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Newsletter Tierrechte Nr. 05/14 vom 28.03.2014

28.03.2014

Inhalt:

  • Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz
  • Pressemitteilung: Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe
  • Pressemitteilung: Tierversuche - Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
  • EU-Wahl 2014: Unsere Fragen an die Parteien
  • Aktiv gegen Tierversuche: Vorträge und Diskussionen im April
  • Kosmetik: EU will tierversuchsfreie Methoden fördern
  • Weitere Nachrichten & Infos
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos & Co.

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Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Bundes- und Landesverband von Menschen für Tierrechte, die sich sehr für das Verbandsklagerecht in Rheinland-Pfalz eingesetzt hatten, werteten die Sonderbehandlung der Zoos als rechtlich untragbar.

Der Bundesverband begrüßt es zwar grundsätzlich, dass die seit Jahren vorliegende Zusage zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage damit endlich umgesetzt wurde. Doch die Entscheidung, in letzter Minute, den Bereich Zoo auf Druck der Direktoren der Zoos Neuwied und Landau aus dem Gesetz herauszunehmen, wirft einen Schatten auf den Vorgang. Denn dies öffnet den Begehrlichkeiten anderer Lobbygruppen Tür und Tor. Zudem stellt sich die Frage, warum die Tierparkbetreiber solche Bedenken gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen haben. Eine Frage, der der Bundesverband nun verstärkt nachgehen wird.

Bundes- und Landesverband von Menschen für Tierrechte hatten noch in letzter Minute versucht, den Änderungsantrag zu verhindern. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Höfken sowie u.a. an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und B90/Die Grünen protestierten sie entschieden gegen das Vorhaben und forderten die Parteien auf, den Änderungsantrag nicht einzubringen. Außerdem stellte der Bundesverband kurzfristig einen Eil-Appell online. Wir danken an dieser Stelle allen ganz herzlich, die kurzfristig an unserem Eil-Appell teilgenommen haben. Vielen Dank!

Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Hier lesen Sie mehr zum Thema Verbandsklage in Rheinland-Pfalz:
www.tierrechte.de

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF herunterladen: www.tierschutzwatch.de.

Im Sitzungsprotokoll der Anhörung können Sie die mündliche Stellungnahme von Mirko Thiel, dem Direktor des Zoos Neuwied, nachlesen (ab S.8): www.tierschutzwatch.de

Hier lesen Sie die ersten Pressereaktionen: Focus und Rhein Zeitung und Neues Deutschland.

Weiterführende Infos zum Thema Zoo lesen Sie in diesem Newsletter unter "Weitere Nachrichten & Infos".
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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 18.03.2014

Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den Affen – speziell Makaken als typische Vertreter – zum „Versuchstier des Jahres 2014“ ernannt. Aktuelle Anlässe für die Nominierung sind: der folgenschwere Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerWG) vom Januar; er legitimiert die sogenannten Bremer Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden.

Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

Ausführliche Informationen zum "Versuchstier des Jahres 2014" finden Sie hier:
www.versuchstier-des-jahres.info

Der Bundesverband dankt dem diesjährigen Schirmherrn Gregor Resch ganz herzlich für die Unterstützung dieses wichtigen Projektes. Hier lesen Sie sein Grußwort: www.tierrechte.de
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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 11.03.2014

Tierversuche - Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung

Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eigenständige Ermittlungen, ob ein Experiment unerlässlich ist, dürfen deutsche Behörden keinesfalls durchführen. Dies bestätigen aktuell der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (20. 01.2014) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den sogenannten Bremer Affenversuchen.

Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de
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EU-Wahl 2014: Unsere Fragen an die Parteien

Am 25. Mai wird das neue Europäische Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt - eine wichtige Wahl, denn es ist die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dieser bringt Verbesserungen für die Tiere. Zum einen legen der Vertrag von Lissabon und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2008 fest, das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen zu schützen. Zum anderen stärken beide Verträge die Rechte des EU-Parlaments, das sich in der Vergangenheit mehrfach im Sinne der Tiere eingesetzt hat.

Der Bundesverband hat den Spitzenkandidaten der im EU-Parlament vertretenen Parteien am 24. März 2014 einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Neben der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung der Tierschutz Verbandsklage enthält der Katalog Fragen zu “Tierversuchen und Tierversuchsfreie Verfahren”. Dabei stehen im Fokus: die Aufstockung der Fördermittel für tierversuchsfreie Methoden, die Abschaffung der Tests für Experimente mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten und für Haushaltsprodukte sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Tierversuchszahlen.

