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| Fragen des Bundesverbandes und Antworten der Parteien zur EU-Wahl 2009 |
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Zuständigkeit für den Bereich Tierschutz |
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 Welche Kandidatin/welcher Kandidat wird vorbehaltlich der Wahlergebnisse in der kommenden Legislaturperiode für den Bereich Tierschutz zuständig sein?
B90/Die Grünen: Diese Frage wird nach der Wahl geklärt.
CDU: Diese Frage wird nach der Wahl geklärt.
CSU: Diese Frage wird nach der Wahl geklärt, voraussichtlich wird jedoch Dr. Anja Weisgerber den Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes übernehmen.
Die Linke: Keine Antwort.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage.
SPD: Keine Aussage zu dieser Frage.
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Tierversuche |
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, Affenversuche ausnahmslos zu verbieten?B90/Die Grünen: Ja.
CDU: Nein.
CSU: Nein, Prüfung im Einzelfall.
Die Linke: Ja.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage; es gibt noch viele Bereiche, in denen die medizinische Forschung auf absehbare Zeit ohne Tierversuche nicht auskommen kann.
SPD: Tritt für ein Verbot der Versuche an Menschenaffen ein.
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, alle Tierversuche einer rückwirkenden Bewertung zu unterziehen?B90/Die Grünen: Keine Aussage zu dieser Frage.
CDU: Tierversuche mit »geringer« oder »mittlerer« Belastung sollen von einer rückwirkenden Bewertung ausgenommen werden.
CSU: Tierversuche mit »geringer« oder »mittlerer« Belastung sollen von einer rückwirkenden Bewertung ausgenommen werden.
Die Linke: Ja.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage.
SPD: Keine Aussage zu dieser Frage.
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, diese Bewertung öffentlich zugänglich zu machen?B90/Die Grünen: Keine Aussage zu dieser Frage.
CDU: Keine Aussage zu dieser Frage.
CSU: Keine Aussage zu dieser Frage.
Die Linke: Ja.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage.
SPD: Keine konkrete Aussage; setzt sich für »größtmögliche Transparenz bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche« ein.
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die o.g. Kataloge (Schweregrad-Katalog für die Leiden der Tiere im Versuch, Kriterien-Katalog zur ethischen Bewertung, zentral geführte Datenbanken u. a. für Alternativen, einheitliche Überprüfungskriterien für den Vollzug) von der EU-Kommission erstellen zu lassen und als Richtlinienbestandteil dieser anzufügen?B90/Die Grünen: Keine Aussage zu dieser Frage.
CDU: Hält Schwere- und Belastungskatalog für Ansatz zur Weiterentwicklung des Tierschutzes.
CSU: Hält Schwere- und Belastungskatalog für Ansatz zur Weiterentwicklung des Tierschutzes; die Erarbeitung einheitlicher Kriterien ist dafür notwendig.
Die Linke: Ja.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage.
SPD: Keine Aussage zu dieser Frage.
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Alternativen zum Tierversuch analog der Erfassung tierexperimenteller Daten in der EU zu erfassen?B90/Die Grünen: Keine Aussage zu dieser Frage.
CDU: Keine konkrete Antwort auf diese Frage; wie bisher sollen statistische Daten zu Tierversuchen veröffentlicht werden. ECVAM (Europäisches Zentrum zur Validierung von Alternativmethoden) soll Informationen über Alternativen veröffentlichen.
CSU: Keine Aussage zu dieser Frage.
Die Linke: Ja.
FDP: Keine Aussage zu dieser Frage.
SPD: Begrüßt die Erfassung der Alternativen zum Tierversuch analog der Erfassung tierexperimenteller Daten und prüft derzeit Vorschläge dazu.
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Entwicklung und Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren |
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, die Entwicklung, Validierung und Anerkennung von Ersatzverfahren durch eine angemessene Förderung zu einem Forschungsschwerpunkt der EU zu machen?B90/Die Grünen: Eine signifikante Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung von Alternativen ist notwendig, außerdem ihre schnellere Validierung.
CDU: Deutschland leistet bereits einen großen Beitrag zur Entwicklung tierversuchsfreier Prüfmethoden. Dies gilt es auf EU-Ebene voranzutreiben.
CSU: Auf EU-Ebene gilt es, die Entwicklung und Anerkennung alternativer Methoden voranzutreiben.
Die Linke: Weiter- und Neuentwicklung von Alternativen zum Tierversuch muss wesentlicher Schwerpunkt sein.
FDP: Die Schaffung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sollte intensiver gefördert werden. Setzt sich dafür ein, verstärkt auf die Förderung zur Entwicklung von Alternativen aufmerksam zu machen; Forscher müssen über Fördermöglichkeiten informiert werden.
