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Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

tierrechte-banner midiJa! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene

Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn nach Bremen haben kürzlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Hamburg die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. In fünf weiteren Bundesländern sprechen sich die Regierungen für das Klagerecht aus.

Bundesregierung stellt sich gegen das Klagerecht

Die ehemalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellt sich gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann; wie dies bereits im Behinderten- und im Naturschutzrecht praktiziert wird. Daher fordern wir die Bundesregierung mit dieser Petition auf, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene schnellstmöglich einzuführen

Gründe für die Notwendigkeit der Tierschutz-Verbandsklage:

  • die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzig taugliche Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer.
  • die Tiere brauchen endlich anerkannte gerichtliche Vertreter, die geltendes Recht stellvertretend für sie vor Gericht einklagen können. Tierschutzorganisationen sollen diese Stellvertreterfunktion für die Tiere wahrnehmen.
  • die Tierschutz-Verbandsklage erfüllt das Prinzip unseres Rechtsstaates, wonach jedes Handeln von Gericht überprüft werden kann, auch die Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften durch die Amtstierärzte. 
  • die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene unverzichtbar, um die anerkannten Tierschutzorganisationen auch in Tierschutzvorgänge einzubinden, die auf Bundesebene angesiedelt sind und um in den Bundesländern ein einheitliches Rechtsniveau zu schaffen.

  Machen Sie mit und fordern Sie die Einführung!

Mit der Teilnahme an dieser Petition fordern Sie zusammen mit uns die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Verbandsklagerecht in seiner stärksten Form als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage* für anerkannte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene einzuführen.

Die Unterschriften werden zu gegebenem Anlass an die zuständigen politischen Gremien übergeben.

Um diese wichtige Petition zu unterzeichnen, füllen Sie bitte die folgenden Felder aus (Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt, nicht weitergegeben und nur für dieses Tierschutz-Anliegen verwendet).

Bisher haben 5423 Personen unterzeichnet.

Weitere Infos zur Tierschutz-Verbandsklage lesen Sie hier: www.tierrechte.de

Um die Petition zu verbreiten, können Sie sie auf Ihrer Webseite verlinken - hier finden Sie weitere Infos: www.tierrechte.de/helfen/petitionen-verlinken

Falls Sie Unterschriften mit einer Liste sammeln möchten, können Sie sich eine Unterschriftenliste als PDF herunterladen unter: www.tierrechte.de

* Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind die Klageformen mit dem intensivsten Rechtsschutz, denn sie ermöglichen die direkte Untersagung des beklagten Vorgangs, sobald das Gericht dessen Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage entsprechen außerdem dem Willen der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Feststellungsklage hingegen ist eine Klageform, die den beklagten rechtswidrigen Vorgang nicht unterbindet. Ihre Wirkung entfaltet sie erst bei zukünftigen, vergleichbaren Vorgängen; der rechtswidrige Vorgang kann also durchgeführt werden.

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