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Über eine Änderung der rechtsgültigen Hennenhaltungsverordnung will der Bundesrat voraussichtlich am kommenden Freitag, den 17. Dezember, entscheiden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte forderte daher jetzt eindringlich in einer gemeinsamen Erklärung von Tierschutz- und Wissenschaftsverbänden die Bundesregierung und die Bundesländer auf, für das 2001 beschlossene Verbot der Käfighaltung von Legehennen einzutreten und die Agrarwende konsequent fortzuführen. Dafür wird der Bundesverband auch am Freitag vor Ort Stellung beziehen.
Nach Aussagen der Menschen für Tierrechte läge zur Zeit eine brisante Situation vor, da Deutschland wegen der Nichtumsetzung der europäischen Haltungsvorgaben für Schweine hohe Vertragsverletzungsstrafen drohten. Diese Lage hätten sich die CDU-regierten Bundesländer zunutze gemacht und würden Renate Künast ihre Zustimmung zur geänderten Schweinhaltung so lange verweigern, bis die Bundesministerin den in Deutschland verbotenen ausgestalteten Käfig zur Haltung von Legehennen zuließe. Die Berliner Erklärung, die gestern Staatssekretär Alexander Müller (Bundesministerium für Verbraucherschutz) übergeben wurde, zeige eindeutig, dass die EU-Richtlinie zur Schweinehaltung auch ohne die Zustimmung des Bundesrates, notfalls durch eine Eilverordnung, umgesetzt werden könne. So könne sich Deutschland den drohenden Vertragsstrafen der EU entziehen und das Verbot der Käfighaltung von Legehennen bliebe unangetastet. Zu diesem Ergebnis kämen auch 47 Juristinnen und Juristen.
»Eine Zulassung ausgestalteter Käfige oder derzeit diskutierter tierwidriger Kleinvolieren wäre unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz, den Anforderungen des deutschen Tierschutzgesetzes, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 und der Forderung ‚'...weg von den Agrarfabriken', mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 2000 die Agrarwende einläutete«, betont Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Abgebildete Personen v.l.n.r: Eckard Wendt (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V.) mit Ehefrau Ingrid Wendt, Staatssekretär Alexander Müller (Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft), Dr. Glarita Martin (Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung e.V.), Dr. Eisenhardt von Loeper (Vorsitzender Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.) Foto: Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.
Presse- und Fototermin:
Datum: 17. Dezember 2004
Uhrzeit: ab 9.00 Uhr
Ort: vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 in Berlin
Veranstaltung: Demonstration
Kontakt: Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender Bundesverband Menschen für Tierrechte, Tel.: 07452- 4995
vor Ort mobil: 0175 - 5960332
*Die Berliner Erklärung wurde von folgenden Verbänden verabschiedet: | |  | Arbeitsgemeinschaft für Nutztierhaltung | | Europäischer Tier- und Naturschutz | | Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung | | Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner | | ProVieh - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung | | Vier Pfoten | | Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt |
In vollem Umfang steht sie im Internet unter: www.tierrechte.de/x/d/BerlinerErklaerung/
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