2016

GB 2016Der Geschäftsbericht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte für das Jahr 2016 liegt vor. Bei Interesse können Sie ihn in der Geschäftsstelle kostenlos bestellen oder ihn herunterladen. Er informiert über die tierschutzpolitische Lobbyarbeit des Bundesverbandes, die Recherchen zur Forschungsförderung, zu Giftigkeitstests an Affen und zum Versuchstier des Jahres 2016. Außerdem dokumentiert er die Fortschritte des Wissenschaftsportals InVitro+Jobs, des Projektes "Tierschutz in die Lehrpläne" sowie Maßnahmen für die Stadttauben und eine Wende hin zu einer tierlosen Landwirtschaft. Hier können Sie sich den Geschäftsbericht 2016 als PDF-Dokument herunterladen.


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