Seite 5: Tiertransporte

Minimale Fortschritte auf dem Papier und neue Skandale auf den Straßen
Die letzten Wochen des abgelaufenen und die ersten des neuen Jahres brachten für die aktuelle Situation der Tiertransporte einige erhellende und wieder einmal erschütternde Vorgänge sowie eine Weiterentwicklung der Rechtsetzung in Brüssel. Wir wollen hier die wichtigsten Fakten in Kürze aufführen.

	»Tierschützer von holländischen Vieh-Fahrern gejagt und gewürgt.« So lautete eine Pressemeldung am 11. Dezember 97. Vier Tierschützer der TTT-Aktion von AKUT - zwei davon sind gleichzeitig Mitglieder der Arbeitsgruppe Tiertransporte des Bundesverbandes - erfahren die Brutalität internationaler Tiertransporteure, die sich oft genug gegen die ihnen ausgelieferten Tiere richtet, am eigenen Leib. Als sie im holländischen Zuilichen auf die Verladung und den Abtransport von englischen Schafen warten, werden sie mit Traktor und PKW eingekreist, ihre Autos werden demoliert, eine Frau wird in einen Wassergraben geworfen und gewürgt. Die Schafe waren im englischen Hafen Dover verladen worden und sollten über Holland und Italien bis nach Griechenland transportiert wurden. Von Holland bis Griechenland sind die Schafe etwa 60 Stunden unterwegs - ohne jede Versorgung. Ein klarer Verstoß gegen die EU-Transportrichtlinie.
	Weitere illegale Transporte deckte das gleiche Team auf, als es nachweisen konnte, daß polnische Kälber, die über Frankfurt/Oder in die EU importiert werden, auf ihrem Weg nach Italien kein einziges Mal versorgt werden. Im Transportplan war eine bayerische Spedition als Versorgungsstation eingetragen, wo die Tiere nachweislich nicht versorgt wurden. Die Transporte wurden daraufhin von den Behörden gestoppt.
	Die gute Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler Europa zur Abschaffung der Exporterstattung für lebende Rinder setzt sich fort. Am 15. Dezember 97 fand im Presseclub in Bonn eine gemeinsame Pressekonferenz statt, auf der wir auch Filmaufnahmen über die unhaltbaren Zustände im kroatischen Verladehafen Rasa zeigten. Da der endgültige Termin für die Übergabe der Unterschriften in Brüssel noch nicht feststeht, bitten wir Sie, die Zeit zu nutzen, weiter Unterschriften zu sammeln und diese sogleich an die Geschäftsstelle zu schicken.
	Ende 1997 hat die EU-Kommission die Ausfuhrerstattung für Rindfleisch um 15 % gesenkt, die für Lebendtiere dagegen nur um 5%. Gleichzeitig unterstützt die EU Werbekampagnen von Vieh- und Fleischhandel in Drittstaaten, um neue Rindfleischmärkte auf dem Weltmarkt zu erobern. Die EU ist nach Australien und vor den USA der zweitgrößte Rindfleischexporteur der Welt. Der »Selbstversorgungsgrad« beträgt 120%.
	Noch im alten Jahr erreichte uns eine vertrauliche Information über eine neuerliche Tragödie: Von 700 »Schlachtbullen« aus Deutschland kamen 300 Tiere tot am Zielort an. Grund: Der Importeur wollte die von ihm bestellten Tiere nicht mehr annehmen. Man vermutet, daß er inzwischen zahlungsunfähig geworden war. Bis ein neuer Abnehmer in einem anderen Zielland gefunden wurde, vergingen vier Wochen. Dies bedeutete ein wochenlanges Dahinsiechen auf dem Schiff und schließlich den Tod von fast der Hälfte der Tiere. Den Verlust bezahlte die Versicherung dem Exporteur.
	Endlich befaßt sich die EU-Kommission mit den Schiffen, die »Schlachtbullen« - meist aus Deutschland - in den Nahen Osten transportieren. Eine Delegation aus Brüssel, Bonn und Niedersachsen hatte sich im August letzten Jahres endlich (!) davon überzeugt, daß die Ausstattung dieser Schiffe für den Transport von Rindern meist gänzlich ungeeignet ist. Geplant ist nun, bei einem Transport auf einem nachweislich ungeeigneten Schiff die Auszahlung der Subvention zu verweigern. Bisher hat die Kommission vier Schiffe als ungeeignet eingestuft. Mit den Mitteln des EU-Rechts ist es aber äußerst problematisch, unter fremder, meist arabischer Flagge fahrenden Schiffen eine Zulassung zu verweigern.
	Hier einige aktuelle Zahlen: 1996 hat die EU 334 731 »Schlachtrinder« lebend exportiert, Deutschland 122 488 Tiere (damit mehr als ein Drittel der gesamten »Schlachtrinder«-Exporte der EU). Von Januar bis September 1997 hat Deutschland 174 170 »Schlachtrinder« exportiert. Dies bedeutet eine Zunahme um 42 Prozent. Davon gingen 67 825 Tiere in den Libanon, 3069 nach Saudi-Arabien, 524 nach Jordanien, 459 nach Ägypten, 182 nach Algerien, 60 nach Kuwait und 30 nach Tunesien.
	Beim letzten Treffen der EU-Agrarminister am 15./16. Dezember 97 gab der Rat seine Zustimmung zur Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktordnung für Rindfleisch. Danach soll in Zukunft die Auszahlung der Exportsubvention an die Einhaltung der EU-Tierschutzvorschriften bis zum Zielort abhängig gemacht werden sollen. Im Verwaltungsausschußverfahren muß die EU-Kommission nun detaillierte Regelungen über die Durchführung der nötigen Kontrollen treffen. Man darf gespannt sein, ob die Kontrollen in Ländern wie Libanon oder Saudi- Arabien besser funktionieren als innerhalb der EU, wo sie so gut wie nicht existieren!
	Beim letzten Ministerratstreffen kam auch eine Einigung über die lange erwarteten Anforderungen für die Fahrzeuge zustande, in denen Tiere länger als acht Stunden transportiert werden dürfen. Die endgültige Verabschiedung wird erst im Februar sein. Umzusetzen hat die Wirtschaft diese Anforderungen aber erst ab dem 1. Juli 1999.
	Seit dem 1. Januar 1998 müssen alle aus Drittländern in die EU importierten Paarhufer und Equiden an den Grenzkontrollstellen u.a. zur Überprüfung ihrer Transportfähigkeit in Anwesenheit des amtlichen Tierarztes ausgeladen werden. Dies betrifft vor allem die Kälber- und »Schlachtpferde«-Transporte aus Osteuropa, welche die Grenzkontrollstellen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Bayern passieren. Was als Verbesserung gedacht ist, kann durch die wesentlich längeren Wartezeiten an der Grenze, die mangelnde technische und personelle Ausstattung sowie in Frankfurt/Oder das zweimalige Auf- und Abladen der Pferde auf polnischer Seite zur Versorgung und auf deutscher Seite zur Kontrolle neue enorme Belastungen für die Tiere bedeuten. In Briefen an das Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn und die drei betroffenen Bundesländer haben wir auf rasche Abhilfe der momentan chaotischen Situation gedrängt.

Hannelore Jaresch