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2. März 2016: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die Tierschutzprogramme der Parteien

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 haben Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. und seine Dachorganisation Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner die Parteien zu ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislaturperiode befragt. Übersichts-Tabellen zur Schnellorientierung sowie die Originalantworten der Parteien stehen online zur Verfügung.

Die Wahlfragen der Tierrechtsorganisationen umfassten die Themen Tierversuche, Tierhaltung in der Landwirtschaft, die Durchsetzung von Tierschutzrecht durch die Veterinärämter und Tierschutz als eigenständiges Unterrichtsfach in den Schulen. Rückblickend stellt  Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, fest: "Dem 2011 verkündeten Motto "Rheinland-Pfalz beim Tierschutz vorne" ist das Land partiell nachgekommen. Hierfür stehen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und das Verbot der Käfighaltung von Hennen in Kleingruppen ab 2025."

Um den Wählern eine Orientierung zu geben, haben die Tierrechtsorganisationen umfassende Informationen zu den Tierschutzprofilen der Parteien zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass die SPD die Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren verbessern und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren unterstützen will. Für die Verbesserung des tierschutzrechtlichen Vollzugs und des Tierschutzunterrichts in Schulen sieht die Partei jedoch keine Notwendigkeit.

Die Grünen stehen für eine verbesserte Tierhaltung in der Landwirtschaft, die Kennzeichnung tierfreundlicher Produkte, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren und ganzheitliche Lernkonzepte, die auch das Unterrichtsfach Tierschutz umfassen. Durch Bundesratsinitiativen sollen die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, ein Heimtierschutzgesetz und das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen erreicht werden.

Die CDU sagt „ja“ zum Tierschutz in Lehrplänen und Lehrerausbildung, zur bedarfsgerechten Ausstattung der Veterinärämter und zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren, sofern die Haushaltslage es erlaubt. Das „Nein“ zur Tierschutz-Verbandsklage bleibt jedoch bestehen. In puncto Landwirtschaft will die CDU Tierhaltungssysteme weiterentwickeln, grundsätzlich soll die sogenannte Nutztierhaltung im Land ausgebaut werden.

Die Linke will die landwirtschaftliche Förderpolitik nach sozial-ökologischen Kriterien neu ausrichten. Zudem will die Partei die tierversuchsfreie Forschung und Lehre maximal fördern und den Tierschutz in den Lehrplänen verankern.

"Jede Person kann mit ihrer Stimme und ihrem Kaufverhalten die Tierschutzpolitik in Rheinland-Pfalz mitgestalten. Genau das haben die letzten zwanzig Jahre gezeigt. Wer eine bessere Zukunft für die Tiere will, sollte sich vor der Wahl informieren. Deshalb haben wir diese Informationen zusammengestellt", so Baumgartl-Simons.


Wahlprüfsteine Landtagswahl Rheinland-Pfalz:
www.tierrechte.de


Kontakt: Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.
Dr. Christiane Baumgartl-Simons  06751 / 950 391 oder  0172 / 2348106
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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