05. April 2011: Sachsen-Anhalt - Forderung: Tierschutz im Koalitionsvertrag festschreiben
Gemeinsame Pressemitteilung - lokal Sachsen-Anhalt
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutz Halle e.V.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutz Halle in einem gemeinsamen Schreiben die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD angemahnt, Verbesserungen des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
»Das ist nötig, denn die Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen«, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Die SPD stehe für deutliche Verbesserungen. Sie wolle die Tierschutz-Verbandsklage einführen, artgerechte Tierhaltung fördern, das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen durchsetzen und Tierversuchsanträge einer intensiven Prüfung unterziehen. Die CDU hingegen nenne keine konkreten Ziele, sage nein zur Tierschutz-Verbandsklage sowie zu einer verstärkten Förderung tiergerechterer Nutztierhaltungen und setze lediglich auf mehr Aufklärung und Transparenz im Tierschutz. »Wir erwarten, dass die SPD von ihren Tierschutzwahlaussagen keinen Millimeter abrückt und die CDU diese Vorhaben ohne Abstriche unterstützt«, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.
Die Tierschutz-Verbandsklage, so die Tierrechtler, sei keine Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem Rechtsstaat, der bewährter maßen auf die Dreiteilung der Gewalten setze. Das Klagerecht ausgerechnet dem Tierschutz zu verweigern, und zwar wider besseres Wissen, ist nach Ansicht der Tierrechtler demokratisches Unrecht.
In Sachsen-Anhalt boomten zudem die Bauvorhaben für Intensivtierhaltungen, die den Tieren ihre elementaren Bedürfnisse verwehrten. Die CDU, die sich nach eigenen Aussagen den christlichen Werten besonders verpflichtet fühlt und deshalb Tiere als Mitgeschöpfe achtet, wirke unglaubwürdig, wenn sie für die Tiere in der Landwirtschaft keine besseren Haltungsbedingungen schaffen will.
Nach Aussagen der Tierrechtler stehen die Oppositionsparteien Die Linke und insbesondere die Grünen für einschneidende Verbesserungen im Tierschutz. Der Landtag muss sich spätestens am 19. April konstituieren.
Wahlprogramme und Wahlaussagen Landtagswahl Sachsen-Anhalt:
www.tierschutzwatch.de
