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3. März 2016: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Tierschutz-Verbandsklage wird zur Nagelprobe

Gemeinsame Pressemitteilung Tierschutz Halle e.V.
und
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 haben der Tierschutz Halle e.V. und seine Dachorganisation Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner die Parteien zu ihren Tierschutzzielen für die kommende Wahlperiode befragt. Übersichts-Tabellen zur Schnellorientierung sowie die Originalantworten der Parteien stehen online zur Verfügung.

Die Wahlfragen der Tierrechtsorganisationen umfassen die Themen Tierschutz-Verbandsklage, Tierversuche, Tierhaltung in der Landwirtschaft, Durchsetzung von Tierschutzrecht durch die Veterinärämter und Tierschutz als eigenständiges Unterrichtsfach in den Schulen.

Rückblickend stellt Rotraud Wunsch, politische Sprecherin von Tierschutz Halle e.V., fest: "Sachsen-Anhalt steht für Tierschutz-Skandale in der Landwirtschaft und eine SPD, die entgegen ihren Wahlaussagen nicht für die Tierschutz-Verbandsklage gestimmt hat. Diese schlechte Tierschutzpolitik darf nicht fortgesetzt werden".

Um den Wählern eine Orientierung zu geben, haben die Tierrechtsorganisationen umfassende Informationen zu den Tierschutzprofilen der Parteien zusammengestellt. Die CDU will die Tierschutz-Verbandsklage verhindern. Sie verfolgt den Ausbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung und eine artgerechtere Haus- und Nutztierhaltung. Für die Förderung tierversuchsfreier Verfahren sieht sie keinen Bedarf.

Die SPD sagt die Festschreibung der Tierschutz-Verbandsklage im Koalitionsvertrag bei Regierungsverantwortung zu. Sie will den Bau von großen Mastanlagen verhindern, die tierschutzrechtlichen Kontrollen verstärken und den Tierschutz in Schulen und Lehrerausbildung ausbauen.

Die Linke-Fraktion hatte 2014 den ersten Gesetzentwurf für die Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag eingebracht. Im September 2015 wurde die Beschlussfassung mit den Stimmen von SPD und CDU auf unbestimmte Zeit vertagt. In der nächsten Legislaturperiode wird sie wieder einen Gesetzentwurf einbringen und sich  für eine tierschutzgerechte, regional verträgliche Tierhaltung und bessere Tierschutzkontrollen einsetzen.

Die Grünen deckten massive Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft auf. Die Partei steht für eine Wende in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, den schnellen Ausstieg aus den Tierversuchen, massive Verbesserungen der amtstierärztlichen Kontrollen und die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Das Eintreten für diese Ziele hat die Fraktion bereits in dieser Wahlperiode mehrfach bewiesen.

"Wer eine bessere Zukunft für die Tiere will, sollte sich vor der Wahl genau informieren. Deshalb haben wir diese Informationen zusammengestellt", so Rotraud Wunsch.

Wahlprüfsteine Landtagswahl Sachsen-Anhalt:
 www.tierschutz-halle.de und www.tierrechte.de

Kontakt: Tierschutz Halle e.V.:
Vanessa Homann
Tel.: 0160/ 6683524
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Pressestelle Menschen für Tierrechte:
Christina Ledermann
Tel.: 0211/ 16 34 54 29
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