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Newsletter Tierrechte Nr. 04/12 vom 24.02.2012

24.02.2012

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Inhalt

  • Pressemitteilung: Legehennen - Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln
  • Tierschutzgesetz: Stellungnahme zur EU-Tierversuchsrichtlinie
  • Tierschutz-Verbandsklage: Anhörung in Hessen
  • Mastanlagen: Gesetzentwurf soll Bauboom beschränken
  • Neue Studie: Multiresistente Keime enstehen in der Intensivtierhaltung
  • Titelthema: Mensch-Tier-Verhältnis
  • Bitte protestieren: Fluglinie transportiert Affen für Tierversuche
  • Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen
  • Termine: Demos & Co.

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Pressemitteilung des Bundesverbandes vom 23.02.2012

Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln

Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung, die 2035 forciert, eine Verkürzung der Laufzeit um 12 bzw. 10 Jahre.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de

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Tierschutzgesetz: Stellungnahme zur EU-Tierversuchsrichtlinie

Das Tierschutzgesetz wird derzeit überarbeitet, weil  die EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) bis Ende diesen Jahres in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im Zuge dieser Neufassung werden neben den Bestimmungen der Tierversuchsrichtlinie weitere Themen wie die Verbote des Schenkelbrandes von Pferden, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln und eine Konkretisierung des sogenannten Qualzuchtparagrafen vorgenommen. Die dringend gebotene Überarbeitung des gesamten Tierschutzgesetzes erfolgt aber nicht.

Die Bundesregierung hat am 9. Januar 2012 einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und einen Verordnungsentwurf, der weitere Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie regeln soll, vorgelegt. Der Bundesverband hat zu den Entwürfen Stellung genommen und fordert, bei der nationalen Umsetzung das Maximum an Tierschutz auszuschöpfen.

Die Stellungnahme des Bundesverbandes können Sie sich hier als PDF herunterladen: www.tierrechte.de
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Tierschutz-Verbandsklage: Anhörung in Hessen

Auch in Hessen gibt es erstmals Überlegungen, die Tierschutz-Verbandsklage einzuführen. Die Oppositionsfraktionen SPD und B90/Die Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage eingebracht. Am 16. Februar 2012 fand im Hessischen Landtag eine mündliche Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen statt, zu der auch der Bundesverband als Sachverständiger eingeladen war.

Die Gegner des Klagerechtes insbesondere aus Industrie und Forschung zeigten sich nur zahlenmäßig überlegen. Die Befürworter der Tierschutzverbandklage bewiesen ihre Überlegenheit durch sachkompetente Argumentation. Sehr couragiert zeigte sich die hessische Tierschutzbeauftragte Dr. Madeleine Martin. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP die Gesetzanträge der Oppositionsfraktionen unterstützen werden. Dennoch bahnen solche Veranstaltungen den Weg für eine spätere Einführung des Klagerechtes.

Die Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Gesetzentwürfen können Sie sich hier als PDF herunterladen: www.tierrechte.de

Die Gesetzentwürfe können Sie sich hier herunterladen:
SPD
B90/Die Grünen

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Mastanlagen: Gesetzentwurf soll Bauboom beschränken

Lange wurde er gefordert, nun ist er endlich da: der Entwurf für eine Novellierung des Bundesbaugesetzes, um den Bau tierquälerischer Mastanlagen zu beschränken. Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und wurde mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium letzte Woche abgestimmt. Das neue Gesetz soll den Bauboom von gewerblichen Tierhaltungsanlagen u.a. durch die Einführung von Obergrenzen einschränken. Künftig muss für Mastanlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dieser ermöglicht es den Kommunen steuernd einzugreifen.

Die Archillesverse der Regelung: Sie greift erst ab einer Anlagengröße von 3.000 Mastschweinen, 60.000 Legehennen bzw. 85.000 Masthühnern. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Einschränkungen umgangen werden, indem zukünftig Ställe beantragt werden, die knapp unter diesen Tierzahlen und damit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung liegen. Für kleinere Anlagen ab 1.500 Schweinen oder 15.000 Hennen sollen die Behörden zukünftig allerdings eine standortbezogene Voruntersuchung anordnen können, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Die Wirksamkeit des Entwurfes wird unterschiedlich bewertet. Während die SPD die Stärkung der Planungshoheit der Kommunen begrüßte, kritisierte der Agrarpolitische Sprecher der Grünen Friedrich Ostendorff den Entwurf als "wirkungslos". Am 28. März 2012 findet im BMVBS eine Anhörung von Verbänden statt. Das Gesetz könnte Mitte 2012 ins Bundeskabinett gebracht und bis Jahresende verabschiedet werden. Fraglich ist allerdings, ob der Entwurf in dieser Form bestehen bleibt. Denn Aigner muss das Gesetz in ihrer Koalition durchsetzen. Der Bauernverband hat bereits angekündigt, sich gegen Eingriffe ins Baurecht massiv zu wehren.

