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9. Januar 2015: Tierschutz-Verbandsklage für Sachsen-Anhalt – Unterstützungsaktion gestartet

Tierschutz-Verbandsklage für Sachsen-Anhalt – Unterstützungsaktion gestartet 

In dieser Woche startet der Bundesverband „Menschen für Tierrechte“ eine Online-Aktion an die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Verband ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf. Die Linke hatte Anfang 2014 einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag eingebracht, der im September in den Landtagsausschüssen beraten wurde. Die Abstimmung wird demnächst erwartet. Mit der Online-Aktion will der Verband die Unterstützung der CDU erreichen.

"Im Landtag sieht es folgendermaßen aus: Linke und Grüne sind klare Befürworter der Tierschutz-Verbandsklage. Auch die SPD ist dafür, aber ihr Koalitionspartner CDU ist bisher gegen das Klagerecht. Mit dieser Aktion wollen wir erreichen,  dass die SPD ihr Wahlversprechen hält und für die Tierschutz-Verbandsklage stimmt. Bei der CDU setzen wir darauf, dass aus ihrem Nein ein Ja! wird. Sachsen-Anhalt hat gute Chancen, das 7. Bundesland mit Tierschutz-Verbandsklage zu werden. Das wäre gut für die Tiere und unseren Rechtsstaat", so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation zeige der Fall Adrianus Straathof, wie wichtig das Klagerecht für den Tierschutz ist. Es gibt Belege dafür, dass in den Straathof-Betrieben bei der Haltung von Schweinen seit vielen Jahren schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz an der Tagesordnung sind. Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben Straathof aber erst kürzlich die Tierhaltung verboten. Hätte Sachsen-Anhalt die Tierschutz-Verbandsklage bereits eingeführt, hätte dies den Behörden den Rücken gestärkt. Die Veterinärbehörden hätten nicht erst nach fünf Jahren gegen die Tierquälereien von Schweinezüchter Adrianus Straathof durchgegriffen, sondern schon viel früher! Anderenfalls hätten anerkannte Tierschutzorganisationen vor Gericht auf Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts geklagt.

Kontakt für weiterführende Informationen:
Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Tel: 0172-2348106
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Weitere Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de
Link zur E-Mail-Aktion des Bundesverbandes: www.tierrechte.de
Link zum Gesetzentwurf: Die Linke

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