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29. September 2016: Zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz bisher reine Symbolpolitik!

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass sich die Lebenssituation der Tiere trotz der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz im Jahr 2002 nicht verbessert hat. Das geltende Tierschutzrecht müsse überarbeitet und konsequent angewendet werden. Dazu müssten die Veterinärämter personell aufgestockt, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz eingerichtet und die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene eingeführt werden. Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen belegten die Notwendigkeit dieser Maßnahmen.

"Die Bilanz nach 14 Jahren Staatsziel Tierschutz ist desaströs. Die rechtliche Aufwertung des Tierschutzes hat bis jetzt nur symbolischen Charakter, von dem die Tiere nichts haben. Das belegen die gerade veröffentlichten Undercover-Aufnahmen aus Mast- und Zuchtanlagen führender Landwirtschaftsfunktionäre. Und diese sind nur die Spitze des Eisbergs! Illegale Tierversuche an renommierten Forschungseinrichtungen, massive Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie, Schlachtung bei vollem Bewusstsein, Schreddern gesunder Küken – die Liste der täglichen Tierquälereien lässt sich endlos verlängern", klagt Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Diese Missstände würden nicht nur von Tierrechts- und Tierschutzverbänden aufgezeigt, sondern zunehmend auch von anerkannten Institutionen wie dem wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, dem Thünen-Institut für Betriebswirtschaft und dem Bayerischen Rechnungshof. Auch eine juristische Dissertation zur Auswirkung des Staatsziels Tierschutz komme zu dem Ergebnis, dass geltendes Tierschutzrecht nicht durchgesetzt werde.

"Wir brauchen zum einen dringend eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere. Zum anderen müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit geltendes Tierschutzrecht auch tatsächlich in der Praxis angewendet wird. Dazu brauchen wir die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz. Außerdem müssen die Veterinärämter dringend personell aufgestockt werden", fordert Ledermann.

Nach Ansicht des Verbandes geht es aber nicht nur um die Einhaltung geltenden Tierschutzrechtes, sondern auch um seine Weiterentwicklung. Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes sei nur der Anfang. "Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel weg von der industriellen Tierhaltung und vom Tierversuch. Die Zukunft liegt in neuen Ernährungs- und Landbaukonzepten, die ohne die Ausbeutung von Tier und Umwelt auskommen – und in einer humanspezifischen tierversuchsfreien Forschung", schließt Ledermann.

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (März 2015): Wege zu  einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung  

Thünen Working Paper 41 (Juli 2015): Eine explorative Analyse der Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

Bayerischer Oberster Rechnungshof (Februar 2016): Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens der Lebensmittelüberwachung

Carmen Lööck (2016): Das Tierschutzstrafrecht nach Einfügung der Staatszielbstimmung ‚Tierschutz‘ in das Grundgesetz (Artikel 20aGG).  

Hier lesen Sie ein Interview mit Carmen Lööck zum Thema Staatsziel Tierschutz: www.tierrechte


 

Pressestelle:
Christina Ledermann
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Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Aachen sind über 60 Vereine sowie Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Der Verband Menschen für Tierrechte e.V. kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Er verfolgt den Ausstieg aus dem Tierversuch und das Ende der „Nutztier“-Haltung. Um diese Ziele zu erreichen, ernennt der Verband beispielsweise das "Versuchstier des Jahres", betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs und setzt sich für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und Lehre ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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