Hier können Sie sich den Gesetzentwurf als PDF herunterladen:
www.tierschutzwatch.de

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Neue Studie beweist: Multiresistente Keime enstehen in der Intensivtierhaltung

Ein internationales Forscherteam hat herausgefunden, dass ein Bakterienstamm, der gegen verschiedene Antibiotika resistent ist, vom Menschen auf Tiere übertragen wurde und dort die Resistenzen entwickelte. Nun infiziert dieser MRSA-Stamm wiederum Menschen – was für die Betroffenen tödlich sein kann.
Nach Ansicht der Wissenschaftler sei es allein der leichtsinnige Umgang mit Antibiotika in der Intensivtierhaltung, der nun auf den Menschen zurückfalle. Dies könne auch bei anderen Bakterien zu der gefährlichen Ausbildung von Resistenzen führen. Träger seien besonders Menschen, die mit sogenannten Nutztieren in Kontakt kämen. Die Bakterien seien aber auch auf 47 Prozent der in den USA untersuchten Fleischproben entdeckt worden.

Mehr Infos unter:
www.spiegel.de

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Titelthema: Mensch-Tier-Verhältnis

Bundeszentrale für politische Bildung gibt regelmäßig die Zeitung "Das Parlament" heraus. Aktuell widmet sich die lesenswerte Beilage der Zeitung "Aus Politik und Zeitgeschichte" dem Thema "Mensch und Tier". Verschiedene Autoren beleuchten darin u. a. Themen wie die "Bedeutung des Tieres für unsere Gesellschaft", die "Tierschutz- und Tierrechtsbewegung", "Tier-Mischwesen in der Forschung" und die grundsätzliche Frage: "Dürfen wir Tiere für unsere Zwecke nutzen?"

Sie können alle Texte auch online lesen unter:
www.bundestag.de

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Bitte protestieren: Fluglinie transportiert Affen für Tierversuche

Unsere englische Partnerorganisation die Britische Union zur Beendigung von Tierversuchen (British Union for the Abolition of Vivisection, BUAV) hat herausgefunden, dass die chinesische Fluglinie "Hainan Airlines" Affen von China nach Toronto transportiert. Die Tiere sollen danach in kanadische Tierversuchslabore weitertransportiert werden. BUAV hat eine englische Online-Protest-Aktion gestartet, in der die "Hainan Airlines" aufgefordert wird, sich der wachsenden Zahl von Fluglinien anzuschließen, die grundsätzlich keine Affen für Tierversuche mehr transportieren.

Hier können Sie an der Aktion teilnehmen:
www.change.org

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Aktuelle Kampagnen und Mitmachaktionen

Kampagne gegen Tierversuche für Kosmetik
Hier kommen Sie zur Online-Petition und zum Download der Unterschriftenliste:
www.nocruelcosmetics.org

Unterschriftenaktion gegen geklonte Tiere zur Lebensmittelproduktion
Das Klonen von Tieren zum Zweck der Lebensmittelproduktion ist heftig umstritten. Der Prozess des Klonens bedingt unnötiges Leid, da viele Tiere während des Klon-Prozesses sterben. Hier können Sie sich an der Unterschriftenaktion "Clone-Free-Food" beteiligen:www.clonefreefood.eu

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Termine: Demos & Co.

Freitag, 24. Februar: VeggieWorld in Wiesbaden
Montag, 27. Februar: Vegan-Stammtisch in Aachen
Freitag, 9. März 2012: Vortrag: Massentierhaltung in Duisburg
Sonntag, 11. März: Vegan-Brunch in Saarbrücken
16. bis 18. März 2012: MEATOUT 2012
Montag, 19. März: Vegan-Stammtisch in Aachen
Samstag, 24. März 2012: Demonstration gegen Zoophilie in Köln
Samstag, 24. März 2012: Demo gegen "Reiten - Jagen - Fischen" in Erfurt

Alle Termine finden Sie unter:
www.tierrechte.de

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