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09. April 2014: Landtag Sachsen berät über die Tierschutz-Verbandsklage

Gemeinsame Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und
Tierschutzverein Dresden e.V. – Menschen für Tierrechte

09.04.2014

Landtag Sachsen berät über die Tierschutz-Verbandsklage

Am 10. April  berät der sächsische Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ende März in den Landtag eingebracht hat.

„Mit diesem Gesetzentwurf greifen die Grünen ihr Versprechen zur Landtagswahl 2009 auf. Auch SPD und Linke versprachen, das Klagerecht einzuführen. Deshalb setzen wir darauf, dass beide Fraktionen den Antrag der Grünen unterstützen. Außerdem appellieren wir an CDU und FDP, ihren Widerstand gegen die Tierschutz-Verbandsklage aufzugeben“, so Manuela Sägner, 2. Vorsitzende des Tierschutzvereins Dresden.

Die Grünen hatten bereits 2007 einen Gesetzentwurf eingebracht, der 2008 mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen CDU und SPD abgelehnt wurde. „Umso mehr freut es uns, dass die SPD sich heute zum Klagerecht bekennt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht. Nur sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. Nach Aussagen der Verbände geht es bei der Tierschutz-Verbandsklage auch um das Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat.

Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben die Tierschutz-Verbandsklage bereits eingeführt. Die Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung  der Tierschutz-Verbandsklage in den Koalitionsverträgen festgeschrieben.
 
Gesetzentwurf: www.tierschutzwatch.de

Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

Kontakt: Pressestelle Bundesverband - Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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