12. April 2011: Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz - Vertrag soll hohes Tierschutzniveau festschreiben

Gemeinsame Pressemitteilung (lokal Rheinland-Pfalz)

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte - Rheinland-Pfalz

Mit Blick auf die gestern aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren.

Die Auswertung der Wahlprogramme von SPD und Grünen in Verbindung mit den Antworten der Wahlprüfsteine haben laut Menschen für Tierrechte gezeigt, dass ein rot-grün regiertes Rheinland-Pfalz die von der SPD in der letzten Legislatur begonnenen Tierschutzentwicklungen intensivieren könne. Rheinland-Pfalz habe alle Voraussetzungen, um seine Tierschutz-Führungsrolle unter den Bundesländern deutlich auszubauen.

»Als zukunftsweisend betrachten wir die grüne Wahlaussage, Tierprodukte aus Gründen des Tier- und Klimaschutzes sowie einer globalen Ernährungsgerechtigkeit zu reduzieren und als sichtbares Zeichen hierfür einen Veggie-Day einzuführen. Genau dieses sollte zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag stehen, um eine neue Ära einzuläuten«, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende des Landesverbandes Menschen für Tierrechte.

Nach aktueller Planung sollen die Parteitage am 7. Mai (SPD) und am 8. Mai (B90/Die Grünen) über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt.

Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Rheinland-Pfalz:
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