SPD: Die EU kann und muss mehr für die Erforschung von Ersatzmethoden tun, dafür müssen in Zukunft erheblich mehr Forschungsmittel im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
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Umsetzung der EU-Zoorichtlinie |
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, zeitnah alle Maßnahmen zu ergreifen, um die konsequente Umsetzung der EU-Zoorichtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen?B90/Die Grünen: Wollen Druck machen für die korrekte und umfassende Umsetzung der EU-Zoorichtlinie.
CDU: Setzt sich für die konsequente Um- und Durchsetzung der EU-Zoorichtlinie in allen Mitgliedstaaten ein. Hält Zoos für unverzichtbar, da sie wichtige Beiträge zum Artenschutz leisten.
CSU: Setzt sich für die konsequente Um- und Durchsetzung der EU-Zoorichtlinie in allen Mitgliedstaaten ein. Hält Zoos für unverzichtbar, da sie wichtige Beiträge zum Artenschutz leisten.
Die Linke: Setzt sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der EU-Zoorichtlinie ein.
FDP: Unterstützt das Ziel, die EU-Zoorichtlinie in allen Mitgliedstaaten konsequent und zeitnah umzusetzen.
SPD: Keine konkrete Aussage zu dieser Frage; setzt sich für bessere Haltungsbedingungen für Säugetiere in Zoos, Tierparks oder Delfinarien ein sowie für die Überarbeitung des Säugetiergutachtens (gibt in Deutschland - ungenügende - Mindestanforderungen zur Haltung von Wildtieren vor).
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, eine Überarbeitung und Verschärfung der Richtlinie in der nächsten Legislaturperiode in Angriff zu nehmen?B90/Die Grünen: Setzen sich ggf. für eine Überarbeitung der Vorschriften ein.
CDU: Setzt sich für Evaluierung des Implementierungsprozesses in den Mitgliedstaaten ein; darauf basierend soll über eine Überarbeitung der Richtlinie entschieden werden.
CSU: Setzt sich für Evaluierung des Implementierungsprozesses in den Mitgliedstaaten ein; darauf basierend soll über eine Überarbeitung der Richtlinie entschieden werden.
Die Linke: Konkretisierung der allgemein gehaltenen Richtlinie ist notwendig.
FDP: Vor einer Verschärfung muss eine einheitliche Anwendung der Richtlinie in allen EU-Staaten sichergestellt werden.
SPD: Keine Aussage zu dieser Frage.
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Klonen lebensmittelliefernder Tiere |
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, ein Verbot des Klonens lebensmittelliefernder Tiere sowie der Vermarktung ihrer Produkte und der ihrer Nachkommen in der EU zu verabschieden?B90/Die Grünen: Das Klonen von Tieren zu Nutzzwecken ist aus ethischen und tierschutzpolitischen Gründen strikt abzulehnen ebenso wie die Zulassung von Klonfleisch in der EU.
CDU: Es gibt keine überzeugenden Gründe für das Klonen von Tieren für Lebensmittel.
CSU: Lehnt das Klonen für die Lebensmittelversorgung aus der Sicht des Tierschutzes ab.
Die Linke: Lehnt das Klonen von Tieren aus Tier- und Artenschutzgründen ab.
FDP: Keine konkrete Antwort (die Antwort bezieht sich auf die Patentierung, danach wurde allerdings nicht gefragt).
SPD: Ist dagegen, dass in Zukunft Klontiere zu Lebensmitteln verarbeitet und in Verkehr gebracht werden.
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»Mast-« und »Wollkaninchen« |
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Verfolgt Ihre Partei das Ziel, rechtsverbindliche Haltungsvorgaben für »Mast-« und »Wollkaninchen« einzuführen, die den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen?B90/Die Grünen: Fordern EU-Mindesthaltungsvorschriften für das Halten von Kaninchen, die den Tieren artgemäßes Verhalten ermöglichen; es liegen genügend Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Kaninchen vor.
CDU: Haltungsvorschriften sind dringend erforderlich. Die Tiere sollen ihre arteigenen Bedürfnisse erfüllen können.
CSU: Spezifische Haltungsvorschriften für Mast- und Wollkaninchen sind dringend erforderlich.
Die Linke: Setzt sich für eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung der Haltung von Mast-, Zucht- und Wollkaninchen ein, die den natürlichen Bedürfnissen der Tiere Rechnung tragen.
FDP: Kommerzielle Käfighaltung von Kaninchen muss in absehbarer Zeit beendet werden. Um eine artgerechte Haltung zu sichern, müssen ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung stehen.
SPD: Vorgaben zu artgerechten Haltungsbedingungen für Kaninchen müssen endlich gesetzlich verankert werden.
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