Außerdem wollten wir wissen, welche Maßnahmen die Parteien für eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft verfolgen werden und wie sie den schändlichen Umgang Rumäniens, aber auch anderer süd- und osteuropäischer Länder, mit den sogenannten Streunerhunden abstellen will. Hier fordern wir flächendeckende Kastrationsprogramme und die Einführung eines EU-einheitlichen Schutzniveaus für Heimtiere durch EU-Gesetze.

Hier finden Sie weitere Informationen u.a. den ausführlichen Fragenkatalog:
www.tierrechte.de
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Aktiv gegen Tierversuche: Vorträge und Diskussionen im April

Im April ist der Bundesverband gleich zweimal auf Diskussionsveranstaltungen zum Thema Tierversuche vertreten. Am Freitag, den 04. April 2014, wird Dr. Christiane Baumgartl-Simons auf der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen "Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen" im Düsseldorfer Landtag zu diesem Thema Stellung nehmen. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser Einladung (PDF).

  1. Dienstag, den 8. April 2014, wird Christina Ledermann vom Bundesverband im Rahmen der Vortragsveranstaltung „DÜSSELDORF TIERVERSUCHSFREI“ über die politische Maßnahmen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer tierversuchsfreien Zukunft sprechen. Hier finden Sie weitere Infos zu der Veranstaltung. Wir würden uns freuen, Sie auf diesen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

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Kosmetik: EU will tierversuchsfreie Methoden fördern

Der neue EU-Kommissar für Verbraucherschutz Neven Mimica will tierversuchsfreie Methoden stärker fördern. Dies sagte er anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens der letzten Stufe des Verkaufs- und Vermarktungsverbots von an Tieren getesteter Kosmetik. Mit dem Verkaufsverbot habe die EU eine Vorbildrolle übernommen und müsse zeigen, dass sichere und innovative Kosmetik ohne Tierversuche möglich ist. Um dies zu erreichen, wolle er sicherstellen, dass der europäische Ansatz sowie neue Methoden integraler Bestandteil der EU-Handelsagenda und der internationalen Zusammenarbeit sind. Die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getesteter Kosmetika und deren Inhaltsstoffe trat am 11. März 2013 in Kraft.

Weitere Infos unter: www.invitrojobs.com

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Weitere Nachrichten & Infos

Generelles Schlachtverbot für tragende Rinder gefordert

Einer Schätzung der Bundestierärztekammer zufolge werden jährlich bis zu 180.000 trächtige Kühe in Schlachthöfen geschlachtet. Experten davon aus, dass diese Kälber einen qualvollen Tod sterben, da nur das Muttertier durch den Bolzenschuss betäubt wird. Der Fötus sirbt einige Minuten später durch Sauerstoffmangel. Nach der deutschen Tierschutzschlachtverordnung sowie der entsprechenden EU-Verordnung ist dies legal. Das Bundeslandwirtschaftsministerium räumte ein,  dass es "wissenschaftlich begründete Anhaltspunkte“ für ein Leiden der Tiere gebe, doch die EU-Schlachtverordnung eröffne "keine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, nationale Regelungen in Bezug auf die Schlachtung tragender Rinder in Schlachthöfen zu erlassen.“

Mehr zum Thema unter:
www.topagrar.com

Hier sehen Sie die NDR-Dokumentation:
www.ndr.de

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Kritische Stimmen zur Löwen-Tötung in Kopenhagen

Einen Sturm der Entrüstung löste eine erneute Tötung gesunder Tiere im  Kopenhagener Zoo aus. Nach der Schlachtung des Giraffenjungen Marius Mitte Februar waren am Montag  vier Löwen, zwei Jungtiere und deren Eltertiere, mit der Begründung eingeschläfert worden, dass für sie kein Platz im Zoo vorhanden sei. Lesen Sie dazu den kritischen Spiegel-Artikel "Der Mensch als König der Löwen". Darin heißt es: "In der Tötung der Kopenhagener Zootiere zeigt sich, dass unser Herrschaftsanspruch über andere Spezies mittlerweile ein totalitärer ist. Im Tierpark zeigt sich dieser Totalitarismus in anschaulicher Form." Im Kommentar "Von toten Schweinen und Löwen" in der Tageszeitung "Neues Deutschland" weißt Robert D. Meyer darauf hin, dass Tiere nicht nur im Zoo, sondern auch besonders in der Massentierhaltung und in der Wissenschaft allein aus "ökonomischer Zweckmäßigkeit" getötet werden.
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Inzest ist Standard: Anfrage zu den Zuchtpraktiken mit Giraffen in Berlin

Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Grüne) auf die "Wann werden die abnormen Zuchtpraktiken im Tierpark unterbunden" vom 5. März 2014 ergibt: die Giraffensterblichkeit liegt in Berlin mit 36 Prozent um 8 Prozent über dem Durchschnitt von allen Europäischen Zoos. Die Giraffenvermehrung erfolgt nicht aus Artenschutzgründen - Inzest kommt sehr häufig vor.

Hier können Sie sich die Anfrage herunterladen:
www.tierschutzwatch.de

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Radikale Tierrechtler: Sind illegale Aktionen legitim?

"Lebensrettung um jeden Preis" hieß die WDR-5-Radiosendung, in der es am 23.03.2014 um die Legitimität illegaler Aktionen wie dem Filmen in Mastanlagen, dem Stören von Jagden oder von Brandanschlägen auf Tierhaltungs- oder Schlachtanlagen ging. Während der Bauerverband von "terroristischen Akten" spricht, ist das Selbstverständnis der Tierrechtler ein anderes. Direkte Aktionen seien z.B. eine "Notwehrhandlung für Dritte, um deren Ermordung zu verhindern". Wer die Zustände in Mastanlagen nicht filme, mache sich sogar schuldig – weil er nicht geholfen hat,

Den Beitrag nachhören können Sie hier:
www.wdr5.de

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Bad Boll: Reduktion des Fleischkonsums gefordert

Auf der Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll "Tierschutz und Nachhaltigkeit. Wie wir künftig von und mit Tieren leben"  diskutierten Tierärzte, Richterinnen, Landwirte, Tierpflegerinnen, Psychologen und im Tierschützer über neue Strategien im Tierschutz. Die Referenten forderten einhellig eine Reduktion des Fleischkonsums. Damit wäre nicht nur dem Tierwohl gedient, auch die Belastung des Klimas durch das Treibhausgas Methan würde verringert. Zudem wäre es ein Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Verminderung des Artensterbens.

Mehr dazu unter:
www.tiergesundheit-aktuell.de
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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Online-Petition: Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unter: www.tierrechte.de

Online-Petition: Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen unter: www.tierrechte.de

Online-Petition: Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt unter: www.tierrechte.de

Online-Petition: Kompetenzzentrum statt Tierversuche unter:
www.tierrechte.de

Email-Aktion gegen grausame Tierversuche auf Mauritius unter:
www.tierrechte.de

Affentransporte: Aktionen und News der Air France-Kampagne unter: www.stopvivisection.net

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Termine: Demos & Co.

Freitag, den 04. April 2014: Diskussionsveranstaltung „Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen“ in Düsseldorf
Dienstag, 8. April 2014: Vortragsveranstaltung „DÜSSELDORF TIERVERSUCHSFREI“
Mittwoch, 9. April 2014: Kinofilm “Unter Menschen” in Düsseldorf
Samstag, 12. April 2014: Frankfurt pelzfrei
Samstag, 12.04.2014:  Groß-Demo vor letzter Nerzfarm in NRW (Rahden bei  Osnabrück)
Samstag, 12. April 2014: Vegan Spring - Das Frühlingsfest
Mittwoch, 16. April 2014: Vortrag "Kritik des politischen Veganismus" in Jena
Samstag, 26. April 2014: Großdemonstration gegen Tierversuche in Berlin
Samstag, 26. April 2014: Aktionstag gegen Tierversuche in Düsseldorf
Samstag, 26. April 2014: Autokorso gegen Tierversuche in Düsseldorf
Montag, 28. April, 2014: Anhörung zur Haltung von Delfinen im NRW-Landtag, Düsseldorf
Dienstag, 6. Mai 2014: Vortrag mit Prof. Dr. Dieter Birnbacher zum Thema „Tiertötung“ in Heidelberg
Samstag, 10. Mai 2014: Veggiemarkt in Köln
Dienstag, 20. Mai 2014: Vortrag mit Dr. Rolf Simon zum Thema „Tierversuche“ in Heidelberg
Samstag, 31. Mai 2014: Der vegane Markt in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Samstag, 31. Mai 2014: Großdemo gegen Stierkämpfe in  Alès, Frankreich

Diese und weitere Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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