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02. September 2014: Landtagswahl in Brandenburg: Parteien zum Tierschutz

Landtagswahl in Brandenburg: Parteien zum Tierschutz

Zur Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014  hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Landtag vertretenen Parteien zu ihren Tierschutzzielen befragt. Im Fokus stehen drängende Themen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie eine Kastrationsverordnung für Katzen mit Freigang. Die Analyse des Verbandes basiert auf den Antworten der Parteien sowie auf Aussagen in den Wahlprogrammen und finden die Wähler unter www.tierschutzwatch.de

„Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz endlich konsequent umsetzt. Die Tierschutz-Verbandsklage ist für uns die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Partei für den Tierschutz. Wir brauchen das Klagerecht zur Durchsetzung vorhandener Tierschutzvorschriften. Auch ist es das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Außerdem erwarten wir Konzepte zum Voranbringen der tierversuchsfreien Forschung und für ein Ende der tierquälerischen Intensivtierhaltung“, so Christina Ledermann, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sprechen sich nur die Grünen explizit aus. Die Linke spricht sich auch für das Klagerecht aus, präferiert aber – wie die SPD – die Einführung auf Bundesebene. CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf und lehnen das Verbandsklagerecht ab.

Zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung hat der Bundesverband im Rahmen der Befragung ein Konzept vorgelegt. Dieses umfasst die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums als Wissenspool zur rechtlichen Bewertung von Tierversuchsanträgen, Forschungspreise, Lehrstühle sowie erheblich höhere Forschungsgelder für tierversuchsfreie Verfahren. Dies unterstützen Grüne und Linke, wobei letztere die Verantwortung für eine verstärkte Förderung der tierversuchsfreien Forschung beim Bund sehen. Die SPD spricht sich nicht für die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums aus und nennt auch keine konkreten Maßnahmen. CDU und FDP geben zwar an, die Zahl der Tierversuche reduzieren zu wollen, machen jedoch keine eigenen Vorschläge, wie dies in Brandenburg erreicht werden kann.

Für die landwirtschaftliche Tierhaltung wollen Grüne und Linke die weitestgehenden Verbesserungen. Besonders die Grünen verfolgen einen Systemwechsel hin zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft. Die Linke setzt auf eine regionalverträgliche, tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung. Die CDU sticht hier – im Gegensatz zu SPD und FDP – positiv heraus, in dem sie sich für eine flächengebundene, art- und tierschutzgerechte Tierhaltung sowie für bäuerliche Betriebe ausspricht.

Für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von privaten Freigängerkatzen sieht die Mehrheit der Parteien keinen Bedarf, wollen dies aber im Bedarfsfall unterstützen.
 
Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Seine Analyse, die Original-Antwortschreiben, Auszüge der Wahlprogramme und Übersichtstabellen stehen auf seiner Internetplattform zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge: www.tierschutzwatch.de

Direktlink zu den Wahl-Infos in Brandenburg:
http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11#brandenburg-2014


Kontakt: Pressestelle - Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

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