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08. September 2014: Presse-Einladung und Fototermin (Unterschriften-Übergabe für die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt am 10.09.14 im Landtag)

Presseinformation Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.  und Tierschutz Halle e.V.

Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin anläßlich der Unterschriften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch, den 10.09.2014, findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage vor dem Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Tierschutz Halle e.V. und seine Dachorganisation, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, über 5.000 Unterschriften für das Klagerecht an die Ausschussvorsitzende Gabriele Brakebusch (CDU) übergeben.

Damit demonstrieren die Vereine, dass die Bürger das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen befürworten. Zum anderen erinnern die Tierrechtler an die Wahlaussagen von SPD, Die Linke und Grünen, die sich anlässlich der letzten Landtagswahl am 20.03.2011 zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage bekannt haben.

"Zur Anhörung sind 13 Vertreter von Tierschutzorganisationen eingeladen, aber circa 40 Tiernutzer. In Anbetracht dieses Ungleichgewichtes erinnern wir insbesondere die SPD daran, Wort zu halten und die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt einzuführen", so Rotraud Wunsch vom Tierschutz Halle.

"Wer sich als Tiernutzer gegen das Klagerecht im Tierschutz stellt, aber für sich in Anspruch nimmt, bei Gericht gegen Tierschutzauflagen zu klagen, spricht sich gegen das Grundgesetz aus. Denn dieses will, dass jedes Handeln von Gerichten überprüfbar sein muss. Auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften", so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Mit der Tierschutz-Verbandsklage würde anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht – sozusagen als Anwalt der Tiere –, von den Verwaltungsgerichten prüfen zu lassen, ob die tierschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. des Tierschutzgesetzes) auch eingehalten wurden. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen zu hohe Tierschutzauflagen klagen.

Die Tierschutz-Verbandsklage wurde in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz eingeführt. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten hierzu in den Landtagen, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben das Klagerecht im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern lässt nur zu, dass Tierschutzvereine per Gericht überprüfen lassen können, ob geltende Tierschutzbestimmungen auch im Alltag angewendet werden.

Presse- und Fototermin:
Datum: Mittwoch, 10.09.2014
Uhrzeit: Um 10:00 Uhr beginnt die Anhörung
Ort: Vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg, Domplatz 6, 39104 Magdeburg
Kontakt vor Ort: Karoline Gürtler (Tierschutz Halle e.V.): 0176 – 61 51 11 21

Kontakt (Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.):
Christina Ledermann, stell. Vorsitzende, Tel. 0179 – 450 46 80, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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